Deutsche Rentenversicherung

BSH-News 1/2020 - Informationen für Antrag aufnehmende Stellen

Stand: 9.12.2020

Jan Miede, Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover.Geschäftsführer Jan Miede Geschäftsführer Jan Miede

Vorwort des Geschäftsführers

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Ihnen heute erstmals unser neues Informationsangebot vorstellen zu können: unsere BSH-News – Informationen für Antrag aufnehmende Stellen.

Als Mitarbeitende bei Gemeindeverwaltungen und Versicherungsämtern sowie als Versichertenälteste sind Sie ein wichtiger Bestandteil für die Betreuung unserer Kundinnen und Kunden. Mir ist bewusst, dass Sie dabei nicht nur eine gesetzliche Aufgabe wahrnehmen, sondern auch häufig die erste Anlaufstelle in der Region für Fragen zu Rente und Rehabilitation sind. Diesem Umstand wollen wir in der Zukunft eine größere Bedeutung als bisher beimessen und uns daher konzeptionell neu ausrichten.

Gerade dieses Jahr war und ist eine große Herausforderung für uns alle. Die Corona-Pandemie hat insbesondere Sie als Antrag aufnehmende Stellen vor ganz neue Probleme gestellt. Plötzlich war der gewohnte persönliche Kontakt beim Aufnehmen eines Renten-, Kontenklärungs- oder Rehabilitationsantrags nicht mehr möglich. Aber schnell haben Sie Alternativen gefunden, zum Beispiel Anträge auch telefonisch unterstützt aufzunehmen. Für dieses Engagement danke ich Ihnen sehr!

Viele von Ihnen kennen und nutzen bereits unser Schulungs- und Seminarangebot, in dem wir Sie über Rechtsänderungen informieren. Aber leider mussten wir in diesem Jahr mehrere geplante Veranstaltungen kurzfristig absagen. Auch ist der zeitliche Abstand zwischen mehreren Seminaren mitunter sehr lang, so dass Sie eventuell nicht zeitnah über Neuerungen informiert werden konnten.

Diese Lücke wollen wir mit den BSH-News füllen und Sie noch mehr als bisher bei Ihrer Arbeit für uns unterstützen. Sie sollen eine Hilfe bei der Antragsaufnahme und der Auskunftserteilung sein. Gleichzeitig wollen wir damit auch die Regionalisierung unserer Öffentlichkeitsarbeit vorantreiben. Daher nennen wir Ihnen Ihre ersten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in unseren Auskunfts- und Beratungsstellen für Ihre Fragen und teilen Ihnen auch Neuigkeiten aus Ihrer Region mit.

Mit den BSH-News wird Sie die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover ab sofort einmal im Quartal über

  • neue gesetzliche Regelungen,
  • aktuelle Werte in der Sozialversicherung,
  • Tipps und Tricks bei der Antragsaufnahme,
  • neue oder geänderte Fragen in Antragsformularen,
  • Beachtenswertes im Programm eAntrag,
  • Anpassungen von Öffnungszeiten im Beratungsdienst,
  • Schulungs- und Seminartermine und
  • viele andere Neuigkeiten

informieren.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen unserer ersten Ausgabe der BSH-News.

Dieses turbulente Jahr 2020 geht bald zu Ende, die Adventszeit hat bereits begonnen. Für Ihre unverzichtbare Arbeit danke ich Ihnen ganz herzlich.

Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich eine schöne Adventszeit, soweit wie möglich „normale“ Weihnachtsfeiertage und alles Gute für das Jahr 2021. Und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Jan Miede

Geschäftsführer

Grundrentengesetz

In aller Kürze

Das Grundrentengesetz tritt am 1.1.2021 in Kraft. Schätzungsweise 1,3 Millionen Rentner sollen von Zuschlägen zu ihren Renten profitieren. Aber vielen sind die Details nicht bekannt. Dies lässt nicht nur bei Versicherten und Rentnern, sondern auch bei Ihnen viele Fragen aufkommen. Individuelle Auskünfte, ob ein Anspruch auf höhere Renten besteht und in welcher Höhe, kann leider auch die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover noch nicht geben. Aber allgemeine Auskünfte können auch weiterhelfen:

  • Am wichtigsten: Der Grundrentenzuschlag muss nicht beantragt werden. Sollte ein Anspruch bestehen, wird die Berechnung des Zuschlags in den Rentenbescheiden enthalten sein.
  • Aufgrund der neuartigen Berechnungsschritte benötigt die Deutsche Rentenversicherung noch etwas mehr Zeit für die Programmierung. Geplant ist, ab Juli 2021 die ersten Rentenbescheide mit Grundrentenzuschlägen zu erteilen.
  • Ab Herbst 2021 werden alle etwa 26 Millionen Bestandsrenten von Amts wegen überprüft. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, wird der Grundrentenzuschlag ab Rentenbeginn, frühestens ab dem 1.1.2021 nachgezahlt.
  • Für die Überprüfung der Bestandsrenten hat der Gesetzgeber bis Ende 2022 Zeit gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover ist aber bemüht, die Renten älterer Rentner vorrangig zu überprüfen. Individuelle Nachfragen können dabei leider nicht berücksichtigt werden.

Erklärende Grafik zum Thema Grundrente

Neuregelung ab 1.1.2021 – die Details

Es hat viele Jahre gedauert. Die politische Diskussion über die Aufstockung geringer Renten reicht mehr als 9 Jahre zurück. In dieser Zeit wurden verschiedene Begriffe verwendet: Zuschussrente, Lebensleistungsrente, Solidarrente und nun Grundrente. Trotz Abweichungen im Detail war das Ziel immer dasselbe.

Am 18.8.2020 wurde das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird am 1.1.2021 in Kraft treten.

Erstes Quartal 2020: Kabinettsbeschluss (19.02.2020). Drittes Quartal 2020: Bundestagsbeschluss (02.07.2020), Zustimmung Bundesrat (03.07.2020), Verkündigung Bundesgesetzblatt (18.08.2020). Erstes Quartal 2021: Inkrafttreten (01.01.2021)

Anders als sich eventuell viele Versicherte mit geringen Rentenanwartschaften erhofft haben, wird keine Mindestrente eingeführt, die für jeden Rentner einen festen Sockelbetrag als Rente vorsieht. Auch ist die „Grundrente“ keine eigenständige Rentenart. Stattdessen erhalten Rentnerinnen und Rentner, die viele Jahre gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag auf ihre Rente. Er wird also individuell auf Grundlage der eigenen Beitragsleistung ermittelt.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich Rentner und Versicherte aufgrund der Berichterstattung in den Medien spätestens ab Januar 2021 nach den Rechtsänderungen erkundigen oder sogar schon Anträge auf den Grundrentenzuschlag stellen wollen.

Wer ab kommendem Jahr Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben wird, was sich dadurch in der Rentenberechnung ändern wird, welche Folgen eigenes Einkommen oder das des Ehepartners haben kann und wie wir bei der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover die Grundrente organisatorisch umsetzen wollen, haben wir für Sie zusammengefasst.

Grundrentenzuschlag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Ab dem 1.1.2021 wird in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung eingeführt, der Grundrentenzuschlag. Von ihm werden nicht nur Neurentner ab dem 1.1.2021, sondern auch alle Bestandsrentner profitieren, unabhängig von der Rentenart. Er kann sowohl bei Altersrenten, bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als auch bei Renten wegen Todes ausgezahlt werden.

Voraussetzung für die Ermittlung des Zuschlags ist, dass die Versicherten mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten zurückgelegt haben. Dazu zählen folgende Zeiten:

  • Pflichtbeitragszeiten aufgrund abhängiger Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit,
  • Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung oder Pflege,
  • Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation,
  • Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Pflege und
  • Ersatzzeiten.

Nicht als Grundrentenzeiten zählen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Arbeitslosenhilfe, Beitragszeiten aufgrund freiwilliger Beitragszahlung, Zeiten der Schulausbildung sowie die Zurechnungszeit.

Haben Rentner mindestens 33 Jahre, aber weniger als 35 Jahre Grundrentenzeiten, erhalten sie den Grundrentenzuschlag nur anteilig. Erst ab 35 Jahren Grundrentenzeiten wird der Zuschlag in voller Höhe gezahlt.

Allerdings werden nicht alle Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten, sondern nur die Grundrenten-Bewertungszeiten. Hierunter fallen die Grundrentenzeiten, für die Beiträge aus einem Einkommen von mindestens 30 Prozent des Durchschnittseinkommens geleistet wurden. Es müssen sich also mindestens 0,0250 Entgeltpunkte pro Kalendermonat (EP/KM) ergeben; dies entspricht 0,3000 EP/Jahr. Dadurch wird eine Aufwertung von geringfügigen Beschäftigungen ausgeschlossen. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sind zwar Grundrentenzeiten, müssen aber nicht zwangsläufig Grundrenten-Bewertungszeiten sein, zum Beispiel wenn sie nicht mit Kindererziehungszeiten oder Beschäftigungen zusammentreffen und so nicht die Mindestentgeltpunkte erreichen.

Für den Grundrentenzuschlag werden die durchschnittlichen Entgeltpunkte der Grundrenten-Bewertungszeiten grundsätzlich verdoppelt. Es gibt jedoch einen Höchstwert an Entgeltpunkten, der nicht überschritten werden darf. Bei 33 Jahren Grundrentenzeiten beträgt dieser Höchstwert 0,0334 EP/KM (entspricht 0,4008 EP/Jahr). Bis 34 Jahre und 11 Monate Grundrentenzeiten steigt er kontinuierlich an und erreicht ab 35 Jahren Grundrentenzeiten den Höchstwert von 0,0667 EP/KM (entspricht 0,8004 EP/Jahr).

Höchstwerte der Grundrentenbewertungszeiten

Ausgangswert für den Grundrentenzuschlag ist die Differenz zwischen den tatsächlichen Entgeltpunkten und dem doppeltem Wert, maximal aber dem Höchstwert. Dieser Wert wird zudem um 12,5 % gekürzt, somit nur zu 87,5 % berücksichtigt und ergibt den Grundrentenzuschlag. Er wird mit der Anzahl der Grundrenten-Bewertungszeiten vervielfältigt. Bei mehr als 420 Kalendermonaten (= 35 Jahre) Grundrenten-Bewertungszeiten werden aber maximal 420 Kalendermonate aufgestockt.

Beispiel:

Eine Versicherte hat 40 Jahre Grundrentenzeiten. Davon entfallen 10 Jahre auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, für die sich nicht der Mindestwert von 0,0250 EP/KM ergibt. Es verbleiben 30 Jahre (= 360 KM) Grundrenten-Bewertungszeiten.

Während dieser Grundrenten-Bewertungszeiten ergeben sich durchschnittlich 0,0350 EP/KM (entspricht 0,4200 EP/Jahr).

Daraus ergibt sich folgende Regelaltersrente:

0,0350 EP/KM x 360 KM x 1,000 x 1,0 x 34,19 Euro = 430,79 Euro

Für den Grundrentenzuschlag sind die durchschnittlichen Entgeltpunkte für die Grundrenten-Bewertungszeiten zu verdoppeln, bei mehr als 35 Jahren Grundrentenzeiten aber maximal auf 0,0667 EP/KM. Die Differenz der beiden Werte ist auf 87,5 % zu begrenzen und der gerundete Wert mit der Anzahl der Grundrenten-Bewertungszeiten zu vervielfältigen:

0,0350 EP/KM x 2 = 0,0700, begrenzt auf 0,0667 EP/KM

0,0667 EP/KM - 0,0350 EP/KM = 0,0317 EP/KM

0,0317 EP/KM x 0,875 = 0,0277 EP/KM

0,0277 EP/KM x 360 KM = 9,9720 EP

Dadurch ergibt sich – ohne Einkommensprüfung – folgender Grundrentenzuschlag zur Regelaltersrente:

9,9720 EP x 1,000 x 1,0 x 34,19 Euro = 340,94 Euro

Mit dem Grundrentenzuschlag erhält die Versicherte ab dem 1.1.2021 eine monatliche Gesamtrente von 771,73 Euro (= 430,79 Euro + 340,94 Euro).

Grundrentenzuschlag für Bestandsrentner

Von den Leistungsverbesserungen sollen grundsätzlich alle Rentner profitieren, nicht nur die Neurentner ab dem 1.1.2021. Daher sind auch alle Bestandsrenten zu überprüfen, auf die bereits am 31.12.2020 ein Anspruch besteht: etwa 26 Millionen.

Bestandsrentner mit einem Rentenbeginn vom 1.1.1992 bis 31.12.2020 werden den Zuschlag ab dem 1.1.2021 erhalten, sofern mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorliegen und sich aus den Kalendermonaten mit Grundrenten-Bewertungszeiten ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten ergibt, der unter dem maßgebenden Höchstwert liegt (siehe oben). Diese Überprüfung erfolgt von Amts wegen.

Wird eine Rente nicht geleistet, zum Beispiel wegen der Anrechnung von Einkommen oder der Berücksichtigung von Hinzuverdienst, wird kein Grundrentenzuschlag ermittelt.

Für Bestandsrenten mit einem Rentenbeginn vor dem 1.1.1992 befinden sich im Versicherungskonto gegebenenfalls noch keine rentenrechtlichen Zeiten nach dem SGB VI. So gab es seinerzeit beispielsweise noch keine Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die aber zu den Grundrentenzeiten zählen. Eine Ermittlung von Grundrentenzeiten wie oben beschrieben ist daher nicht möglich.

Damit auch diese Rentner den Grundrentenzuschlag erhalten können, wird hilfsweise an die Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt nach Artikel 82 des Rentenreformgesetzes 1992 für die Zeit vom 1.1.1973 bis 31.12.1991 angeknüpft.

Ausgangswert für den Grundrentenzuschlag ist der Durchschnittswert der ermittelten Entgeltpunkte. Übersteigt das Zweifache dieses Durchschnittswertes 0,0625 EP/KM, ist die Differenz zwischen 0,0625 EP/KM und dem Durchschnittswert nach der „RRG 1992-Berechnung“ der Grundrentenzuschlag. Eine Kürzung um 12,5 % wird aber – anders als oben beschrieben – nicht vorgenommen. Dies liegt daran, dass bei dieser Pauschalregelung nicht bis zu 35 Jahre aufgewertet werden können, denn der Zeitraum vom 1.1.1973 bis 31.12.1991 umfasste nur 19 Jahre (= 228 Kalendermonate). Durch den Verzicht auf die Kürzung wird der Nachteil zumindest teilweise ausgeglichen. Der Grundrentenzuschlag wird mit der Anzahl der Kalendermonate aus der Artikel 82-RRG 1992-Berechnung multipliziert.

Einkommensprüfung

Die Auszahlung des Grundrentenzuschlags sollte anfangs von der Bedürftigkeit der Rentner analog zur Sozialhilfe oder Grundsicherung abhängig sein. Aufgrund administrativer Probleme und dem politischen Wunsch, dass eine Rente als Spiegelbild der Lebensleistung nicht von der Bedürftigkeit abhängen solle, wurde dies letztlich verworfen. Stattdessen wird aber Einkommen angerechnet; Vermögen bleibt außen vor.

Was als Einkommen zu berücksichtigen ist, ob es Freibeträge gibt und wie das Einkommen ermittelt wird – darüber werden wir Sie in den BSH-News 1/2021 informieren.

Einführung von Freibeträgen in den Fürsorgesystemen

Trotz des Grundrentenzuschlags kann es vorkommen, dass Rentner weiterhin bedürftig bleiben. Daher werden zum 1.1.2021 zusätzlich Freibeträge in den Fürsorgesystemen eingeführt, durch die auch Teile der gesetzlichen Rente anrechnungsfrei bleiben. Voraussetzung ist, dass mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen vorhanden sind. Freibeträge gibt es

  • beim Wohngeld,
  • in der Hilfe zum Lebensunterhalt und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
  • in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und
  • in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung.

Die Freibeträge werden abhängig von den individuellen Einkünften berechnet und betragen mindestens 100 Euro und maximal 223 Euro (50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1).

Umsetzung in der Praxis

Der Grundrentenzuschlag wird für alle Berechtigten von Amts wegen geprüft und ausgezahlt, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Anspruch auf den Grundrentenzuschlag besteht ab Rentenbeginn, frühestens ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2021.

Bereits seit Frühjahr 2020 hat die Deutsche Rentenversicherung parallel zum Gesetzgebungsverfahren rund 250 Auslegungsfragen zur Rechtsanwendung des Grundrentenzuschlags beschlossen. Auf dieser Grundlage werden seit Sommer 2020 die Programme zur Prüfung der mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten, des Durchschnittswerts der Grundrenten-Bewertungszeiten, der Berechnung des Grundrentenzuschlags sowie der Einkommensprüfung entwickelt.

Die technische Umsetzung kann aufgrund der neuartigen Prüfung und der komplexen Rechenschritte leider noch nicht zum 1.1.2021 abgeschlossen werden. Auskünfte, ob mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorhanden sind, oder sogar Probeberechnungen, sind bis auf Weiteres nicht möglich.

Nach aktuellem Stand wird die Deutsche Rentenversicherung voraussichtlich frühestens ab Juli 2021 die ersten Rentenbescheide mit Grundrentenzuschlag erteilen können.

Ab diesem Zeitpunkt sollen zudem die Bestandsrenten überprüft werden. Angesichts der etwa 26 Millionen Bestandsrenten werden sie aber gestaffelt bis Ende 2022 aufgegriffen. Dabei werden vorrangig die Renten mit Rentenbeginn vor 1992, der weitere Rentenbestand anschließend – beginnend mit den ältesten Jahrgängen – abgearbeitet.

Drittes Quartal 2021: Bescheiderteilung, Neuanträge ab Juli, Prüfung angeforderter Fälle der Sozialämter.Viertes Quartal 2021: Aufgreifen der Bestandsrenten, älteste Jahrgänge zuerst.Erstes bis viertes Quartal 2022:Gestaffelte Prüfung aller übrigen Renten

Den Rentnern entstehen durch die spätere Berechnung keine Nachteile. Zustehende Rentenbeträge aufgrund des Grundrentenzuschlags werden ab dem 1.1.2021 oder dem späteren Rentenbeginn nachgezahlt.

Abfrage in den Antragsformularen

Um die Grundrentenzeiten aufgrund des Leistungsbezugs durch die Agenturen für Arbeit festzustellen, werden die Antragsformulare um eine entsprechende Abfrage ergänzt (siehe Abschnitt „Änderungen in Antragsformularen“).

Weitere Informationen

Zusätzliche Informationen, FAQs, Videos und verschiedene Beispielfälle zum Grundrentenzuschlag finden Sie auf den Websites der Deutschen Rentenversicherung oder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Außerdem wurde zum Grundrentengesetz bereits ein Flyer aufgelegt, der ebenfalls die wichtigsten Informationen enthält und bei Kundenanfragen ausgehändigt werden kann: Grundrente: Zuschlag zur Rente

Zahlen und Werte ab 1.1.2021

Beitragssätze
Rentenversicherung
Allgemeine Rentenversicherung18,6 %
Knappschaftliche Rentenversicherung24.7 %
Krankenversicherung
allgemeiner Beitragssatz14,6 %

kassenindividueller Zusatzbeitrag

je nach Satzung der Krankenkasse
durchschnittlicher Zusatzbeitrag (gilt nur für bestimmte Personengruppen, zum Beispiel Auszubildende oder Bezieher von Arbeitslosengeld II)1,3 %
Pflegeversicherung
mit Elterneigenschaft3,05 %
ohne Elterneigenschaft3,3 %
Arbeitslosenversicherung2,4 %
Künstlersozialabgabe4,2 %

Bezugsgrößen
West39.480 Euro/Jahr3.290 Euro/Monat
Ost37.380 Euro/Jahr3.115 Euro/Monat

Beitragsbemessungsgrenzen

Allgemeine Rentenversicherung

West85.200 Euro/Jahr7.100 Euro/Monat
Ost80.400 Euro/Jahr6.700 Euro/Monat

Knappschaftliche Rentenversicherung

West104.400 Euro/Jahr8.700 Euro/Monat
Ost99.000 Euro/Jahr8.250 Euro/Monat

Durchschnittsentgelte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Jahrendgültiger Wertvorläufiger Wert
201939.301 Euro38.901 Euro 
202040.551 Euro 
202141.541 Euro 

Monatliche Beitragshöhen (Auswahl)
Beitragsartalte Bundesländerneue Bundesländer
Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte und versicherungspflichtige Handwerker/Selbständige83,70 Euro83,70 Euro
Höchstbeitrag für freiwillig Versicherte1.320,60 Euro1.320,60 Euro
Höchstbeitrag für Pflichtversicherte1.320,60 Euro1.246,20 Euro
Regelbeitrag für versicherungspflichtige Handwerker/Selbständige611,94 Euro579,39 Euro
halber Regelbeitrag für versicherungspflichtige Handwerker/Selbständige305,97 Euro289,70 Euro

Weitere Zahlen und Werte finden Sie hier.

Beschäftigung bei internationalen Organisationen

Wartezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Bislang konnten Wartezeiten in der Deutschen Rentenversicherung nur durch Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt werden. Außerdem können vergleichbare Zeiten in den Rentenversicherungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz oder in Staaten berücksichtigt werden, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Zeiten in Sondersystemen, zum Beispiel in der Beamtenversorgung oder für Landwirte, sind hingegen ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss galt bislang auch für Personen, die bei einer internationalen Organisation beschäftigt und in dessen eigenem Sonderversorgungssystem versichert sind oder waren. Dies hat sich jedoch seit dem 1.7.2020 aufgrund des Gesetzes zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung geändert. Seitdem können Beschäftigungszeiten bei einer internationalen Organisation zusammen mit den Zeiten bei der Deutschen Rentenversicherung für den Rentenanspruch berücksichtigt werden, sofern sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung des Beschäftigungsstaates versichert sind oder waren.

Bekannte internationale Organisationen, die unter die gesetzliche Neuregelung fallen, sind beispielsweise die Vereinten Nationen mit ihren Unterorganisationen, CERN, ESA, EZB, NATO, WHO oder WTO. Voraussetzung für die Berücksichtigung der Zeiten ist, dass entweder der Hauptsitz der internationalen Organisation in der Europäischen Union, in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz liegt oder die Beschäftigung an einem Nebensitz der internationalen Organisation in der Europäischen Union, in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz ausgeübt wird oder wurde.

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner

Auch als Vorversicherungszeiten für die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner werden die Beschäftigungszeiten bei einer internationalen Organisation berücksichtigt.

Abfrage in den Antragsformularen

Um diese Zeiten zu erfassen, werden die Antragsformulare um eine entsprechende Abfrage ergänzt (siehe Abschnitt „Änderungen in Antragsformularen“).

Wartezeiten bei der Aufnahme in Reha-Einrichtungen während Covid-19 Pandemie

In Anbetracht des Covid-19-Infektionsgeschehens wurden die Kostenzusagen für medizinische Rehabilitation, erteilt durch die Deutsche Rentenversicherung, auf 12 Monate verlängert, weil, insbesondere in der Psychosomatik und der Kinderrehabilitation, mit einer hohen Wartezeit gerechnet werden muss. Wer eine ganztägig-ambulante Rehabilitation in der Nähe des Wohnortes durchführen möchte, sollte wissen, dass in vielen Rehabilitationseinrichtungen aktuell keine ganztägig-ambulanten Leistungen erbracht werden. Begleitpersonen oder Begleitkinder können nur sehr selten bis gar nicht mitgenommen werden.

RV Fit – das neuartige Präventionsprogramm der Deutschen Rentenversicherung

Die Träger der Deutschen Rentenversicherung bieten seit dem 1.7.2020 eine neue Art von Leistungen zur Prävention an. RV Fit ist ein Präventionsprogramm für Menschen, die am Arbeitsplatz bereits mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, jedoch noch nicht reha-bedürftig sind. Das Ziel der Deutschen Rentenversicherung ist es, die aktiv Beschäftigten frühzeitig dabei zu unterstützen, ihre Gesundheit zu fördern, sodass sie langfristig gesund und leistungsfähig bleiben.

Das Programm RV Fit setzt sich aus drei Elementen zusammen und beinhaltet Bewegung, Ernährung und den Umgang mit Stress.

Die Elemente von RV Fit: Bewegung, Ernährung und Umgang mit Stress

Grundsätzlich durchläuft jeder Teilnehmende bei RV Fit vier Phasen:

  • Start-/Initialphase
  • Trainingsphase
  • Eigenaktivitätsphase
  • Auffrischungsphase („Refresher“)

Ablauf des Präventionsprogramms RV Fit. Erstens: Intensiv starten. Zweitens: Regelmäßig trainieren. Drittens: Motiviert dranbleiben. Viertens: Auffrischen

Es gibt zwei verschiedene Arten, das Präventionsprogramm RV Fit durchzuführen. Diese unterscheiden sich grundsätzlich in Dauer und Trainingsort.

Die Varianten von RV Fit: als Standardprävention oder mit stationärer Startphase im Rehazentrum Bad Eilsen

  1. Standardprävention: Die Standardprävention findet in einer anerkannten Präventionseinrichtung statt. In dieser Einrichtung werden alle Phasen (bis auf die Eigenaktivitätsphase) durchgeführt.
  2. RV Fit in Bad Eilsen: Grundsätzlich ist dieses Angebot für Versicherte ohne wohn- oder arbeitsortnahe Präventionseinrichtung geeignet. Phasen 1 und 4 finden immer in Bad Eilsen statt. Die Trainingsphase wird in einer Einrichtung in Nähe der Wohn- oder Arbeitsstätte (die bereits Nachsorge - Leistungen für die Deutsche Rentenversicherung erbringen und anerkannt sind) durchgeführt. Trainingseinrichtungen sind auf der Internetseite www.nachderreha.de zu finden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Teilnahme an RV Fit möglich ist?

RV Fit: Teilnehmen können alle, die aktiv berufstätig sind, seit mindestens 6 Monaten arbeiten, erste "Zipperlein" haben z.B. gelegentliche Rückenschmerzen, leichtes Übergewicht, Stress- oder Schlafprobleme.

Wie wird ein Antrag für RV Fit gestellt?

Jeder kann sich selbst ganz einfach auf der Internetseite www.rv-fit.de unter dem Reiter „Teilnahme“ anmelden. Es wird nur die Rentenversicherungsnummer benötigt, um den eAntrag (hier in der Webversion zur Verfügung gestellt) stellen zu können. Die Anmeldung für RV Fit kann ebenso in den Antrag aufnehmenden Stellen erfolgen. Diesen steht ebenfalls der eAntrag (in der Expertenversion) für die Antragsaufnahme von RV Fit-Leistungen zur Verfügung. Auch der Papiervordruck G0180 kann auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung, nach dem Druck, ausgefüllt und unterschrieben werden. Anschließend kann der Vordruck über den Postweg an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zugestellt werden. Es sind keine weiteren Vordrucke erforderlich. Bei der Antragsstellung kann von einem Wunsch- und Wahlrecht Gebrauch gemacht werden. Der Antragsstellende darf eine anerkannte Präventionseinrichtung für die Standardprävention oder das Rehazentrum in Bad Eilsen angeben. Für welche Einrichtungen in der Nähe des Wohnortes eine Anerkennung zur Durchführung von Prävention vorliegt, kann auf der Internetseite www.rv-fit.de unter dem Reiter „Trainingsorte“ und dem eigenen Bundesland nachgelesen werden.

Weitere Informationen über RV Fit finden Sie hier.

Wunsch- und Wahlrecht bei medizinischen Anträgen auf Rehabilitation

Die Deutsche Rentenversicherung wählt eine geeignete Rehabilitationseinrichtung unter Berücksichtigung von medizinischen und individuell auf den Versicherten zutreffenden Voraussetzungen aus. Die Antragsteller haben grundsätzlich die Möglichkeit im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts eine Rehabilitationseinrichtung zu benennen. Um den Wunsch berücksichtigen zu können, braucht die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover eine individuelle Begründung, warum die jeweilige Wunscheinrichtung im konkreten Fall besonders gut geeignet ist.

Änderungen in Antragsformularen

Änderungen in Antragsformularen. Zu sehen ist der Vordruck R0100 - Antrag auf Versichertenrente.

Aufgrund von Rechtsänderungen, Zeitablaufs nicht mehr relevanter Vorschriften oder neuer Verfahren werden die Antragsformulare der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig geändert. Mit den Updates von eAntrag werden gleichzeitig auch diese Änderungen berücksichtigt.

Wesentliche Änderungen und Neuerungen der Formulare, die im nächsten eAntrag-Update Anfang 2021 enthalten sein werden, möchten wir Ihnen vorstellen und kurz erläutern. Formulare, die im Internet abrufbar sind, wurden bereits aktualisiert.

Änderungen und Neuerungen in den Formularen

  1. Anspruch auf den Grundrentenzuschlag besteht, wenn 33 Jahre Grundrentenzeiten vorhanden sind (siehe Abschnitt „Grundrentengesetz“). Dabei werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt, dafür aber alle anderen Leistungsbezüge der Agentur für Arbeit. Für Zeiten vor dem 1.1.2012 kann die Sachbearbeitung der Deutschen Rentenversicherung anhand der im Versicherungskonto enthaltenen Daten die Art des Leistungsbezugs nicht erkennen. Daher sind weitere Nachweise erforderlich.

    Frage neu aufgenommen im R0100 (Ziffer 5.3), R0110 (Ziffer 4.3), R0500 (Ziffer 6.4), R0505 (Ziffer 5.2), R0506 (Ziffer 6.2) und R0615 (Ziffer 5.5).

  2. Zeiten der Beschäftigung bei internationalen Organisationen können ab sofort eventuell für Wartezeiten berücksichtigt werden (siehe Abschnitt „Beschäftigung bei internationalen Organisationen“). Sie wirken sich auch auf die Rentenberechnung aus. Da wir diese Zeiten in vergangenen Kontoklärungen nicht erfasst haben, müssen sie in allen neuen oder erneuten Rentenanträgen erstmals abgefragt werden.

    Frage neu aufgenommen im R0100 (Ziffer 6.6), R0110 (Ziffer 4.5), R0500 (Ziffer 7.6), R0505 (Ziffer 5.4), R0506 (Ziffer 6.4), V0100 (Ziffer 4.6)

  3. Erfüllen Versicherte die allgemeine Wartezeit nicht, obwohl bereits Kindererziehungszeiten anerkannt vorhanden sind, können sie so viele freiwillige Beiträge nachzahlen, dass dadurch die allgemeine Wartezeit erfüllt wird. Diese Berechtigung haben aber nur Versicherte, die vor dem 1.1.1955 geboren wurden. Aufgrund des Alters heutiger Rentenantragsteller dürfte dies mittlerweile die Ausnahme sein. Daher wurde die Fragestellung eingeschränkt.

    Frage geändert im R0100 (Ziffer 9.4.5)

  4. Die Entbindung von der Schweigepflicht wurde aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Im R0120 ist sie doppelt vorhanden, je ein Exemplar für die Deutsche Rentenversicherung und die Antragsteller.

    Betroffene Formulare: R0120, R0210, R0610 und R0615
  5. Im Falle eines Hinzuverdienstes neben Altersrenten konnten Versicherte bisher eine Prognose für das Kalenderjahr nach dem Rentenbeginn nur für ein Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung angeben. Sind sie selbständig tätig, ist dies künftig auch für den steuerrechtlichen Gewinn möglich.

    Fragen neu aufgenommen im R0230 (Ziffern 3.3 und 3.4)

  6. Bisher bezog sich in allen Antragsformularen die Bezeichnung „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ auch auf das Vereinigte Königreich (Großbritannien). Zum 1.2.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Daher wird es nunmehr separat genannt. Die Vorschriften der Europäischen Union gelten während eines Übergangszeitraums bis zum 31.12.2020 auch noch in Bezug auf das Vereinigte Königreich. Ob er darüber hinaus verlängert wird, ist zurzeit noch nicht bekannt.

  7. Sollten Sie Urkunden oder Versicherungsunterlagen nicht digital mit eAntrag, sondern noch in Papierform auf dem Postweg einreichen, heften oder klammern Sie sie bitte nicht. Da wir alle Unterlagen für die digitale Aktenbearbeitung einscannen, erleichtert dies die Arbeit in unseren Dokumentenzentren oder Scanstellen.

rveServices – eAntrag/Expertenversion

Das Programm rveServices - eAntrag/Expertenversion unterstützt Sie bei der Aufnahme von Anträgen für die Deutsche Rentenversicherung und führt Sie durch die verschiedenen Anträge.

Über die regelmäßigen Programmaktualisierungen werden Sie automatisch informiert, wenn Sie den eAntrag-Newsletter abonnieren.

Den aktuellen eAntrag-Newsletter finden Sie unter diesem Link.

Übrigens: Das nächste Programm-Update mit interessanten Neuerungen wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2021 zur Verfügung gestellt.

Tipps & Tricks: rvRecht® ­– Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung

rvRecht® enthält Informationen zu den gemeinsamen Grundlagen des Handelns aller 16 Träger der Deutschen Rentenversicherung. Dazu gehören insbesondere die Gemeinsamen Rechtlichen Anweisungen (GRAen). Sie beschreiben die Grundsätze zur Anwendung und Auslegung auf den Rechtsgebieten Versicherung, Beitrag, Rehabilitation und Rente. Außerdem lässt sich hier eine Auswahl an Gesetzestexten finden.

Diese Informationen stellen wir allen Bürgern im Internet zur Verfügung: http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa.

Wir möchten Ihnen die Möglichkeiten vorstellen, die diese Datenbank für die Antragsaufnahme sowie für Auskünfte an Kunden und Ratsuchende bieten kann. Wir erläutern Ihnen, wie die Datenbank aufgebaut ist und wo welche Informationen zu finden sind.

Aufbau der Datenbank

Dies ist die Startseite von rvRecht®:

rvRecht ist das Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung.

Auf der Startseite gibt es den Kopfbereich mit den Rubriken rvRecht, Sonstiges, Änderungsdienst und Hilfe. Darunter befinden sich verschiedene Quicklinks.

Kopfbereich

Der Kopfbereich unterteilt sich in folgende Rubriken:

  1. rvRecht: Dies ist der wichtigste Eintrag. Hier finden Sie unter anderem die bundesweit einheitlichen GRAen, Normen und Verträge (das sind Texte von Gesetzen, EU-Verordnungen und Sozialversicherungsabkommen), Urteile und die aktuellen Werte, die für die Deutsche Rentenversicherung von Bedeutung sind. Für die weitere Navigation öffnet sich am linken Fensterrand ein Navigationsfenster mit einer Baumstruktur. Die GRAen sind nach den jeweiligen Gesetzen sortiert, zum Beispiel „SGB“ für alle Sozialgesetzbücher.

    Ordnerstruktur der Datenbank rvRecht

    Das kleine graue Dreieck deutet weitere Inhalte in diesem Ast an. Klicken Sie es an, öffnet er sich und nun ist unter anderem das SGB VI – Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu finden. Auch dieser Ast ist aufgrund der Vielzahl von Vorschriften noch in Abschnitte von etwa 25 Paragrafen aufgeteilt. Gibt es kein graues Dreieck mehr, wählen Sie den passenden Ordner aus. In der Mitte des Fensters erscheint– sortiert nach Paragrafen – eine Liste der vorhandenen GRAen. Haben Sie die gewünschte Vorschrift gefunden, lässt sie sich mit einem Klick auf den Titel öffnen. Hier ist der Inhalt der GRA zu finden; durch Auswählen eines Eintrags im Inhaltsverzeichnis oder durch Scrollen mit der Maus wird der Text der GRA sichtbar. Bei Bedarf gibt es auch erläuternde Beispiele zur jeweiligen Problematik.
  2. Sonstiges: Hier sind unter anderem die Tabellen zur Anhebung der Altersgrenzen abgelegt.
  3. Änderungsdienst: Geänderte oder neu eingestellte Dokumente werden hier angezeigt (rückwirkend bis zu etwa 5 Monaten).
  4. Hilfe: Die Funktionen von rvRecht® werden beschrieben.

Quicklinks

Für wichtige oder oft benutzte Dokumente gibt es Quicklinks. Von der Startseite können Sie unter anderem direkt zu den aktuellen Werten der Sozialversicherung oder zu den Tabellen zur Anhebung der Altersgrenzen gelangen. Diese enthalten ‑ sortiert nach Geburtsjahrgängen und Geburtsmonaten ‑ die passenden Altersgrenzen mit oder ohne Vertrauensschutz sowie die frühestmöglichen Rentenbeginne. Für Broschüren und Antragsformulare wird direkt auf die Website der Deutschen Rentenversicherung verlinkt.

Weitere Quicklinks verweisen auf Einträge im Kopfbereich rvRecht (siehe oben).

Sie haben noch Fragen?

Aufgrund des Umfangs konnten wir Ihnen in diesen BSH-News nur einen kleinen Teil der Datenbank rvRecht® erläutern. Antworten auf weitere Fragen finden Sie in der oben bereits erwähnten Hilfe in der Datenbank.

Wenn wir weitere Funktionen in rvRecht® beschreiben sollen, schicken Sie uns eine E-Mail an silke.steingraeber@drv-bsh.de, gerne aber auch in anderen Programmen der Deutschen Rentenversicherung, zum Beispiel eAntrag.

Aus der Praxis – für die Praxis

Wiard Boomgaren (Versichertenältester, Landkreis Aurich)

Die Anfragen zum Grundrentengesetz nehmen stetig zu. Die Kundinnen und Kunden wollen wissen, ob auch ihre Rente mit dem Grundrentenzuschlag aufgestockt wird, am besten auch gleich, um wieviel, oder ob der Zuschlag durch anderes Einkommen wieder aufgezehrt wird.

Dazu kommen die neuen Fachbegriffe: „Grundrentenzeit“, „Grundrenten-Bewertungszeit“ oder „Einkommensprüfung“. Was verbirgt sich dahinter?

Fragen über Fragen, die mich anfangs irritiert haben. Aber auf der Website der Deutschen Rentenversicherung gibt es viele Informationen, Beispiele und FAQs, die weiterhelfen. So beruhigt mich, dass auch die Deutsche Rentenversicherung zurzeit nur allgemeine Auskünfte zu den Voraussetzungen gibt, weil die Berechnungsprogramme erst im Sommer 2021 zur Verfügung stehen.

Das Wichtigste:

  • Es ist kein Antrag erforderlich.
  • Wenn ein Anspruch auf Grundrentenzuschlag besteht, erteilt die Deutsche Rentenversicherung automatisch einen Bescheid.
  • Die Grundrentenzuschläge können erst ab Sommer 2021 berechnet werden.
  • Aufgrund der vielen zu überprüfenden Bestandsrenten kann es bis Ende 2022 dauern, bis sie alle aufgegriffen werden.
  • Schon vorher bestehende Ansprüche werden aber nachgezahlt, frühestens ab Januar 2021.

Den meisten Kundinnen und Kunden reichen diese Auskünfte.

Wiard Boomgaren, Versichertenältester im Landkreis Aurich

Haben Sie Ähnliches erlebt? Wie gehen Sie mit Kundenanfragen um? Erzählen Sie uns und anderen Antrag aufnehmenden Stellen davon. Berichten Sie aus Ihrer Arbeit zu den Themen Rehabilitation, Versicherung oder Rente. Wir freuen uns auf Ihre Erfahrungen sowie Tipps und Tricks! Bitte melden Sie sich per E-Mail bei silke.steingraeber@drv-bsh.de.

Seminarangebot

Sie sind bei einer Gemeindeverwaltung oder einem Versicherungsamt für die Aufnahme von Rentenanträgen zuständig?

Die erforderlichen Informationen für die Antragsaufnahme werden Ihnen in unseren einwöchigen Seminaren vermittelt. Neben theoretischen Kenntnissen erhalten Sie anhand von Musterfällen auch die Möglichkeit, praxisorientiert zu üben.

Die Grundseminare sind die Basis

Bei Ihrem Besuch der Grund- und Aufbauseminare sollten Sie unbedingt die vorgegebene Reihenfolge beachten, da die einzelnen Seminare aufeinander aufbauen. In den Grundseminaren (1. Woche von 2) und (2. Woche von 2) vermitteln wir Ihnen das erforderliche Grundwissen.

Grundseminar (1. Woche von 2)

Grundseminar (2. Woche von 2)

Vertiefen Sie Ihr Wissen in Aufbauseminaren

Im Aufbauseminar 1 werden spezielle, die Rentenversicherung betreffende Themen vertieft angeboten.

Beschäftigen Sie sich ausschließlich mit Angelegenheiten der Rentenversicherung, können Sie auch am Aufbauseminar 2 teilnehmen. Voraussetzung hierfür ist der Besuch des Aufbauseminares 1 in den letzten 2 Jahren.

Aufbauseminar 1

Aufbauseminar 2

Termine

Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Seminartermine und Veranstaltungsorte.

Anmeldeverfahren

Sie interessieren sich für das Seminarangebot im Jahr 2021, haben aber das Einladungsschreiben nicht erhalten?

Für weitere Informationen melden Sie sich bitte per E-Mail an Silke.Steingraeber@drv-bsh.de.

Gerne stehen wir für Ihre fachlichen Fragen zur Verfügung

Frau FüllingAuskunft und Beratung Braunschweig0531 7006-632
Herr JankowskiAuskunft und Beratung Göttingen0551 70705-13
Herr KlinzAuskunft und Beratung Hannover0511 829-1516
Frau SchellenbergAuskunft und Beratung Hannover0511 829-1515
Herr WolbersAuskunft und Beratung Leer0491 92763-17
Frau KelmAuskunft und Beratung Lüneburg04131 7595-10
Frau DobeAuskunft und Beratung Osnabrück0541 35077-121
Herr RussAuskunft und Beratung Osnabrück0541 35077-115
Frau MöllerAuskunft und Beratung Stade04141 4094-33

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