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Eigenverantwortlichkeit und fachliche Unabhängigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Fragen und Antworten

Muss die fachliche Unabhängigkeit bei der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit vertraglich und tatsächlich gewährleistet werden?

Ja. Ob eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vorliegt, hängt vom Inhalt der Aufgaben ab, die dem Rechtsanwalt im Rahmen des Arbeitsverhältnisses übertragen werden und davon, ob es sich hierbei um eine anwaltliche Tätigkeit handelt. Zusätzlich ist die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwaltes vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten (§ 46 Abs. 4 BRAO). Aus dem Arbeitsvertrag hat sich daher zu ergeben, dass der Arbeitgeber in fachlichen Angelegenheiten weder ein allgemeines noch ein konkretes Weisungsrecht ausüben darf, da ohne eine solche Regelung der allgemeine arbeitsrechtliche Grundsatz eines umfassenden Direktionsrechts des Arbeitgebers gelten würde. Aus der vertraglich gewährleisteten Unabhängigkeit folgt das Recht des Syndikusrechtsanwaltes, die Durchführung einer ihm vom Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erteilten Weisung aus fachlichen oder beruflichen Gründen abzulehnen, ohne dass hieran arbeitsrechtliche Konsequenzen geknüpft werden können.

Darüber hinaus muss die fachliche Unabhängigkeit auch tatsächlich im Arbeitsverhältnis gelebt werden.

Müssen die Merkmale der anwaltlichen Tätigkeit konkret beschrieben werden?

Ja. Zur Individualisierung der Tätigkeit ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit mit den einzelnen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern möglichst präzise zu beschreiben, so dass ein klares Bild der Tätigkeit, für die die Zulassung und entsprechend die Befreiung erfolgen soll, vorzunehmen. Eine eher pauschale oder allgemeine, am Gesetzeswortlaut von § 46 Abs. 3 und 4 BRAO orientierte Beschreibung genügt nicht.

Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, damit für alle Beteiligten die Reichweite der Zulassung und der Befreiung feststehen, was u.a. im Hinblick auf die Mitteilungspflichten des Syndikusrechtsanwalts bei wesentlichen Änderungen der Tätigkeit und insoweit auch für notwendige Erstreckungs- und erneute Befreiungsanträge wichtig ist.

Ist es für die Annahme einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ausreichend, wenn weniger als 50% der regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit auf anwaltliche Tätigkeiten entfallen?

Nein. Das Arbeitsverhältnis muss durch die Merkmale der fachlichen Unabhängigkeit und Eigenverantwortung und der anwaltlichen Tätigkeiten beherrscht werden. Der ganz eindeutige Schwerpunkt aller innerhalb der Beschäftigung ausgeübten Tätigkeiten und bestehenden Leistungspflichten muss im anwaltlichen Bereich liegen.

Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem gesamten Aufgabenspektrum der konkreten Tätigkeit und dem insoweit plausiblen zeitlichen Aufwand für anwaltliche Aufgaben im Verhältnis zur regulären durchschnittlichen Arbeitzeit. Notwendig ist eine Gesamtschau im Einzelfall. Ganz allgemein lässt sich sagen, dass die anwaltlichen Tätigkeitsmerkmale jedenfalls dann nicht mehr prägend für eine Tätigkeit sein dürften, wenn weniger als 50% der durchschnittlichen regulären Arbeitszeit für anwaltliche Aufgaben aufgewendet wird.

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