Inhalt

Einführung: Das GrSiDAV-Verfahren

Rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für das Abgleichsverfahren ist im § 52 SGB II zu finden.
In § 52 Abs. 1 SGB II ist geregelt, dass die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen dürfen, ob weitere Leistungen bezogen beziehungsweise Einkommen erzielt wird.

In § 52 Abs. 2 SGB II werden die für den Datenabgleich zulässigen Daten einer Person festgelegt.

In § 52 Abs. 2a SGB II wird die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV in Würzburg) als Vermittlungsstelle nach den Absätzen 1 und 2 festgelegt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in § 52 Abs. 4 SGB II ermächtigt das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln.

Verordnung

Die Verordnung zur Regelung des Grundsicherungs-Datenabgleichs (GrSiDAV) vom 27. Juli 2005 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung vom 06.10.2016 (BGBl. I vom 14. Oktober 2016, S. 2240) ist am 1. November 2016 in Kraft getreten.

Personenkreis

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben nur Erwerbsfähige, die hilfebedürftig sind. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit sind Einkommen und Vermögen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen. Der Träger der Grundsicherung nutzt den automatisierten Datenabgleich für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Durch den Datenabgleich können Fälle aufgedeckt werden, in denen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine versicherungspflichtige oder versicherungsfreie Tätigkeit ausüben, Leistungen der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder der Sozialhilfe beziehen oder zu berücksichtigendes Kapital besitzen und dies dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mitgeteilt haben.

Auskunftstellen im Datenabgleichverfahren

In der Verordnung wird der Abgleich der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit folgenden Auskunftsstellen geregelt:

  • Deutsche Post AG - Renten Service - für die Zahlungen der allgemeinen Rentenversicherung und für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
  • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Rentenzahlungen der knappschaftlichen Rentenversicherung
  • Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) für Zeiten geringfügiger und versicherungspflichtiger Beschäftigung
  • Bundesagentur für Arbeit für Zahlungen als Träger der Arbeitsförderung
  • Bundeszentralamt für Steuern (BzSt) zur Feststellung von Kapital- und Zinserträgen
  • Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zur Ermittlung des Wegfalls einer geförderten Altersvorsorge ("Riesterrente")

Neben dem Abgleich mit den Auskunftsstellen wird bei der DSRV geprüft, ob und für welche Zeiträume Leistungen der Sozialhilfe nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden. Die Ergebnisse dieser Abgleiche werden zusammen mit den Ergebnissen der Auskunftsstellen an die Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zurückgemeldet.

Darstellung Grundsicherungsdatenabgleichsverfahren
icon_zoom

Verfahrensgrundsätze

Die GrSiDAV sieht in § 4 vor, dass die Einzelheiten des Datenabgleichverfahrens in Verfahrensgrundsätzen geregelt wird.

Verfahrensbeschreibung

Das Verfahren bei der Kopfstelle ist in der Verfahrensbeschreibung dokumentiert.

Testverarbeitung

Allen Teilnehmern, die einen Antrag gestellt und die benötigten Zugangsdaten erhalten haben, bieten wir eine Testverarbeitung von GrSIDAV-Dateien an:

  • Erzeugen Sie dazu eine normale Ausgabedatei zum Quartalsende.
  • Übermitteln Sie die Datei in der Testumgebung der Web-Anwendung an die Vermittlungsstelle.
  • Die Daten werden anschließend auf Plausibilität geprüft. Sie erhalten das Protokoll der Prüfung per E-Mail und eventuell eine Datei mit fehlerhaften Datensätzen zurück. In der Fehlerdatei sind die entsprechenden Fehlernummern an die Datensätze angehängt.
  • Die Testumgebung der Web-Anwendung steht Ihnen ganzjährig (abgesehen von den Wartungsfenstern) zur Verfügung.
  • Bitte beachten Sie, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen nur Test-Datensätze von Ihnen übermittelt werden dürfen.

Kontakt

Über unsere Ansprechpartner bekommen Sie Hilfe und Auskunft zu technischen und fachlichen Fragen.

Ansprechpartner

Infos als Download zum Herunterladen mit dem Acrobat-Reader:

zusätzliche Informationen

Ihr kurzer Draht zu uns

Meinen Rentenversicherer finden:

Ihre Sammelmappe

Hier gelangen Sie zur Sammelmappe, in der sich alle Publikationen befinden, die Sie bisher zur Bestellung / zum Download vorgemerkt haben.