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Vertrauensschutz bei gültigen Befreiungsbescheiden, die vor dem 01.01.2016 erteilt wurden

Fragen und Antworten

Müssen Syndikusanwälte, die bereits einen für ihre derzeitige Beschäftigung gültigen vor dem 01.01.2016 ausgestellten Befreiungsbescheid besitzen, einen Antrag auf Befreiung nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 231 Abs. 4a SGB VI stellen?

Nein. Syndikusanwälte mit einem für die ausgeübte Beschäftigung gültigen Befreiungsbescheid bleiben befreit, solange die Beschäftigung, für die die Befreiung ausgesprochen wurde, ausgeübt wird.

Eine Befreiung gilt ausschließlich für die ganz konkret ausgeübte Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber, für die die Befreiung beantragt und ausgesprochen wurde. Übt der Syndikusanwalt diese Tätigkeit weiterhin aus, oder wurde die Weitergeltung der Befreiung aus anderen Gründen bestätigt (etwa auf Grund einer individuellen Falschauskunft durch den Rentenversicherungsträger) verfügt er über eine aktuelle Befreiung (BSG 31.10.2012 AZ: B 12 R 8/10 R; AZ: B 12 R 3/11 R und AZ: B 12 R 5/10 R).

Müssen Syndikusanwälte, die am 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben einen Antrag auf Befreiung nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 231 Abs. 4a SGB VI stellen?

Nein. Die bisherigen Vertrauensschutzregelungen greifen mit den Vertrauensschutzregelungen des neuen Rechts ineinander. Speziell für den Personenkreis derjenigen, die bereits am 31.12.2014 das 58. Lebensjahr vollendet hatten, bedeutet dies eine Fortgeltung des im Dezember 2014 eingeräumten Vertrauensschutzes. Für die Betroffenen bleibt es - unabhängig davon, ob sie eine Syndikusrechtsanwaltszulassung beantragen und erhalten oder nicht - bei der Versicherung in dem zuständigen berufsständischen Versorgungswerk. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass eine Altbefreiung vorliegt, die Zulassung als Rechtsanwalt oder ggfs. nunmehr Syndikusrechtsanwaltes aufrecht erhalten bleibt, einkommensbezogene Beiträge entrichtet werden und weiterhin eine rechtsberatende Tätigkeit ausgeübt wird.

Ist die DRV Bund in Zulassungsverfahren auch dann anzuhören, wenn Syndikusanwälte als Syndikusrechtsanwälte zugelassen werden wollen, jedoch keinen Antrag auf Befreiung stellen, insbesondere weil sie einen gültigen Befreiungsbescheid besitzen?

Ja. Unabhängig von der Durchführung eines Befreiungsverfahrens ist die DRV Bund in einem Zulassungsverfahren immer anzuhören, weil sie in einem Befreiungsverfahren an eine rechtskräftige Zulassungsentscheidung gebunden ist.
Ist ein Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit rechtskräftig zugelassen ist die DRV Bund bei einer Befreiung für diese Tätigkeit selbst dann an diese Zulassung gebunden, wenn die Befreiung erst sehr viel später beantragt wird. Die DRV Bund kann daher in keinem Fall auf eine Anhörung im Zulassungsverfahren verzichten, auch dann nicht, wenn der Syndikusrechtsanwalt vorerst keinen Antrag auf Befreiung stellt

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