GSB Standardlösung

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK

  1. Startseite der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
  2. Presse
  3. Pressearchiv
  4. Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover verabschiedet Haushalt

Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover verabschiedet Haushalt

Datum: 29.11.2013

„Die gesetzliche Rentenversicherung ist keine Tagesveranstaltung“

Fast zehn Milliarden Euro – über diese Summe hat die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover heute entschieden. Unter Leitung seiner Vorsitzenden Birgit Stehl hat das mit ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber besetzte Parlament des niedersächsischen Rentenversicherers damit den zweitgrößten Haushalt einer öffentlichen Institution in Niedersachsen nach dem des Landes verabschiedet. Den mit Abstand größten Teil der Ausgaben – nämlich knapp neun Milliarden Euro – investiert die Rentenversicherung in ihre Versicherten und Rentner, und zwar für Renten, Rehaleistungen und Krankenversicherungsbeiträge der Rentner. Weniger als 0,2 Milliarden oder 1,87 Prozent des Gesamthaushalts fließen in die Verwaltungs- und Verfahrenskosten, in denen bereits die Ausgaben für den Neubau des Verwaltungsgebäudes in Laatzen enthalten sind. 

Die positive finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung lobte auch Horst Fricke. In seiner Rede vor den Delegierten der Vertreterversammlung erläuterte der Vorstandsvorsitzende, dass in diesem Jahr so hohe Überschüsse erzielt worden seien, dass sich die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung bis zum Jahresende auf fast zwei Monatsausgaben summieren wird. Da gesetzlich nur anderthalb Monatsausgaben gefordert sind, müsse eigentlich der Beitragssatz erneut auf dann nur noch 18,3 Prozent gesenkt werden. 

Wie Fricke zu berichten wusste, beabsichtigt die künftige Große Koalition, den aktuellen Beitragssatz von 18,9 Prozent beizubehalten, um die Rentenkasse für künftige Belastungen gefüllt zu halten. Er warnte allerdings davor, die von der Politik diskutierten neuen Leistungen wie Mütter- und Lebensleistungsrente oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren allein aus der Rentenkasse zu finanzieren. „Eine gleichzeitige Umsetzung aller Reformen unter Einsatz der Mittel der Rentenversicherung würde die Reserven innerhalb eines Jahres nahezu aufbrauchen“, so Fricke. Es müsse dabei bleiben, dass nicht beitragsgedeckte Leistungen nicht aus Beiträgen finanziert werden, sondern aus Steuermitteln. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist keine Tagesveranstaltung, sondern sie muss für die Menschen weiterhin eine verlässliche Größe bleiben!“ Und das sei nur möglich, wenn sie langfristig finanzierbar gehalten wird. 

Zufrieden äußerte sich der Vorstandsvorsitzende mit dem Fortschritt der Baumaßnahmen am Verwaltungsneubau in Laatzen. Bis Ende des Jahres werde der erste Gebäudeteil „winterdicht“ sein, der zweite bis Ende Februar. Damit sei ein planmäßiges Vorgehen beim Innenausbau sichergestellt – die wichtigste Voraussetzung, damit der vorgesehene Eröffnungstermin Ende September 2014 gehalten werden kann. 

Die Vertreterversammlung ist das oberste Selbstverwaltungsorgan der deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover. Je 15 ehrenamtlich tätige Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber nehmen die Interessen der Beitragszahler wahr und treffen richtungweisende Entscheidungen für den Rentenversicherer. Mit der Verabschiedung des Haushalts legen sie fest, für welche Zwecke die zur Verfügung stehenden Gelder eingesetzt werden sollen.

32/13

Anlage zur Mitteilung:

Haushalt 9.857.038.000
Einnahmen
Beiträge 7.543.383.000
Bundesbeitrag 1.356.567.000
Ausgaben
Renten 8.158.048.000
Krankenversicherung der Rentner 570.047.000
Rehabilitation 256.287.000
Verwaltungs-und Verfahrenskosten 184.319.000
= 1,87 %