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Erstattung von Beiträgen

Fragen und Antworten

Erfolgt die Erstattung von Beiträgen aufgrund der rückwirkenden und ggfs. der laufenden Befreiung in einem Zug?

Nein. Die zuerst erfolgende laufende Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI setzt das „normale“ Abmeldeverfahren in Gang. D. h. die Abmeldung hat frühestens mit dem im Bescheid angegebenen Datum des Beginns der laufenden Befreiung zu erfolgen. Wurden über den Beginn der laufenden Befreiung hinaus Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, kann der Arbeitgeber diese Beiträge in der Regel nach den bekannten allgemeinen Grundsätzen verrechnen. Zuständiger Ansprechpartner für den Arbeitgeber ist für den Zeitraum ab Beginn der laufenden Befreiung die Einzugsstelle.

Die aufgrund der rückwirkenden Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI zu Unrecht gezahlten Beiträge, frühestens vom 01.04.2014 an bis zum Vortag der laufenden Befreiung, werden direkt von der Deutschen Rentenversicherung an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet (§ 286f SGB VI). Vom Arbeitgeber ist nichts zu veranlassen. Die Einzugsstellen sind in die Erstattung der Beiträge nach § 231 Abs. 4b SGB VI (frühestens vom 01.04.2014 an bis zum Vortag der laufenden Befreiung) nicht involviert.

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