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Deutsche Rentenversicherung und Kultusministerium einigen sich auf rechtssicheres Verfahren

Datum: 06.11.2013

Viele Honorarkräfte an niedersächsischen Schulen werden demnächst ein Plus auf ihrem Rentenkonto haben: Wer dort ab 2007 tatsächlich abhängig beschäftigt gewesen ist, bekommt nachträglich Beiträge gutgeschrieben. Dafür hatte sich die Deutsche Rentenversicherung eingesetzt. Nach einer Vereinbarung mit dem Niedersächsischen Kultusministerium gilt jetzt für alle Seiten Rechtssicherheit. Dies teilten die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover mit. 

Waren die Honorarkräfte in den Schulen – wie vertraglich vereinbart – selbstständig? Oder sind sie als weisungsgebundene Arbeitnehmer beschäftigt gewesen? Diese Frage klärt die Deutsche Rentenversicherung nun in jedem Einzelfall. Mehr als 14.000 Betroffene sind inzwischen angeschrieben und zu den tatsächlichen Arbeitsbedingungen befragt worden. 75 Prozent haben bereits geantwortet. 

Für diejenigen, die abhängig beschäftigt waren, wird das Land Niedersachsen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Mit Säumniszuschlägen könnte die Deutsche Rentenversicherung am Ende bis zu zwölf Millionen Euro erhalten. Anschließend werden die an die Honorarkräfte gezahlten Entgelte in ihrem Rentenkonto verbucht. 

Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass die bisher eingereichten Klagen beim Sozialgericht Hannover zurückgenommen werden und auf weitere Rechtsmittel verzichtet wird. Im Gegenzug prüft die Deutsche Rentenversicherung die strittigen Fälle erneut. Bis Ende 2014 soll das gesamte Verfahren abgeschlossen sein. Außerdem hat sich die Rentenversicherung bereit erklärt, das Kultusministerium und die Schulbehörden umfassend zu beraten. Damit können schulische Hilfskräfte künftig sicher sein, dass es bei ihrer Sozialversicherung keine Unsicherheiten mehr geben wird.

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