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Reichweite der Befreiung

Fragen und Antworten

Gilt eine Befreiung für die Beschäftigung als Syndikusrechtsanwalt auch bei einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit solange die Zulassung für diese Beschäftigung durch die Rechtsanwaltskammer nicht widerrufen wird?

Nein. Die DRV Bund ist bei ihrer Entscheidung über die Befreiung an die bestandskräftige Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer gebunden (§ 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO), solange die der Zulassung zugrunde liegende Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird.

Entspricht die arbeitsvertragliche Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mehr der einer anwaltlichen Tätigkeit (§ 46 Abs. 2 bis 5 BRAO) ist die Zulassung zu widerrufen. Dagegen ist die Befreiung auf die Tätigkeit beschränkt, für die der Syndikusrechtsanwalt zugelassen und eine Befreiung erteilt wurde (§ 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI). Endet diese Tätigkeit oder erfährt sie einen wesentlichen Wechsel, der zu einer Änderung des der Befreiung zugrundeliegenden Arbeitsvertrages führt, endet die Befreiung automatisch, ohne dass es einer formellen Rücknahme bedarf. Dies gilt selbst dann wenn zunächst noch eine wirksame Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bis zur Rücknahme oder einem Widerruf der Zulassung besteht.

Werden nach einer Zulassung weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits bestehender Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Änderung der Tätigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 46a BRAO auf die weiteren Arbeitsverhältnisse oder die geänderte Tätigkeit zu erstrecken. D.h. für jede Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt hat eine eigenständige Zulassungsentscheidung zu ergehen. Dementsprechend ist auch bei jeder Erstreckungsentscheidung ein neuer Befreiungsantrag zu stellen.

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