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Vertreterversammlung tagt in Bad Pyrmont

Datum: 01.06.2018

Helga Schwitzer: „Solidarisches Alterssicherungssystem neu justieren“ 

Es klingt wie eine Mammutaufgabe: Der Generationenvertrag zwischen Beitragszahlern und Rentnern braucht ein neues, verlässliches Fundament. „Dafür müssen wir unser solidarisches Alterssicherungssystem neu justieren“, betonte Helga Schwitzer jetzt in der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover. „Wir brauchen ein Konzept, das das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung stärkt. Und das kann nur gelingen, wenn die Rente auch künftig ein finanziell gesichertes Leben im Alter ermöglicht“, erklärte die Vorstandsvorsitzende bei dem Treffen in Bad Pyrmont. 

Verwirklichen soll das eine von der Bundesregierung eingerichtete Rentenkommission mit Vertretern der Sozialpartner, Politik und Wissenschaft. Das Gremium soll bis 2020 Vorschläge vorlegen, wie die Alterssicherung in Deutschland nachhaltig stabilisiert und fortentwickelt werden kann – „damit der soziale Frieden in Deutschland auch in Zukunft nicht in Gefahr gerät. Denn spätestens ab 2022 rechnen wir mit finanziellen Engpässen – und die können und wollen wir uns nicht erlauben!“, so Schwitzer. Sie erneuerte ihren Appell an die Politik: „Deshalb muss die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage der Rentenversicherung von derzeit 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden.“

Die Erwartungen sind hoch: Der Beitragssatz soll bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen, das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Dank einer guten Konjunkturlage seien diese Leitplanken wohl haltbar. Und die Bundesregierung hat sich weitere Ziele gesteckt, etwa die Grundrente oder Mütterrente II, um Lebensleistungen zu honorieren. Allerdings: „Hier sehe ich in erster Linie den Staat in der Pflicht. Deshalb müssen diese Vorhaben aus Steuermitteln finanziert werden“, verlangte die Vorstandsvorsitzende.

Gespräche gebe es bereits für eine neue Renteninformation, die neben den bisherigen Angaben zur gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Altersvorsorge einbezieht. „Wir begrüßen dieses Vorhaben, das den Bürgern bestmögliche Informationen über ihre persönliche Altersabsicherung an die Hand gibt“, sagte Schwitzer. 

Über diese drei Säulen solle sichergestellt werden, dass Menschen auch im Alter ihren Lebensstandard halten können. Das Problem dabei: Nicht jeder sorge zusätzlich privat fürs Alter vor, und auch die Riester-Produkte würden die Erwartungen nicht erfüllen. „Damit wird das angestrebte Versorgungsniveau oftmals nicht erreicht“, erklärte Geschäftsführer Professor Ralf Kreikebohm.

Aber auch ein höheres Rentenniveau allein werde Altersarmut seiner Ansicht nach nicht nennenswert verringern. Denn viele Menschen in Grundsicherung hätten entweder nie in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt oder bekämen eine so geringe Rente, dass sie trotz höheren Rentenniveaus weiterhin auf die finanzielle Hilfe angewiesen seien.

Zwar sei die Vermeidung von Altersarmut nie ausdrückliche Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen. „Aber nur ein Alterssicherungssystem, das nach langjährigen Beiträgen auch Leistungen verspricht, die oberhalb der Grundsicherungsschwelle liegen, findet Akzeptanz und Vertrauen“, so Professor Kreikebohm. „Eine Rente, die zum Leben reicht – das ist es, was die Menschen von der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten“, bekräftigte Schwitzer.

Nr. 13/18