Inhalt

Statusfeststellung von Erwerbstätigen

Stand: 13.04.2010

Durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBI. 2000 I S. 2) wurde ein Anfrageverfahren zur Statusfeststellung Erwerbstätiger eingeführt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen zuletzt in ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 05.07.2005 veröffentlicht.

Die Auswirkungen des mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) sowie dem Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005 (BGBl. I S. 818) geänderten Verfahrens zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Statusfeststellungen für abhängig Beschäftigte wurden in den „Gemeinsamen Grundsätzen zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Bescheide in Statusfeststellungsverfahren für Ehegatten/Lebenspartner und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (Bindungsregelung Arbeitslosenversicherung)“ vom 11.11.2004 zusammengefasst.

Aufgrund der zwischenzeitlichen gesetzlichen Änderungen, der Rechtsprechung sowie neuerer Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung wurde das gemeinsame Rundschreiben überarbeitet. Darüber hinaus wurden die Grundsätze vom 11.11.2004 eingearbeitet.

  • Anlagen zum Rundschreiben:

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3 (Stand 4/2010)

aktualisierte Anlage 3 (Stand 4/2014)

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

zusätzliche Informationen

Ihr kurzer Draht zu uns

Meinen Rentenversicherer finden:

Ihre Sammelmappe

Hier gelangen Sie zur Sammelmappe, in der sich alle Publikationen befinden, die Sie bisher zur Bestellung / zum Download vorgemerkt haben.

Interessante Publikationen

Foto: Mann im Anzug mit Büchern im Hintergrund

Hier stellen wir Ihnen unsere Publikationen rund um das Thema "Arbeitgeber & Steuerberater" zur Verfügung:

Noch Fragen?

Betriebsprüfungsrelevanten Fragen beantwortet Ihnen der Betriebsprüfdienst der Deutschen Rentenversicherung.