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Allgemeines

Rechtsgrundlagen und Verfahrensinhalte

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in der Sozialversicherung die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) eingeführt. Das Verfahren sieht die Annahme der zur Durchführung einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV notwendigen Arbeitgeberdaten im elektronischen Verfahren vor.

Die Einzelheiten des Verfahrens werden entsprechend § 28p Abs. 6a SGB IV in "Grundsätzen für die Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung" der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt.

Nachfolgend genannte Dateien bieten wir Ihnen am Ende der Seite zum Download an:

  • Grundsätze für die Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung
  • Datensätze und -bausteine im euBP-Verfahren - Entgeltbuchhaltung
  • Datensätze und -bausteine im euBP-Verfahren - Finanzbuchhaltung
  • Mindestumfang Buchungen der Finanzbuchhaltung
  • Datensätze der Deutschen Rentenversicherung für Meldekorrekturen

Die Übersendung der Daten wird dem Arbeitgeber medienbruchfrei im online-Verfahren unter Nutzung des eXTra-Verfahrens (einheitliches XML-basiertes Transportverfahren, www.extra-standard.de) ermöglicht, das bereits in weiteren Verfahren innerhalb der Sozialversicherung (z. B. Sofortmeldung) verwendet wird.
 
In der Folge sollen die Daten des Arbeitgebers durch den Betriebsprüfer analysiert sowie auf Plausibilität und Richtigkeit der Beitragsbe- und -abrechnung überprüft werden. Die Ergebnisse der Auswertungen werden durch den Prüfer gemeinsam mit dem Arbeitgeber bzw. Steuerberater besprochen.

Bild der Grafik zum Umgang mit der Auswertungssoftware

Besteht eine Teilnahmeverpflichtung zur euBP?

Das Verfahren euBP wird dem Arbeitgeber optional angeboten.

Sofern Arbeitgeber daran teilnehmen, können die Rentenversicherungsträger verlangen, dass die Übermittlung der erforderlichen Daten zum Zweck der Betriebsprüfung in einer einheitlich vorgegebenen Struktur erfolgt. Diese Struktur wird in den als Download angebotenen Grundsätzen beschrieben.

Ersetzt die euBP die Prüfung vor Ort?

Grundsätzlich nicht. Sofern der Arbeitgeber an der euBP teilnimmt und diese mit den gelieferten Daten abgeschlossen werden kann, entfällt allerdings eine weitere Einsichtnahme der Unterlagen vor Ort.

Wer war an der Verfahrensentwicklung beteiligt?

Zur Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten wurden die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) wie auch die Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungssoftwareersteller (ArGe PERSER) frühzeitig in die Planungen einbezogen. 

Stand: Januar 2017

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