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Bescheiderteilung für die laufende und die rückwirkende Befreiung

Fragen und Antworten

Wird über den Befreiungsantrag eines zugelassenen Syndikusrechtsanwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sowie über einen Rückwirkungsantrag nach § 231 Abs. 4b SGB VI in einem einheitlichen Bescheid entschieden?

Nein. Zu beiden Anträgen ergehen jeweils gesonderte Bescheide, wobei der zunächst erfolgende Bescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI den Hinweis enthält, dass über die Rückwirkung noch eine weitere Entscheidung ergeht.
Hintergrund ist, dass die Ansprüche an unterschiedliche Voraussetzungen anknüpfen, so dass die zu treffenden Regelungen verschieden sind.

So wird die Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ausschließlich für die Tätigkeit ausgesprochen, für die der Antragsteller zuvor seitens der Rechtsanwaltskammer zugelassen wurde. Demgegenüber kann Gegenstand der Rückwirkung nach § 231 Abs. 4b SGB VI auch ein anderes ggfs. sogar mehrere andere in der Vergangenheit ausgeübte Beschäftigungen sein.

Ebenso unterscheiden sich die Rechtsfolgen: Während die zukunftsgerichtete Befreiung ausschließlich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem im Bescheid angegebenen Datum beseitigt und eine eventuelle Erstattung nach den allgemeinen Grundsätzen erfolgt, gelten für die rückwirkende Befreiung Sonderregelungen (§ 286f SGB VI).

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