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Generativer Beitrag zur Rentenversicherung

Am 5. Januar 2011 sind vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden, mit denen die Beschwerdeführer (deren Anliegen vor mehr als zehn Jahren in den Medien recht großen Widerhall gefunden hatten) eine unzureichende Berücksichtigung des sogenannten "generativen Beitrags" zu der auf Umlageverfahren und Generationenvertrag basierenden Rentenversicherung gerügt hatten. Ziel der Beschwerdeführer war es, mit Rücksicht auf die Erziehung ihrer Kinder nicht außerdem noch mit ihren Arbeitsentgelten der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung unterworfen zu werden oder ihre Beitragspflicht aus Arbeitsentgelten zumindest zu reduzieren.

In einer "ersten Runde" hatte der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bereits im Jahr 2003 die gegen die Rentenversicherung erhobenen Klagen für unzulässig erklärt. Richtiger Klagegegner sei die jeweilige gesetzliche Krankenkasse als Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge.

In einer "zweiten Runde" (gegen die Einzugsstellen) hatte sich das BSG im Jahr 2006 auf den Standpunkt gestellt, das Begehren sei unbegründet. Die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden sind offenbar derart unzureichend begründet worden, dass es das BVerfG am 05.01.2011 abgelehnt hat, sich mit dem Anliegen der Verfassungsbeschwerdeführer inhaltlich zu befassen (Az. 1 BvR 2973/06 u.a.).

Weitere Informationen gibt es in den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung und am kostenfreien Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung, 0800 10004800.

Stand: Februar 2012

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