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Demokratie hat Betriebskosten

Deutsche Rentenversicherung Bund widerspricht Vorwürfen des Steuerzahlerbunds

Am 5. Oktober 2017 hat der Bund der Steuerzahler sein 45. Schwarzbuch vorgestellt. Ein Teil der Publikation setzt sich kritisch mit der zurückliegenden Sozialwahl 2017 auseinander. Unter dem Titel „50.000.000 Euro für eine Wahl, die keine ist“ bemüht der Steuerzahlerbund in dem Beitrag Argumente, die nicht nachvollziehbar sind. Die Ausführungen finden deshalb den entschiedenen Widerspruch der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Der Autor stellt die Behauptung auf, die Sozialwahl sei eine „Scheinwahl“, weil die Wähler „so gut wie keinen Einfluss“ auf die Sitzverteilung in den Parlamenten hätten.

Das ist falsch. 50 Millionen Versicherte und Rentner bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und bei den Ersatzkassen BARMER, TK, DAK Gesundheit, KKH und hkk hatten sehr wohl die Wahl! Mit ihrem per Briefwahl abgegebenen Votum haben die Wähler über die Neubesetzung der Parlamente entschieden und ihre zukünftigen Vertreter in den Gremien der Selbstverwaltung legitimiert. So funktioniert repräsentative Demokratie.

Der Steuerzahlerbund ist der Ansicht, die Sozialwahl sei mit insgesamt 50 Millionen Euro zu „teuer beworben“ worden.

Gegenfrage: Was ist uns Demokratie wert? Ist es „zu teuer“, pro Wahlberechtigtem einen Euro zu investieren, um die drittgrößte – und im Übrigen vom Gesetzgeber vorgeschriebene – demokratische Wahl in Deutschland zu bewerben und die Wähler zur Wahlteilnahme zu mobilisieren? Demokratie hat Betriebskosten! Und diese Kosten beziffern nicht ein einzelnes wählbares Mandat, wie vom Steuerzahlerbund mit knapp 300.000 Euro benannt, sondern werden investiert, um die Wahlberechtigten in angemessener Weise auf die Sozialwahl aufmerksam zu machen. Scheinheilig ist es, die Bedeutung der Selbstverwaltung einerseits als „ein hohes Gut“ zu bewerten, ihr aber zugleich die Kosten für eine Sozialwahl vorzuhalten, aus der sie ihre demokratische Legitimation bezieht.

In einer Zeit, in der demokratiefeindliche Stimmen lauter werden, die Abschaffung von Wahlen zu fordern, schadet unserer Demokratie.

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