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Einkommensanrechnung

Was dazu zählt

Foto: Portrait einer RentnerinWieviel Grundsicherung Sie bekommen, hängt von Ihrem und dem Einkommen und Vermögen Ihres Ehegatten ab. Gleiches gilt für Partner in einer ehe- oder lebenspartnerschaftähnlichen Gemeinschaft.

Anspruch auf Grundsicherung haben Sie nur, wenn Sie Ihren Bedarf nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Gegengerechnet wird jedoch nicht das volle Bruttoeinkommen. Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung und zu privaten Versicherungen können – wenn sie vorgeschrieben und angemessen sind – abgezogen werden, zum Beispiel Hausrat- und Haftpflichtversicherungen. 30 Prozent des Einkommens, das Sie eventuell aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit erhalten, werden ebenfalls abgezogen; höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1.

Bei bestimmten steuerfreien Tätigkeiten, wie zum Beispiel einem Ehrenamt, werden bis zu 175 Euro monatlich nicht als Einkommen berücksichtigt.

Auch die Beiträge zur staatlich geförderten Altersvorsorge, der sogenannten Riester-Rente, werden abgezogen, wenn Sie sich noch in der Ansparphase befinden. In der Auszahlungsphase zählt die Riester-Rente – wie jede andere Rentenleistung auch – zum anrechenbaren Einkommen. Sind Ihr Einkommen und Vermögen geringer als der festgestellte Bedarf, wird die Differenz als Grundsicherungsleistung gezahlt.

Einkommen und Vermögen des Partners zählen mit

Für die Berechnung Ihres Anspruchs wird auch das berücksichtigungsfähige Einkommen oder Vermögen vom Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner, Partner einer ehe- beziehungsweise lebenspartnerschaftähnlichen Gemeinschaft herangezogen.

Was ist Einkommen – und was nicht?

Zum Einkommen zählen:

  • Erwerbseinkommen
  • Renten und Pensionen jeder Art (auch die Riester-Rente und Renten aus dem Ausland)
  • Unterhaltszahlungen von Eltern oder Kindern, auch wenn deren Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt
  • Elterngeld über 300 Euro
  • Miet- und Pachteinnahmen
  • Kindergeld
  • Krankengeld
  • Zinsen

Nicht zum Einkommen zählen:

  • 30 Prozent des Einkommens aus selbstständiger/nichtselbstständiger Tätigkeit, höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1
  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Kindern, wenn deren Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt
  • Elterngeld bis 300 Euro
  • Bis zu 175 Euro bei bestimmten steuerfreien Tätigkeiten (beispielsweise Ehrenamt) nach dem Einkommensteuergesetz
  • Pflegegeld

Auch für Ihren Partner wird zunächst der persönliche Bedarf festgelegt und das Einkommen sowie das Vermögen gegengerechnet. Was dabei übrig bleibt, wird bei der Grundsicherung des Antragstellers berücksichtigt.

Anrechnung gegenüber Kindern, Eltern oder anderen Personen

Anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt werden Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern bei der Grundsicherung nicht angerechnet. Voraussetzung ist, dass deren jährliches Gesamteinkommen unter 100.000 Euro liegt. Dann muss auch das Einkommen nicht nachgewiesen werden.

Hat ein Antragsteller auf Grundsicherung mehrere Kinder, darf jedes bis zu 100.000 Euro verdienen. Bei Eltern darf dagegen deren gemeinsames Einkommen diese Grenze nicht übersteigen. Liegt das Einkommen der Angehörigen über der Grenze, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung. Hilfeleistungen können dann nur noch über die Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt werden.

Auch das ist bei der Grundsicherung anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt:
Einkünfte von weiteren Personen, die im Haushalt leben, werden nicht berücksichtigt (zum Beispiel Schwiegereltern, -kinder, Geschwister, Enkel).

Was ist Vermögen – und was nicht?

Zum Vermögen zählen:

  • Bargeld
  • Wertpapiere
  • Sparguthaben
  • Haus- und Grundvermögen
  • Pkw

Nicht zum Vermögen zählen:

  • Kleinere Barbeträge (Schonvermögen)
  • Familien- oder Erbstücke, wenn deren ideeller Wert (Andenken) den Verkaufswert weit übersteigt
  • Angemessener Hausrat
  • Angemessenes Hausgrundstück

Vorhandenes Vermögen müssen Sie zunächst aufbrauchen, bevor Sie Grundsicherung beanspruchen können. Allerdings gibt es ein so genanntes Schonvermögen, das Sie behalten dürfen.

Schonvermögen

Bei alleinstehenden Grundsicherungsempfängern beträgt das Schonvermögen 2.600 Euro, bei Verheirateten oder Partnern insgesamt 3.214 Euro. Für jede Person, die der Antragsteller überwiegend unterhält, erhöht sich der Betrag um 256 Euro. Auch ein angemessenes Hausgrundstück, auf dem der Antragsteller allein oder zusammen mit Angehörigen wohnt, zählt nicht zum Vermögen.

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