Deutsche Rentenversicherung

BSH-News 2/2020 - Informationen für Antrag aufnehmende Stellen

Stand: 18.12.2020

Altersrente und Hinzuverdienst

Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze auch im Kalenderjahr 2021

Wegen der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber für das Kalenderjahr 2020 eine Ausnahmeregelung getroffen (§ 302 Abs. 8 SGB VI) und die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für eine Altersvollrente von 6.300 EUR auf 44.590 EUR erhöht (14 x monatliche Bezugsgröße von 3.185 EUR). Damit wurde Durchschnittsverdienenden mit zwei Sonderzahlungen im Kalenderjahr 2020 ein Hinzuverdienst ermöglicht, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die Altersrente kam. Der Hinzuverdienstdeckel wurde nicht geprüft.

Durch diese Regelungen sollten die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert und die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert werden.

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde nun eine Verlängerung der erhöhten Hinzuverdienstgrenze über das Kalenderjahr 2020 hinaus bis zum 31.12.2021 auf den Weg gebracht. Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze beträgt im Kalenderjahr 2021 46.060 EUR (14 x monatliche Bezugsgröße von 3.290 EUR). Der Hinzuverdienstdeckel wird weiterhin nicht geprüft.

Aufpassen müssen Bezieher von Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrenten: Für diesen Personenkreis wurde die Hinzuverdienstmöglichkeit beziehungsweise die Einkommensanrechnung nicht verändert.

Umsetzung in der Praxis

Aus technischen Gründen wird die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Neuanträge mit einem Hinzuverdienst von mehr als 6.300 EUR bis zu 46.060 EUR ab 1.1.2021 beziehungsweise ab Rentenbeginn mit einem prognostizierten kalenderjährlichen Hinzuverdienst in Höhe von 6.300 EUR und folgendem freien Text im Rentenbescheid feststellen:

„Für das Jahr 2021 wird die Hinzuverdienstgrenze für eine Altersrente als Vollrente auf 46.060,00 EUR angehoben. Darüber hinaus wird im Jahr 2021 der Hinzuverdienstdeckel nicht geprüft.

Im Übrigen gelten die in diesem Rentenbescheid gegebenen Hinweise zum Hinzuverdienst unverändert weiter.

Wir benötigen Zeit, um die technischen Verfahren auf diese Regelung umzustellen.

Mit Ihrem voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienst im Jahr 2021 in Höhe von XXXX,XX EUR überschreiten Sie nicht die Hinzuverdienstgrenze von 46.060,00 EUR. Ihnen steht daher Ihre Altersrente als Vollrente zu.“

Steuerfreie „Corona-Prämien“

Verlängerung der Steuerfreiheit bis 30.6.2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 haben Arbeitgeber über den 31.12.2020 hinaus bis 30.6.2021 die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Pandemie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von einmalig 1.500 EUR - auch in Teilbeträgen - nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zu gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung.

Auswirkungen im Rentenrecht

Die in der Zeit vom 1.3.2020 bis 30.6.2021 steuerfrei gezahlten „Corona-Prämien“ sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV nicht dem Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV zuzurechnen:

  • Daher besteht Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.
  • Für sie werden bei einer Rentenberechnung keine Entgeltpunkte ermittelt.
  • Sie sind nicht als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten anzurechnen (§§ 34, 96a SGB VI).
  • Als Einkommen bei der Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes sind sie ebenfalls nicht zu berücksichtigen (§ 97 SGB VI).

Auskunfts- und Beratungsdienst während des Lockdowns – Kundenservice kontaktlos

Kontakte reduzieren - das ist das oberste Gebot in diesen Tagen. Damit das auch beim Service in den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover gelingt, wurde jetzt die Verfahrensweise für die Zeit bis Mitte Januar festgelegt. Wichtigstes Ziel: Die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover bleibt für ihre Kundinnen und Kunden weiterhin erreichbar. Dies soll allerdings ohne persönlichenKontakt stattfinden. Die telefonische Beratung und Antragsaufnahme sowie die elektronischen Services kommen dabei zum Einsatz.

Die bisherige Erfahrung aus der Corona-Zeit zeigt: Die telefonische Beratung und Antragsaufnahme ist in den allermeisten Fällen eine hervorragende Alternative zur persönlichen Betreuung der Kundinnen und Kunden. Für die nächste Zeit gilt daher: Beratungen finden grundsätzlich telefonisch statt. Kunden, die bereits einen persönlichen Termin für die Zeit bis zum 10.1.2021 in einer Auskunfts- und Beratungsstelle gebucht hatten, werden angerufen und auf einen telefonischen Termin umgelegt.
Die Regelung gilt ab dem 16.12.2020 zunächst bis zum 10.1.2021. Die weitere Entwicklung der Infektionszahlen wird dann entscheiden, wie es anschließend - nicht nur bei der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover - weitergeht.

Gerne stehen wir für Ihre fachlichen Fragen zur Verfügung

Frau FüllingAuskunft und Beratung Braunschweig0531 7006-632
Herr JankowskiAuskunft und Beratung Göttingen0551 70705-13
Herr KlinzAuskunft und Beratung Hannover0511 829-1516
Frau SchellenbergAuskunft und Beratung Hannover0511 829-1515
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