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Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat per Presseerklärung vom 18. Februar 2011 mitgeteilt, dass der erste Senat die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09 mit Beschluss vom 11. Januar 2011 zurückgewiesen hat. Danach sind Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten mit dem Grundgesetz vereinbar, auch bei Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres.

Hintergrund des Streits war die erstmalige Einführung eines Rentenabschlags bei Erwerbsminderungsrenten mit Wirkung ab 2001. Hierdurch sollten, so die seinerzeitige Begründung, „Ausweichreaktionen“ der Rentner aus der Altersrente (bei deren vorzeitigem Beginn bereits Abschläge in Kauf zu nehmen waren) in Richtung Erwerbsminderungsrente vermieden werden.

Bereits von Beginn an war die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung umstritten. Insbesondere eine gleiche Regelung für die „unfreiwillige Verursachung“ der Rente durch eintretende Erwerbsminderung auf der einen Seite und die „freiwillige Beantragung“ einer vorzeitigen Altersrente auf der anderen Seite wurde zum Teil als Verletzung des Gleichheitsgebots des Grundgesetzes gesehen. Mit dem Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.05.2006 bekam die Diskussion eine neue Wendung, denn das BSG sah schon im einfachen Gesetzesrecht keine ausreichende Grundlage für Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, jedenfalls vor Vollendung des 60. Lebensjahres. Zwei Jahre lang war die Sozialgerichtsbarkeit mit zahlreichen Klagen auf eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente befasst, bevor der 5. Senat des BSG am 14.08.2008 die Rechtmäßigkeit der Abschläge auch vor Vollendung des 60. Lebensjahres bestätigte. Damit war die Frage für die Revisionsinstanz abschließend geklärt.

Mit den dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden rückte wieder der ursprüngliche Streit um die verfassungsrechtliche Bewertung in den Vordergrund, den das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 11. Januar 2011 zugunsten der Verfassungsmäßigkeit endgültig geklärt hat. Weder das Grundrecht auf Eigentum, noch der allgemeine Gleichheitssatz, noch das Benachteiligungsverbot sind demnach durch die Abschlagsregelung verletzt. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigte das Gericht unter anderem, dass die Erwerbsminderungsrentner im Ergebnis mit erheblich geringeren Abschlägen belastet werden als die Bezieher vorzeitiger Altersrenten.

Weitere Informationen gibt es in den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung und am kostenfreien Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung, 0800 10004800.

Stand: Februar 2012

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