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Gemeinsamen Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Sozialausgleich

Stand: 07.04.2011kostenlos

Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309) wurde zum 1. Januar 2011 im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen ein Sozialausgleichsverfahren eingeführt. Die Krankenkassen dürfen Zusatzbeiträge seit dem 1. Januar 2011 einkommensunabhängig erheben. Eine eventuelle finanzielle Überforderung des Mitglieds wird im Rahmen des Sozialausgleichs berücksichtigt. Ein Anspruch auf Sozialausgleich besteht, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag die Belastungsgrenze von zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds übersteigt. Der Sozialausgleich wird grundsätzlich in einem automatisierten Verfahren durchgeführt, indem der einkommensabhängige Krankenversicherungsbeitrag (z. B. aus dem Arbeitsentgelt oder der Rente) entsprechend herabgesetzt wird.

Für das Jahr 2011 beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 0,00 EUR; damit ist für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2011 kein Sozialausgleich durchzuführen. Von 2012 an obliegt die Durchführung des Sozialausgleichs grundsätzlich den den Krankenversicherungsbeitrag abführenden Stellen. Die Krankenkassen werden beim Zusammenführen der beitragsrechtlich relevanten Daten, der Weitergabe von Informationen sowie der Prüfung des durchgeführten Sozialausgleichs eine zentrale koordinierende Funktion einnehmen.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit haben über die beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen des Sozialausgleichs beraten und die Ergebnisse in diesem gemeinsamen Rundschreiben zusammengefasst.

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