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Der Versorgungsausgleich ganz konkret

Teilung und Ausschluss

Foto:Ein Paar mittleren Alters streitet sich kontroversIn den meisten Fällen regelt die interne Teilung den Versorgungsausgleich. Seltener sind externe Teilungen, Ausschlüsse und direkte Vereinbarungen zwischen den Eheleuten.

Interne Teilung = Halbe Halbe

Die interne Teilung ist der Regelfall des heutigen Versorgungsausgleichs bei Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierbei gibt jeder Ehegatte jeweils die Hälfte seiner in der Ehezeit erworbenen Anrechte an den anderen Ehegatten ab. Beide erwerben dadurch bei dem Versorgungsträger eigene Anrechte.

Haben Sie beide in der Ehezeit bei ein und demselben Versorgungsträger Anrechte erworben, führt dieser Versorgungsträger nach der gerichtlichen Entscheidung eine Verrechnung zwischen den erworbenen und den abgegebenen Anrechten durch und informiert Sie darüber. 

Externe Teilung

Haben Sie Anrechte bei einem externen Versorgungsträger Ihres Ehepartners, kann je nach Ausgangssituation ausnahmsweise extern geteilt werden. Sie können also entscheiden, wo diese Anrechte begründet werden sollen. Wählen Sie keinen Versorgungsträger aus, werden die Ihnen zustehenden Anrechte entweder bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder im Fall einer betrieblichen Altersversorgung bei der entsprechenden Versorgungsausgleichskasse begründet. 

Versorgungsausgleich – Ausschluss möglich?

Sie können einen Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen. Ausschlussgründe sind: Eine kurze Ehedauer, Geringfügigkeit oder Vereinbarungen zwischen den Ehegatten.

Ausschlussgrund: Kurze Ehe  
Waren Sie nur drei Jahre oder kürzer verheiratet, findet ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag - von Ihnen oder von Ihrem Ehegatten - statt.
Ausschlussgrund: Geringfügigkeit  
Geht es überwiegend um die gleichen oder einzelne, geringwertige Anrechte, wird das Familiengericht den Ausgleich nicht vornehmen.
Ausschlussgrund: Ehegattenvereinbarungen 
Sie als Ehegatten haben auch die Möglichkeit, selbst eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich zu schließen. Dabei können Sie diesen in den Vermögensausgleich einbeziehen, ganz oder teilweise ausschließen oder einzelne Anrechte dem schuldrechtlichen Ausgleich (siehe folgender Hinweis) vorbehalten.

Beachten Sie jedoch, dass Sie zusätzlich zu Ihrer Vereinbarung noch eine Entscheidung des Familiengerichts benötigen, um Anrechte innerhalb eines Versorgungsträgers zu übertragen beziehungsweise Anrechte zulasten eines Versorgungsträgers bei einem anderen zu begründen.

Schuldrechtlicher Ausgleich
Der schuldrechtliche Ausgleich betrifft die gesetzliche Rentenversicherung nicht. Dieser ist für  bestimmte Anrechte, die nicht bei der Scheidung ausgeglichen wurden, vorgesehen. Er wird aber erst ausgeführt, wenn Sie zum Beispiel als ausgleichspflichtiger Ehepartner tatsächlich eine Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht beziehen und Ihr früherer Gatte selbst versorgungsberechtigt ist.

Wann wirkt sich die Änderung Ihrer Rente aus?

Ab wann sich Ihre Rente erhöht oder mindert,  hängt von dem Tag ab, an dem die Gerichtsentscheidung rechtskräftig und wirksam geworden ist. Außerdem ist entscheidend, ob Sie oder Ihr früherer Ehepartner zu diesem Zeitpunkt bereits eine Rente erhalten.

Beginnt Ihre Rente, nachdem der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich rechtskräftig und wirksam geworden ist, gilt die sich daraus ergebende Erhöhung oder Minderung ab Rentenbeginn. 

Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt schon Rentner sind, erhöht oder mindert sich Ihre Rente ab  dem Monat, zu dessen Beginn die Gerichtsentscheidung rechtskräftig und wirksam ist.

Bekommen Sie beide bei der Scheidung bereits eine Rente, ist es aus technischen Gründen meist nicht möglich, die Rente des belasteten Ehepartners rechtzeitig zu mindern.

Damit der Rentenversicherungsträger nicht doppelt zahlt, darf er diesem Ehepartner die ungekürzte Rente noch bis zum Ende des Monats weiterzahlen, der auf den Monat folgt, in dem der Rentenversicherungsträger die Rechtskraftmitteilung erhielt. Erst danach wird die Rente des anderen Ehepartners erhöht. Als begünstigter Ehepartner können Sie den Erhöhungsbetrag für diese Zwischenzeit privatrechtlich von Ihrem früheren Ehepartner zurückfordern.

Bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich nach bisherigem Recht ist in bestimmten Fällen das „Rentnerprivileg“ zu beachten. Danach wird die Rente des belasteten Ehepartners trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs zunächst nicht gekürzt, sondern erst, wenn der andere Ehepartner eine Rente erhält.

AchtungIst bei Ihnen eine Rentenminderung zu erwarten, können Sie Ihre Rentenanwartschaften durch Beitragszahlungen ganz oder teilweise ausgleichen. Allerdings nur, solange Sie noch keine Alters-Vollrente beziehen. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie im Schreiben zur Umsetzung Ihres Versorgungsausgleichs.

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