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Arbeitslosengeld II

Zur Verbesserung der Integrationschancen und Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind in einer Experimentierklausel 69 kommunale Träger zugelassen worden, die an Stelle der jeweiligen Agenturen für Arbeit Leistungsträger für das Arbeitslosengeld II sind. Die Regelung ist auf 6 Jahre befristet. Die Wahrnehmung der Aufgaben durch die 69 zugelassenen kommunalen Träger im Vergleich zur Aufgabenwahrnehmung durch die Agenturen für Arbeit wird durch die Wirkungsforschung untersucht.

Die zugelassenen kommunalen Träger sind für ihren Zuständigkeitsbereich alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zu ihren Aufgaben gehört deshalb

  • neben der Leistungsgewährung und der Bereitstellung von Eingliederungsmaßnahmen auch
  • die Arbeitsvermittlung, die Berufsberatung, die Rehabilitation und
  • die Durchführung der Sozialversicherung für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II.

Zur Durchführung der Sozialversicherung für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II gehört die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. In Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem (damaligen) Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) und der (damaligen) Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) wurde ein Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II erarbeitet.

Auf den beigefügten Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag sowie dem (damaligen) Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) und der (damaligen) Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) sowie dem Kommunikationshandbuch für den Datenverkehr zwischen den Kommunen und der Datenstelle der Rentenversicherung wird hingewiesen.

Unter Ziffer 2.1 der oben genannten Vereinbarung ist beschrieben, nach welchem Schlüssel die zu zahlenden Beiträge zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Regionalträger, in dessen Bereich der kommunale Träger seinen Sitz hat, aufzuteilen sind. Für Zahlungen im Jahr 2008 entfallen auf die Deutsche Rentenversicherung Bund 59,356 Prozent und auf den zuständigen Regionalträger 40,644 Prozent der zu zahlenden Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung. Für Zahlungen im Jahr 2009 entfallen auf die Deutsche Rentenversicherung Bund 58,272 Prozent und auf den zuständigen Regionalträger 41,728 Prozent der zu zahlenden Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung.

Die Beitragszahlungen sind per Beitragsnachweis dem jeweiligen Rentenversicherungsträger nachzuweisen. Die Beitragsnachweise wurden aufgrund der Erfahrungen in der Praxis um Ausfüllhinweise ergänzt. Hiermit sollen Zweifel beim Ausfüllen der Beitragsnachweise beseitigt und die Ermittlung der Angaben bei den Zahlstellen vereinheitlicht werden. Hinsichtlich der Beitragsaufteilung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem jeweils zuständigem Regionalträger können diese Angaben nunmehr auf dem Beitragsnachweis einheitlich dargestellt werden. Ferner können künftig die knappschaftlichen Beiträge, die ausschließlich an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu zahlen sind, auf einem Beitragsnachweis für die knappschaftlichen Beträge dargestellt werden.

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