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Versorgungsausgleich nach einer Auslandsscheidung

Voraussetzung

Nach einer Scheidung im Ausland kann ein deutsches Familiengericht einen Versorgungsausgleich durchführen. Voraussetzung ist, dass einer der früheren Ehegatten Deutscher ist beziehungsweise dies bei Eheschließung war.

Bei ausländischen Staatsangehörigen ist Voraussetzung, dass:

  • der Antragsgegner den Antrag auf Ehescheidung vom Gericht nach dem 31.8.1986 zugesandt bekommen hat (erfolgte dies vor dem 1. 9.1986, ist ein Versorgungsausgleich zwar auch, aber unter anderen Voraussetzungen möglich),
  • einer der früheren Ehegatten deutsche Rentenanwartschaften erworben hat,
  • das ausländische Recht einen Versorgungsausgleich nicht kennt und
  • der Versorgungsausgleich nicht der Billigkeit widerspricht, das heißt, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien dem nicht entgegenstehen.

Noch ein Hinweis: Ein Versorgungsausgleichsverfahren wird in Deutschland auch nach einer Scheidung im Ausland in der Regel nicht kostenfrei durchgeführt. Ob für das Verfahren ein Rechtsanwalt notwendig ist, erfahren Sie vom zuständigen Familiengericht. Dieses kann Ihnen auch mitteilen, welche Kosten im Einzelnen zu erwarten sind.

Der Antrag

Wenn die Ehe im Ausland geschieden wurde, kann ein deutsches Familiengericht den Versorgungsausgleich nicht automatisch durchführen. Dieses muss mindestens einer der Ehegatten beantragen. Bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten im Ausland, kann der Antrag gestellt werden beim:

Amtsgericht Schöneberg
-Familiengericht-
Grunewaldstraße 66 - 67
10823 Berlin.

Lebt einer der Ehegatten in Deutschland, muss der Antrag bei dem Familiengericht gestellt werden, das für den Wohnort des Ehegatten zuständig ist.

Anerkennung der Auslandsscheidung

Ein Versorgungsausgleich ist nur zwischen "geschiedenen Ehegatten" möglich. Das Familiengericht prüft daher, ob das ausländische Scheidungsurteil zugrunde gelegt werden kann oder ob vor der Aufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens eine Anerkennung der Scheidung nach § 107 FamFG von der zuständigen Landesjustizverwaltung beziehungsweise dem zuständigen Oberlandesgericht erfolgen muss.

Eine Anerkennung dürfte erforderlich sein, wenn beide Ehegatten nicht ausschließlich Staatsangehörige des Staates sind, dessen Gericht die Scheidung vollzogen hat. Entscheidungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (außer Dänemark) werden ab 1.3.2001 in der Regel automatisch anerkannt. Ein besonderes Verfahren ist nicht mehr erforderlich.

Zuständig für die Anerkennung ist die Justizverwaltung des Bundeslandes, in dem einer der Ehegatten den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Haben beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands, wäre dies die:

Senatsverwaltung für Justiz
Salzburger Straße 21 - 25
10825 Berlin.

In einigen Bundesländern kann die Anerkennung durch ein Oberlandesgericht erfolgen.

Kosten des Versorgungsausgleichsverfahrens

Ein Versorgungsausgleichsverfahren wird grundsätzlich nicht kostenfrei durchgeführt. Ob für das Verfahren ein Rechtsanwalt notwendig ist, erfahren Sie vom zuständigen Familiengericht. Dieses kann Ihnen auch mitteilen, mit welchen Kosten Sie im Einzelnen rechnen müssen.

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