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Parlament der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover tagt

Datum: 03.06.2014

Vorstandsvorsitzender Horst Fricke: „Zeiten für Kindererziehung aus Steuermitteln finanzieren!“

„Kindererziehung sollte honoriert werden – und zwar aus Steuermitteln. Sie finanziell anzuerkennen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“ Mit dieser Forderung übte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Horst Fricke, schwere Kritik an der Neuregelung, die Kosten der „Mütterrente“ von rund sechs Milliarden Euro jährlich aus den Reserven der Rentenversicherung zu bezahlen, und damit zulasten der beitragszahlenden Arbeitgeber und Versicherten. „Das ist ordnungspolitisch wie auch rechtlich nicht korrekt!“, erklärte er jetzt auf der Vertreterversammlung des größten norddeutschen Rentenversicherers in Bad Pyrmont. Seine ablehnende Haltung habe er auch in einem Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, vorgebracht, die am Vortag zu Gast war.

Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das „Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet. Neben der „Mütterrente“ und der Rente mit 63 brachte er damit höhere Renten für erwerbsgeminderte Menschen und mehr Geld für die Rehabilitation chronisch Kranker auf den Weg. „Die Neuregelungen kosten uns jährlich zehn Milliarden Euro“, so Fricke. Schon in den nächsten Jahren sorgten sie dafür, dass die derzeit hohen Rücklagen der Rentenversicherung von rund 32 Milliarden Euro stark abgebaut werden. Und nicht nur das, denn letztlich werde der Beitragssatz von heute 18,9 Prozent deutlich ansteigen und das Rentenniveau weiter abfallen, mahnte er.

Positiv bewertete der Vorstandsvorsitzende, dass der Gesetzgeber mit seinem Rentenpaket jetzt auch auf die seit Jahren steigende Nachfrage nach Rehabilitationen reagiert hat. Damit kann die Rentenversicherung in diesem Jahr 115 Millionen Euro mehr für Rehabilitationen ausgeben. „Die von uns seit langem geforderte Neuregelung des Reha-Budgets war dringend notwendig“, sagte Fricke, „damit wir auch künftig jedem gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmer eine Reha ermöglichen können.“

Schon jetzt benötigt die Generation der Baby-Boomer mit ihren heute 45 bis 60 Jahren vermehrt medizinische Behandlungen, um körperlich fit und möglichst gesund bis zum Rentenalter im Arbeitsleben zu bleiben. Die Folge: Schon bis April dieses Jahres wurden 1.500 Anträge auf eine medizinische Reha mehr gestellt als im selben Zeitraum vergangenen Jahres – das ist ein Anstieg von mehr als sechs Prozent. Insgesamt ermöglichte die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover im vergangenen Jahr rund 44.200 Patienten eine medizinische Rehabilitation. Die Ausgaben dafür lagen bei fast 187 Millionen Euro.

Nr. 13/14