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Abschluss eines Vertrags

Aktuelles

Der Anbieter von Rehabilitationsleistungen (Leistungserbringer), der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung erbringen möchte, muss über einen Basisvertrag nach § 38 SGB IX (zuvor § 21 SGB IX, Gültigkeit bis: 31.12.2017) verfügen. Dieser Basisvertrag wird mit dem federführenden Rentenversicherungsträger geschlossen. Federführung bedeutet, dass der federführende Rentenversicherungsträger mit der Einrichtung die Vergütungssatzverhandlungen führt und für die Einhaltung der Struktur- und Qualitätsanforderungen der Rentenversicherung in der Einrichtung die primäre Verantwortung übernimmt.

Die Festlegung der Federführung erfolgt im Rahmen eines Abstimmungsprozesses der beteiligten Rentenversicherungsträger.

Wenn der Leistungserbringer für einen weiteren Rentenversicherungsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringen möchte, dann muss er mit diesem Rentenversicherungsträger ebenfalls einen Vertrag schließen. Dies ist aufgrund der rechtlichen Selbständigkeit der Rentenversicherungsträger erforderlich. Dabei kann auf den Basisvertrag des Federführers und die dort geregelten Inhalte Bezug genommen werden.

Die Verfahrensbeschreibung gibt die Verfahrensabläufe bei der Prüfung wieder.

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