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114. Rundschreiben an Antrag aufnehmende Stellen

Erscheinungsdatum: 29.07.2016

Antragsaufnahme V0800 bei Asylbewerbern / Flüchtlingen

Die Meldebehörden der Bundesrepublik Deutschland informieren die Rentenversicherungsträger über die Geburt eines Kindes (Geburtsmeldung). Infolge der Geburtsmeldung erhalten Mütter vom jeweiligen Rentenversicherungsträger ein Informationsschreiben, mit dem die Mutter über die Auswirkungen der Versicherungspflicht wegen Kindererziehung und die Möglichkeit der Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung informiert wird.

Das gilt auch für in Deutschland geborene Kinder von Eltern, deren Asylbewerberverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Abschluss des Asylbewerberfahrens mit dem Erwerb eines Aufenthaltstitels im Sinne § 30 SGB I ist Voraussetzung für die Zuordnung und Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten.

Die Aufnahme des Antrags auf Zeiten der Kindererziehung (V0800) ist frühestens nach Erwerb des Aufenthaltstitels und dem Ablauf der ersten 3 Lebensjahre sinnvoll und sollte daher nicht vor Abschluss des Asylbewerberverfahrens erfolgen.

Wird im Einzelfall von der Möglichkeit der Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung Gebrauch gemacht, ist zu beachten, dass diese Erklärung grundsätzlich für die Zukunft abgegeben wird. Die Zuordnung kann rückwirkend nur für bis zu 2 Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen. Wird eine gemeinsame Erklärung abgegeben, muss die Antragsaufnahme unabhängig vom Stand des anhängigen Asylbewerberverfahrens und vom Lebensalter des Kindes vorgenommen werden.

Zweiter Schritt zur Optimierung von Rentenbewilligungsbescheiden - Veränderungen bei den Anlagen

Die Überarbeitung der Rentenbewilligungsbescheide geht voran. Mit einem zweiten Schritt nähert sich die Deutsche Rentenversicherung dem Ziel, die Bescheide ansprechender zu gestalten sowie persönlicher und verständlicher zu formulieren. Die folgenden Veränderungen setzen wir in Kürze um:

  • Es wird eine neue Anlage "Entscheidungen zu rentenrechtlichen Daten" eingeführt. Sie wird vor der Anlage "Versicherungsverlauf" eingefügt, der ehemaligen Anlage 2. Die neue Anlage enthält Entscheidungen mit Auswirkung auf die Angaben im Versicherungsverlauf, insbesondere

    • die Entscheidungen über die Anerkennung oder Ablehnung rentenrechtlicher Zeiten, die bisher im ersten Teil des Bescheids dargestellt wurden, sowie
    • die bisherigen Inhalte der Anlage "Zeiten mit Tabellenwerten" (ehemalige Anlage 10).
  • Die Anlage "Zeiten mit Tabellenwerten" entfällt (ehemalige Anlage 10). Die bisherigen Inhalte finden Sie in der neuen Anlage "Entscheidungen zu rentenrechtlichen Daten".
  • Die Inhalte der Anlage "Knappschaftliche Tätigkeiten" (ehemalige Anlage 12) werden in der Anlage "Versicherungsverlauf" dargestellt. Die Anlage "Knappschaftliche Tätigkeiten" entfällt.
  • Die Bezeichnung der Anlage "Zusätzliche Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage" (ehemalige Anlage 13) wird geändert in "Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)".
  • Die Anlagen "Hinzuverdienstgrenzen" (ehemalige Anlage 19) und "Rente und Hinzuverdienst" (ehemalige Anlage 21) werden zusammengefasst zur Anlage "Rente und Hinzuverdienst".
  • Die Anlage "Waisenrenten-Unterschiedsbetrag" (ehemalige Anlage 18) entfällt. Informationen zum Waisenrenten-Unterschiedsbetrag werden in der Anlage "Berechnung der Rente" (ehemalige Anlage 1) dargestellt.

Aus organisatorischen Gründen werden die oben dargestellten Änderungen zunächst nicht für alle Rentenbescheide umgesetzt, so dass vorübergehend auch Rentenbescheide mit dem Stand aus dem ersten Umsetzungsschritt verschickt werden.

Über den ersten Schritt unserer Überarbeitung der Rentenbewilligungsbescheide hatten wir Sie im 113. Rundschreiben vom Dezember 2015 informiert.

Über die weiteren Umsetzungsschritte werden wir Sie auf diesem Wege informieren.

Übersicht über die im zweiten Schritt entfallenen und neuen Bezeichnungen der Anlagen

Folgende Anlagen entfallen:

  • Anlage "Knappschaftliche Tätigkeiten"
  • Anlage "Hinzuverdienstgrenzen"
  • Anlage "Waisenrenten-Unterschiedsbetrag"
  • Anlage "Zusätzliche Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage"

Neue Anlagen beziehungsweise neue Bezeichnungen:

  • Anlage "Zeiten mit Tabellenwerten" wird zu Anlage "Entscheidungen zu rentenrechtlichen Daten"
  • Anlage "Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)"

Noch ein Jahr bis zur nächsten Sozialwahl

In einem Jahr - am 31.5.2017 - finden die nächsten Sozialwahlen in Deutschland statt. Rund 50 Millionen Krankenkassenmitglieder und Rentenversicherte sind dann aufgerufen, ihre Selbstverwaltung - die "Parlamente" - ihrer Versicherungen zu wählen. Abgestimmt wird bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der BARMER GEK, der Techniker Krankenkasse (TK), der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), der KKH-Allianz, der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) sowie der Handelskrankenkasse (hkk).

Die gewählten ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltung treffen wichtige Entscheidungen mit direktem Nutzen für die Versicherten. Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wählt etwa die ehrenamtlichen Versichertenberater, die als "Helfer in der Nachbarschaft" für unmittelbare Kundennähe vor Ort sorgen. Die Verwaltungsräte der Ersatzkassen entscheiden über Mehrleistungen, die über den gesetzlich festgelegten Umfang hinausgehen. Dazu gehören Wahl- und Zusatztarife, Chroniker- oder Bonusprogramme, innovative Leistungen für ihre Versicherten sowie besondere Formen der medizinischen Versorgung. Sowohl bei der Deutschen Rentenversicherung Bund als auch bei den Ersatzkassen wählen die ehrenamtlichen Selbstverwalter die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse, die bei Bedarf nochmals die Entscheidungen der Verwaltung überprüfen.

Die Stimmabgabe bei der Sozialwahl ist ein wichtiges Votum für soziale Sicherheit in Deutschland. Sie stärkt darüber hinaus die Position der Selbstverwaltung, die in der Politik für wichtige Entscheidungen Gehör findet. Die Sozialwahlen sind nach der Bundestags- und der Europawahl die drittgrößten Wahlen in Deutschland. Gewählt werden die ehrenamtlichen Vertreter der Selbstverwaltungsgremien bei der Deutschen Rentenversicherung und den Ersatzkassen. Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Wahlberechtigt sind Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Bund und Mitglieder der Ersatzkassen, die am 1.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Alle Wahlberechtigten erhalten ihre Wahlunterlagen im Frühjahr 2017 per Post und können dann - bequem von zuhause aus - per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Kommunikation per De-Mail

Bereits seit Oktober 2013 können Kunden mit der Deutschen Rentenversicherung per De-Mail elektronisch kommunizieren.

Hier finden Sie die De-Mail-Adressen der Träger.

Seit April 2016 können auch De-Mails aus dem Kernverfahren (zum Beispiel Renteninformationen, Bescheide) an Versicherte versandt werden. Voraussetzung für den Versand von De-Mails ist die Zugangseröffnung durch den Versicherten, die mit der Angabe der De-Mail-Adresse in den Antragsvordrucken erteilt wird.

Antragsvordrucke

Neue Vordrucknummern für Zahlungserklärungen

Die bisherigen Zahlungserklärungen mit Auslandsberührung haben zum 1.7.2016 neue bundeseinheitliche Vordrucknummern erhalten. Die Änderungen entnehmen Sie bitte der folgenden Tabelle.

Tabelle neue Vordrucknummern für Zahlungserklärungen
Vordrucknr. altVordrucknr. neuBezeichnung
R0851A1310Zahlungserklärung für alle Länder außer Italien, A1310 Kanada und USA
A3663A1311Zahlungserklärung bei Konto in Italien
A1064A1312Zahlungserklärung bei Konto in Kanada oder USA
R0852A1313Zahlungserklärung bei Auslandszahlung auf ein inländisches Konto einer Vertrauensperson

Weitere geänderte Antragsvordrucke

Die jeweils aktuell gültigen Auflagen der Antragsvordrucke der Deutschen Rentenversicherung finden Sie in unserer Übersicht der gültigen Auflagen.

Sämtliche Antragsvordrucke stehen auch im Internet zum Download zur Verfügung: Formulare der Deutschen Rentenversicherung

rvLiteratur - Das Literatursystem für die Rentenversicherung

Im Internet kann sich jeder interessierte Nutzer mit Hilfe der rvLiteratur über die rechtlichen Grundlagen, nach denen die Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund arbeiten, informieren. Die rvLiteratur ist das Informationsmedium für die Sachbearbeitung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

In der Internetversion der rvLiteratur finden Sie unter anderem:

  • die Rechtsauslegung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Vorschriften, die für die gesetzliche Rentenversicherung von Bedeutung sind,
  • Gesetze, Vertragstexte, Verordnungen, Urteile
  • Hinweise zu Gesetzesvorhaben und auch die Rundschreiben an Versicherungsämter.

Die Arbeit mit der rvLiteratur wird durch eine umfangreiche Stichwortdatei und eine Volltextsuche erleichtert. Es werden auch Mitteilungen zum Einsatz neuer und überarbeiteter Literatur, wie zum Beispiel besonders wichtige Änderungen in Rechtshandbüchern, gegeben.

Weitere Informationen zur rvLiteratur finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund unter folgendem Link:

Mehr Informationen zur rvLiteratur der Deutschen Rentenversicherung Bund

Aktualisierung der Postanschriften

Bei der Zusendung von Informationen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund auf das ihr bekannte Adressmaterial angewiesen. Sollte sich

  • Ihre Postanschrift ändern oder
  • die Zahl der gewünschten Papierexemplare für Ihre Dienststelle bzw. nachgeordneten Stellen ändern,

bitten wir Sie, uns dies per E-Mail an die Adresse Info-Antragsaufnahme@drv-bund.de mitzuteilen.

E-Mail an Info-Antragsaufnahme@drv-bund.de

Bestellung als Newsletter per E-Mail

Der elektronische Newsletter kann über den nachstehenden Link bestellt bzw. gekündigt werden.

Dort legen Sie zunächst fest, ob Sie den Newsletter an- oder abmelden möchten. Nach Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Absenden des Web-Formulars erhalten Sie eine E-Mail mit Bestätigungslink. Erst nach Aufruf dieses Links ist das Abonnement aktiviert bzw. gelöscht. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass Ihre E-Mail-Adresse nicht von Dritten missbräuchlich verwendet wird.

Hier gelangen Sie zum An- und Abmeldeformular für den elektronischen Newsletter

Sofern Sie mit dem Abonnement des Newsletters keine Papierrundschreiben mehr erhalten möchten, teilen Sie und dies bitte per E-Mail an Info-Antragsaufnahme@drv-bund.de unter Angabe des auf dem Titelblatt angegebenen Aktenzeichens (Ref. 3010/52-...) mit. Unter dieser Adresse beantworten wir gerne auch Ihre Fragen rund um den elektronischen Newsletter.

E-Mail an Info-Antragsaufnahme@drv-bund.de

Vordruckbedarf

Antragsvordrucke bestellen Sie bitte mit dem Vordruck I1529 (siehe unten) unter folgender Anschrift:

Deutsche Rentenversicherung Bund
- Vordruckversandstelle -
10704 Berlin
Telefon: 030 865-85565
Fax-Nr.: 030 865-85395

E-Mail: vordruckversand@drv-bund.de

Da die Antragsvordrucke regelmäßig aktualisiert werden, möchten wir Sie bitten, jeweils nur kleine Mengen der Antragsvordrucke zu bestellen (eine langfristige Bevorratung ist nicht angebracht).

Hinweis: Im Einzelfall kann die Version auf unserer Internetseite einen neueren Arbeitsstand haben als die Papierfassung. Gegebenenfalls ist eine Vorauflage der Papierfassung bei nur geringfügigen Änderungen zunächst aufzubrauchen. Unsere Vordruckversandstelle versorgt Sie jeweils mit der aktuell zu verwendenden Papier-Auflage unserer Antragsvordrucke.

Information der nachgeordneten Stellen

Wir bitten Sie, alle in Ihrem Zuständigkeitsbereich in Betracht kommenden Stellen zu unterrichten. Zu diesem Zweck können Sie diese E-Mail oder ggf. die PDF-Version des Rundschreibens (siehe unten) entsprechend weiterleiten.

Ergänzende Informationen

Über die nachfolgenden Links erhalten Sie unseren Bestellvordruck für Antragsformulare sowie eine PDF-Version des Papierrundschreibens.

Bestellvordruck I1529 zum Download

Download des Rundschreiben als PDF-Datei

IMPRESSUM:
Dieser Newsletter wird herausgegeben von der Deutschen Rentenversicherung Bund
Dr. Dirk von der Heide | Postanschrift: Deutsche Rentenversicherung Bund, 10704 Berlin
Tel.: 030/865-0 | Fax: 030/865-27240 | E-Mail: redaktion@drv-bund.de

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