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"Das wirkt alles willkürlich"

Gundula Roßbach im Gespräch mit der WirtschaftsWoche

Foto von Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund

Frau Roßbach, haben Sie Angst vor einer Jamaika-Koalition?

Angst? Nein. Sorge trifft es eher, wenn es etwa zu einer weiteren Erhöhung der Mütterrente kommen würde. Wir haben während der großen Koalition die Erfahrung gemacht, dass dieses Vorhaben mit fast sieben Milliarden pro Jahr sehr teuer ist. Vor allem aber sind uns als Rentenversicherung die Steuermittel zur Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Leistung versagt worden.

Die CSU argumentiert, dass weiterhin nicht alle Kinder in der Rente gleich viel wert sind. Tatsächlich bekommt man für Nachwuchs, der von 1992 geboren wurde, weiterhin einen geringeren Rentenanspruch gutgeschrieben. Ist das gerecht?

In der Rentenversicherung finden sich immer wieder vergleichbare Stichtagsregelungen. Jüngeren werden heute für die Rente keine Ausbildungszeiten mehr angerechnet. Auch ist beispielsweise die Anhebung der Altersgrenzen für die vorgezogenen Altersrenten für Frauen oder für Arbeitslose an Stichtage gekoppelt. Da gleicht sich Vieles über Jahre und Jahrzehnte wieder aus.

Welche Auswirkungen hätte der CSU-Plan denn auf die Rentenkasse?

Nach heutigem Stand würde der Beitragssatz bis 2022 nicht steigen. Die Lage der Rentenversicherung ist gut. Aber sollte die Aufstockung der Mütterrente wieder ohne Steuermittel gestemmt werden, müsste der Beitragssatz früher steigen als bisher erwartet.

Und wenn man nur die bisherige Mütterrente bei Kleinrentnern nicht auf die Grundsicherung anrechnete?

Eine solche Freistellung müsste dann für alle gesetzlichen Rentenansprüche gelten. Andernfalls hätte ich Zweifel, ob das verfassungskonform wäre.

Das wäre ein rentenrechtliches Novum: Eine Garantie, dass jeder der einmal Beiträge gezahlt hat, am Ende mehr Rente hätte als derjenige, der nie gearbeitet hat.

In der privaten Vorsorge hat die große Koalition genau dies im Sommer eingeführt. Es gibt aus unserer Sicht keinen triftigen Grund, warum ein gesetzlicher Rentenanspruch anders behandelt werden sollte als ein betrieblicher.

Die Grünen würden in den Koalitionsverhandlungen lieber ihre Garantierente für langjährige Beitragszahler durchsetzen.

Deren Konzept sähe vor, nach 30 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren. Aber wären Teilzeit- und Vollzeitjahre dabei gleichwertig? Soll jemand, der etwa 30 Jahre teilzeit gearbeitet hat, mehr Rente bekommen als jemand mit 25 Jahren Vollzeitarbeit? Und warum die Grenze bei 30 und nicht bei 25 oder 35 Jahren? Das wirkt willkürlich.

Was spräche gegen den frei wählbaren Renteneintritt ab 60, den die FDP will?

Wir sind schon heute recht flexibel. Und ein weiteres Vorziehen eines möglichen Rentenbeginns wäre mit höheren Rentenabschlägen verbunden und daher eher für Rentner mit höheren Renten tragbar.

Wir halten fest: Die rentenpolitischen Vorschläge von Jamaika überzeugen Sie kaum.

Wir klären nüchtern über die Wirkungen auf. Bei den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, handelt es sich bislang eher um Mosaiksteine und nicht um ein umfassendes Gesamtkonzept Und eines ist klar: Wenn man alle Vorschläge umsetzen wollte, würde das die Rentenausgaben ganz erheblich ausweiten.

Was halten Sie von der Idee der Deutschlandrente, einer staatlichen und günstigeren Konkurrenz zur Riestervorsorge?

Wir reden hier über einen Staatsfonds, der ohne teure Vertriebskosten auskommt, und automatisch eingezogenes Geld der deutschen Arbeitnehmer anlegen soll. Da sind wichtige Fragen bisher aber nicht beantwortet: Wer verwaltet diese Milliarden? Sollte es wirklich eine Beitragspflicht für alle geben? Und vor allem: Welche Monatsrenten könnte man daraus realistisch erwarten?

Aber für eine Rentenversicherungspflicht der Selbstständigen sind Sie, oder?

Wir sehen in unseren Statistiken ganz genau, dass Selbstständige eine besondere Risikogruppe in Bezug auf Altersarmut sind: Sie landen viel häufiger in der Grundsicherung als Arbeitnehmer. Es spricht also viel dafür, hier tätig zu werden. Die Rentenversicherung hat ein gutes Leistungspaket zu bieten.

Die CDU hingegen erweckt den Eindruck, bis 2030 seien größere Reformen unnötig.

An der Position der CDU stimmt folgendes: Bis 2030 haben wir gesetzlich definierte Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau. Das bedeutet aber auch: Wer heute um die 50 ist, ist im Unklaren, was im Ruhestand einmal auf ihn zukommt. Die künftige Regierung sollte den Beitragszahlern eine Perspektive aufzeigen – also neue Grenzen für die Zeit nach 2030 in den Blick nehmen.

Es muss sie doch geärgert haben, dass Rente im Wahlkampf nur mit Pseudo-Debatten um den Ruhestand mit 70 stattfand.

Ich erinnere immer wieder daran, dass die Rente mit 67 erst in knapp anderthalb Jahrzehnten eingeführt sein wird. Lassen sie uns erst einmal die Wirkungen anschauen, bevor man über eine weitere Anhebung redet.

Das Interview führte Max Haerder

Quelle: Wirtschaftswoche, 27. Oktober 2017

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