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Fachinformationen Erwerbsminderungsrente

Informationen für Ärzte zum Rentenverfahren

Foto: Mann sitzt am Tisch und hält eine Renteninformation in seinen Händen

Im Rahmen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente werden die Versicherten gebeten anzugeben, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen zur Rentenantragstellung geführt haben. Es werden Angaben zur bisherigen ambulanten und/oder stationären Behandlung benötigt sowie dazu, ob bereits Gutachten anderer Sozialleistungsträger wie zum Beispiel dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder einer Agentur für Arbeit vorliegen. Zusätzlich werden Angaben zum beruflichen Werdegang und der zuletzt ausgeübten Tätigkeit benötigt.

Ein Teil der Anträge kann anhand verfügbarer medizinischer Unterlagen ("nach Aktenlage") ohne gesonderte Begutachtung entschieden werden. Zu solchen Unterlagen gehören ärztliche Befundberichte, ergänzt zum Beispiel durch Befunde apparativer Untersuchungen, Gutachten anderer Sozialleistungsträger oder Entlassungsberichte aus Krankenhäusern oder Rehabilitationseinrichtungen, wenn sie aussagekräftig und ausreichend aktuell sind und wenn von den Versicherten keine Verschlechterung oder neue Leiden geltend gemacht werden.

Sind keine aussagefähigen medizinischen Vorunterlagen zu erhalten, wird durch Fachgutachten ermittelt. Abschließend erfolgt eine zusammenfassende Beurteilung durch den Sozialmedizinischen Dienst. Unter Berücksichtigung aller medizinischen Unterlagen und einer Plausibilitätsprüfung der Gutachten wird dabei zur Leistungsfähigkeit der Versicherten im Erwerbsleben und zur Notwendigkeit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Prinzip "Rehabilitation vor Rente" Stellung genommen.

Die Entscheidung darüber, ob ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit resultiert, trifft der Rentenversicherungsträger verwaltungsseitig. Voraussetzung dafür ist einerseits das Vorliegen einer wesentlichen Leistungsminderung, andererseits die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.

Verfahrensablauf

Bei der abschließenden sozialmedizinischen Beurteilung im Rentenverfahren wegen Erwerbsminderung wird unter Berücksichtigung der erhobenen medizinischen Befunde ein Leistungsbild in qualitativer und zeitlicher Hinsicht erstellt. Auf der Grundlage dieses Leistungsbildes prüft die Verwaltung die sich daraus ergebenden rechtlichen Möglichkeiten und erteilt einen entsprechenden Bescheid.

Stimmt die beziehungsweise der Versicherte der Beurteilung nicht zu, kann ein Widerspruch eingelegt werden, der begründet werden muss. Über dessen Erfolg befindet, erforderlichenfalls auf der Grundlage weiterer medizinischer Ermittlungen, ein Widerspruchsausschuss.

Bei Zurückweisung eines Widerspruches kann Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden, das dann das Verfahren führt. Sowohl die klagende Partei als auch die Beklagte können dort ihre Argumente vorbringen und Vorschläge zu weiterer Sachaufklärung unterbreiten. Über die Durchführung entscheidet das Sozialgericht: Es gibt gegebenenfalls Gutachten in Auftrag und legt in der Regel den Parteien die Ergebnisse der Ermittlungen zur Rückäußerung vor.

Die Klage kann durch ein Urteil abgeschlossen werden, aber auch durch einen Vergleich oder ein Anerkenntnis, zum Beispiel aufgrund einer rentenberechtigenden Leistungsminderung durch die Rentenversicherung.

Gegen ein Urteil des Sozialgerichts ist eine Berufung beim Landessozialgericht möglich. Das Vorgehen entspricht dem im Klageverfahren. Ein weiteres Verfahren vor dem Bundessozialgericht kann nur angestrengt werden, wenn beim Abschluss des Verfahrens vor dem Landessozialgericht die Revision zugelassen wird.

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