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Der ärztliche Entlassungsbericht

Die gesetzliche Rentenversicherung setzt seit 1997 einen einheitlichen Rehabilitationsentlassungsbericht ein. Der Entlassungsbericht dokumentiert den Verlauf der Rehabilitation. Er liefert alle notwendigen Informationen über die Rehabilitation, informiert über die durchgeführten Therapien und das Behandlungsergebnis, gibt Empfehlungen für die weitere Behandlung und bewertet das Behandlungsergebnis aus sozialmedizinischer Sicht. Der Entlassungsbericht ist damit notwendiger Bestandteil der Rehabilitation.

Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden in Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt, die entweder von der Rentenversicherung selbst betrieben werden oder mit denen Belegungsverträge abgeschlossen worden sind (§ 97 SGB X i.V.m. § 15 Abs. 2 SGB VI). Während eigene Rehabilitationseinrichtungen Teil des Rentenversicherungsträgers sind, sind Vertragseinrichtungen datenschutzrechtlich Dritte im Sinne von § 67 Absatz 10 SGB X.

Die Weitergabe des Entlassungsberichts von eigenen Rehabilitationseinrichtungen an die Rentenversicherung ist datenschutzrechtlich eine zulässige Nutzung von Daten nach § 67 Abs. 7 SGB X. Wird der Entlassungsbericht von einer Vertragseinrichtung an die Rentenversicherung übersandt, handelt es sich dagegen um eine zulässige Übermittlung von Daten nach § 78 SGB X, §§ 28, 39 BDSG.

Eine Einwilligung der Betroffenen ist nicht erforderlich.

Die Weitergabe von Entlassungsberichten oder Teilen hieraus von der gesetzlichen Rentenversicherung oder den Rehabilitationseinrichtungen an andere Stellen (zum Beispiel Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder andere Sozialleistungsträger) ist dagegen nur mit schriftlicher Einwilligung des Betroffenen zulässig (§§ 69, 76 SGB X). Eine Ausnahme gilt für die gesetzlichen Krankenkassen; hier ist eine Übermittlung des vollständigen Entlassungsberichts auch mit Einwilligung des Betroffenen nicht zulässig.

Der neue Reha-Entlassungsbericht wird ab 2015 eingesetzt.

Hierzu erhalten Interessierte Informationen durch den neuen Leitfaden und durch Informationsveranstaltungen.

Die Vorträge und Präsentationen aus der ersten Informationsveranstaltung vom 19.11.2014 finden Sie hier.

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