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Vorschlag der SPD zur Weiterentwicklung der Alterssicherung

Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung


Eine wichtige Aussage des Rentenkonzeptes der SPD ist, dass den eingezahlten Beiträgen auch angemessene Leistungen der Rentenversicherung gegenüberstehen müssen. Eine jahrzehntelange Arbeit soll das Fundament eines angemessenen Lebens im Alter sein. Dabei gehe es um einen der wichtigsten Werte in unserer Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit. Dies ist ein klares Bekenntnis zur äquivalenten Rentenversicherung und wird von der Deutschen Rentenversicherung ausdrücklich begrüßt.

Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz

Nach dem Vorschlag der SPD soll das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 48 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 22 Prozent nicht überschreiten. Um diese beiden „Haltelinien“ realisieren zu können, sollen mehr Steuermittel in die Rente gegeben werden.

Aus Sicht der Rentenversicherung sind zur Stärkung und Aufrechterhaltung der Stabilität und Solidität der gesetzlichen Rentenversicherung Haltelinien sowohl beim Beitragssatz als auch beim Rentenniveau begrüßenswert. Dabei ist die Absicherung einer ausgewogenen Finanzierung des Konzepts allerdings eine zentrale Bedingung. Darüber hinaus ist es aus Sicht der Rentenversicherung wichtig, dass die Festlegung von Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz in einem möglichst breiten Konsens der Parteien getroffen wird, um eine langfristige Wirksamkeit entfalten zu können.

Absicherung von Selbständigen

Das Konzept der SPD sieht darüber hinaus für jene Selbständige, die nicht in einem Berufsständischen Versorgungswerk gesichert sind, eine Einbeziehung in die Rentenversicherung vor. Damit wird die Absicherung im Alter für diesen Personenkreis verbessert. Dies ist aus Sicht der Rentenversicherung wichtig, weil Defizite hinsichtlich der Alterssicherung überproportional bei Selbständigen bestehen. Für diesen Personenkreis gibt es in Deutschland keine umfassende Rentenversicherungspflicht. Zwar sind einige spezielle Gruppen von Selbständigen – z.B. Handwerker, Künstler oder selbständige Lehrer und Erzieher – rentenversicherungspflichtig. Angehörige der sog. „freien Berufe“ wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten sind obligatorisch über eigenständige Versorgungswerke abgesichert. Einem großen Teil der Selbständigen bleibt es dagegen selbst überlassen, ob und in welcher Form Altersvorsorge betrieben wird. Das hat dazu geführt, dass ehemalige Selbständige schon jetzt in überproportionalem Maße nicht über eine hinreichende Absicherung für das Alter verfügen. Es wäre daher zu begrüßen, wenn sich die künftige Bundesregierung hier gemeinsam auf zielgerichtete Lösungen verständigen würde.

Solidarrente

Nach dem Gesamtkonzept der SPD soll eine neue gesetzliche Sozialleistung – die Solidarrente – eingeführt werden. Für langjährig Rentenversicherte soll damit sichergestellt werden, dass das Alterseinkommen insgesamt mindestens 10 Prozent oberhalb des durchschnittlichen Grundsicherungsanspruchs an ihrem Wohnort liegt. Aus Sicht der Rentenversicherung ist vor allem wichtig, dass grundsicherungsorientierte Leistungen außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angesiedelt sind und deren Finanzierung auch vollständig aus Steuermitteln erfolgt. Dies hatte die Rentenversicherung in der Vergangenheit immer wieder gefordert.

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