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Ehegatten von Begünstigten, die nicht selbst zum förderberechtigten Personenkreis gehören (§ 79 Satz 2 Einkommensteuergesetz)

Ist ein Ehegatte selbst nicht zulageberechtigt, kann er unter folgenden Voraussetzungen trotzdem eine Zulageberechtigung erlangen:

  • Beide Ehegatten leben nicht dauernd getrennt.
  • Beide Ehegatten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist.
  • Beide Ehegatten haben jeweils einen auf ihren Namen lautenden Altersvorsorgevertrag abgeschlossen.
  • Dies kann sowohl ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag entsprechend dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sein oder der unmittelbar zulageberechtigte Ehegatte verfügt über eine förderbare Versorgung bei einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder eine förderbare Direktversicherung.
  • Eigene Altersvorsorgebeiträge müssen von dem unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten erbracht werden.
  • Ab dem Jahr 2012 muss von dem mittelbar zulageberechtigten Ehegatten der Sockelbetrag (60 Euro pro Jahr) erbracht werden.


Welcher Ehegatte ist nun unmittelbar und welcher Ehegatte ist mittelbar zulageberechtigt?

Beide Ehegatten haben ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem EWR-Staat und beide Ehegatten leben nicht dauerhaft getrennt.

Ehegatte 1:

Gehört zum zulagenberechtigten Personenkreis, da zum Beispiel in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungspflicht vorliegt

Ein förderfähiger Altersvorsorgevertrag wurde abgeschlossen

Altersvorsorgebeiträge wurden in den Altersvorsorgevertrag eingezahlt

Ergebnis: Es liegt eine unmittelbare Zulageberechtigung vor.

Ehegatte 2:

Gehört selbst nicht zum zulagenberechtigten Personenkreis, da zum Beispiel in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Versicherungspflicht vorliegt

Ein förderfähiger Altersvorsorgevertrag wurde nicht abgeschlossen

Ergebnis: Es liegt keine Zulageberechtigung vor.

oder

Ehegatte 2:

Gehört selbst nicht zum zulageberechtigten Personenkreis, da zum Beispiel in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Versicherungspflicht vorliegt

Ein förderfähiger Altersvorsorgevertrag wurde abgeschlossen

Der Sockelbetrag wurde entrichtet.

Ergebnis: Es liegt eine mittelbare Zulageberechtigung vor.


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