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Besondere Fälle beim Versorgungsausgleich

Anpassungsfälle

Foto:Ein Paar mittleren Alters streitet sich kontroversHier erfahren Sie, in welchen Fällen Ihre Rente nicht oder nur teilweise gekürzt wird, selbst dann, wenn das Familiengericht bei der Scheidung über die Höhe der Minderung bereits entschieden hat.

Trifft ein Sonderfall bei Ihnen zu? 

Die nachfolgend erklärten Sonderfälle heißen in der Gesetzessprache Anpassungsfälle. Sie betreffen ausschließlich Anrechte der sogenannten Regelsicherungssysteme.

Eine Rente oder Versorgung wird demnach nur dann nicht oder nur teilweise gemindert, wenn Sie beispielsweise:

als ausgleichspflichtiger Ehepartner aus einem Regelsicherungssystem nur ein gekürztes Anrecht wegen durchgeführtem Versorgungsausgleich bekommen.

Zu den Regelsicherungssystemen gehören:

  • die gesetzliche Rentenversicherung,
  • die Beamtenversorgung,
  • die berufsständische Versorgung (zum Beispiel Ärzteversorgung),
  • die Alterssicherung der Landwirte sowie
  • die Versorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder.

Brauche ich einen Antrag? 

Ja, denn über die Anpassungsregelungen kann nur auf Antrag entschieden werden. Sie stellen diesen bei dem Rentenversicherungsträger oder Versorgungsträger, der Ihre gekürzte Rente oder Versorgung zahlt. Nur in Unterhaltsfällen wenden Sie sich an das Familiengericht.

Sonderfall 1: Unterhaltsanspruch eines Ehepartners – ein Fall fürs Familiengericht

Ihre Rente wird nicht oder nur teilweise gemindert, wenn:

Ihr früherer Ehepartner ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat und selbst noch keine Rente erhält, in der übertragene Anrechte aus dem Versorgungsausgleich enthalten sind.

In diesem Fall wenden Sie sich bitte an das Familiengericht. Der Rentenversicherungsträger berechnet auf Basis der Entscheidung des Familiengerichts Ihre Rente neu.

Die Kürzung Ihrer Rente muss eine bestimmte Wertgrenze übersteigen, damit das Familiengericht über die Anpassung entscheiden kann. 

Sonderfall 2: Rente  wegen Erwerbsminderung oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze

Diese Anpassungsregelung kommt nur in Frage, wenn nach dem neuen Recht über den Versorgungsausgleich entschieden wurde. Voraussetzungen hierfür: Beide Partner haben sowohl Anrechte abgegeben als auch erhalten. Außerdem ist der Ausgleich in unterschiedlichen Versorgungssystemen durchgeführt worden. Nach einem solchen gegenseitigen Ausgleich verfügen die Ehepartner in der Regel über Anrechte in verschiedenen Versorgungssystemen.

Haben Sie von Ihrem früheren Ehepartner Versorgungsausgleichs-Anrechte außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, aus denen Sie aber noch keine Leistungen erhalten können? Dann wird Ihre Rente nicht oder nur teilweise gemindert, wobei die Kürzung höchstens im Umfang dieser Anrechte ausgesetzt werden kann.

Bitte beachten Sie, dass es hier ausschließlich um Ihre Rente wegen Erwerbsminderung oder Altersrente wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze geht. Letztere sind zum Beispiel die Altersrenten für schwerbehinderte Menschen, wegen Arbeitslosigkeit beziehungsweise nach Altersteilzeit oder für Frauen.

Beantragen können Sie die Anpassung bei dem Rentenversicherungsträger oder Versorgungsträger, der Ihre gekürzte Rente oder Versorgung zahlt. Auch hier gilt die gleiche Wertgrenze wie in Unterhaltsfällen. Wird sie unterschritten, kann die Anpassung nicht bearbeitet werden.

Sonderfall 3: Tod eines Ehepartners

Ist Ihr früherer Ehepartner gestorben und hat selbst höchstens 36 Monate Rente aus den übertragenen Anrechten erhalten, wird Ihre Rente nicht gekürzt.

Über die Anpassung wegen Tod entscheidet der Rentenversicherungsträger oder der Versorgungsträger, der die gekürzte Rente oder Versorgung zahlt. Mit dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehepartners, dessen Rente in ungekürzter Höhe gezahlt wurde, endet die Anpassung. Bei Hinterbliebenenrenten aus seiner Versicherung wird daher die Kürzung aus dem Versorgungsausgleich berücksichtigt.

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