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Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer Lebenspartnerschaft im Ausland

Voraussetzung

Ein Versorgungsausgleich kann durch ein deutsches Familiengericht auch nach Aufhebung einer eingetragenen oder registrierten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft im Ausland durchgeführt werden. Dies ist in der Regel dann möglich, wenn die Lebenspartnerschaft nach 2004 begründet wurde und einer der Lebenspartner Deutscher ist oder bei Begründung der Lebenspartnerschaft Deutscher war.

Bei ausländischen Staatsangehörigen kann ein Versorgungsausgleich in Deutschland durchgeführt werden, wenn:

  • einer der früheren Lebenspartner deutsche Rentenanwartschaften hat,
  • das ausländische Recht einen Versorgungsausgleich nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht vorsieht und
  • der Versorgungsausgleich nicht der Billigkeit widerspricht, das heißt, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien dem nicht entgegenstehen.

Ähnlich wie bei einer Ehescheidung im Ausland muss auch bei Aufhebung einer eingetragenen oder registrierten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft im Ausland der Versorgungsausgleich bei einem deutschen Familiengericht beantragt werden.

Beim Versorgungsausgleich werden auch in der Lebenspartnerschaftszeit erworbene ausländische Anwartschaften berücksichtigt.

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