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Rechtsgrundlagen

Für die Meldungen aufgrund des § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, des § 200 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der §§ 190 bis 194 und § 281c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und des § 27 Absatz 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gelten die Vorschriften der DEÜV. Die Meldungen für die jeweils beteiligten Träger der Sozialversicherung sind gemeinsam zu erstatten. Die Verordnung ist am 1.1.1999 in Kraft getreten.

Den jeweils aktuellen Text der DEÜV finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz:

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