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„Selbstverwaltung stärken, Bürgernähe digital verbessern“

Vertreterversammlung der DRV Baden-Württemberg in Karlsruhe

Datum: 19.07.2019

Der Einfluss derjenigen, die in die Rentenversicherung Beiträge entrichten, also der Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, muss erhalten bleiben: Dies forderte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg, Martin Kunzmann, bei der Vertreterversammlung des Rentenversicherungsträgers am Freitag, 19. Juli 2019, in Karlsruhe. Die Selbstverwaltung müsse weiter gestärkt werden, wie es der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsehe. Kunzmann wandte sich damit gegen Bestrebungen, die paritätische Selbstverwaltung in der Sozialversicherung in Frage zu stellen. Nur eine starke Selbstverwaltung könne weitergehenden Eingriffen der Politik in die Finanzen der Sozialversicherung Einhalt gebieten.

Neue, auch digitale Wege hin zu einer bürgernahen Sozialverwaltung war ein weiteres Thema der Vertreterversammlung, der je 15 Mitglieder der Versicherten und der Arbeitgeber angehören. Die Rentenversicherung, so Elisabeth Benöhr, Geschäftsführerin der DRV Baden-Württemberg, sei bei der Digitalisierung auf einem sehr guten Weg. Ein wichtiges Ziel sei, den von den Bürgern erwarteten digitalen niedrigschwelligen Zugang zu der Rentenversicherung zu stärken.

Auch baulich modernisiert sich die DRV Baden-Württemberg. „In mehreren Schritten werden die räumlichen Gegebenheiten für unsere Kunden und Beschäftigten zukunftsfähig neu gestaltet und an die neuen Anforderungen angepasst“, so Volkart Steiner, Geschäftsführer der DRV Baden-Württemberg.

Gute Finanzlage weckt Begehrlichkeiten der Politik

Erfreulich sei die solide Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung: So lasse die anhaltend gute Wirtschaftslage die Renten auch dieses Jahr wieder steigen, berichtete Martin Kunzmann. Allerdings wecke die aktuell noch gute Finanzausstattung in der Rentenversicherung Begehrlichkeiten in der Politik. Grundpfeiler der gesetzlichen Rentenversicherung sei aber das Prinzip, dass, wer einzahle, auch Rente erhalte. Erneut forderte Kunzmann, dass Aufgaben, die der Rentenversicherung beispielsweise aus familienpolitischen Gründen - wie die Mütterrente - übertragen wurden und denen keine Beiträge gegenüber stehen, aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Diese rentenversicherungsfremden Leistungen führten dazu, dass letztendlich 30 Milliarden Euro Unterdeckung in der Rentenkasse bestünden. Bestrebungen, den Einfluss der Selbstverwaltung zu senken, erteilte Kunzmann eine klare Absage: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, diejenigen, die die Rentenbeiträge bezahlen, müssten ihren Einfluss bei der Rentenversicherung erhalten, unterstrich der Vorstandsvorsitzende.

Digitalisierung im Plansoll

„Digitalisierung muss dem Menschen dienen“, sagte DRV-Geschäftsführerin Elisabeth Benöhr. Deshalb wolle die DRV Baden-Württemberg den Zugang zu Informationen und die Kommunikation mit dem Bürger durch digitale  Angebote ergänzen. Insbesondere sollen der Zugang zu Leistungen, also die Antragsverfahren, für die Versicherten erleichtert werden. Dabei gehe es stets auch darum, Angebote aus einer Hand anzubieten, jedoch immer unter der Vorgabe, moderne digitale Zugangswege mit einem persönlichen Service in Einklang zu bringen. Mit der Videoberatung habe die DRV Baden-Württemberg ein erstes Angebot in dieser Richtung pilotiert, das sehr gut angenommen werde.

Viele Gemeinsamkeiten zwischen der Rentenversicherung in Deutschland und Österreich konnten Elisabeth Benöhr und Dr. Winfried Pinggera, der Generaldirektor der  Pensionsversicherungsanstalt in Österreich, feststellen. Beide digitalisieren ihre Verwaltungsprozesse. Pinggera informierte die Vertreterversammlung über die elektronischen Angebote in der österreichischen Sozialversicherung. Benöhr und Pinggera waren sich darüber einig, dass Onlineangebote sich an den Wünschen der Kunden zu orientieren hätten, weshalb beispielsweise elektronische Antragsverfahren besonders bedienerfreundlich sein müssten. Wichtig sei auch, dass sich Kunden möglichst einfach authentifizieren können. Die in Österreich bereits eingesetzten Portallösungen entwickelt die Rentenversicherung in Deutschland ebenfalls, um beispielsweise neue Möglichkeiten anzubieten, einen Reha-Antrag zu stellen. Damit soll der Zugang zu Leistungen erleichtert und es sollen kostenträgerübergreifende Abstimmungen ermöglicht werden. Digitalisierung sei daher mehr als Papier in elektronische Dokumente umzuwandeln. „Wir müssen unsere Versicherten da abholen, wo sie uns suchen“, waren sich Elisabeth Benöhr und Winfried Pinggera einig. Die DRV Baden-Württemberg und die Pensionsversicherungsanstalt Österreich planen den Austausch ihrer Erfahrungen, um ihre Serviceangebote zu optimieren.