Deutsche Rentenversicherung

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Vertreterversammlung verabschiedet Haushalt 2019

Datum: 30.11.2018

Professor Michael Sommer: Viele Verbesserungen im Rentenpaket nicht gegenfinanziert / Delegierte wählen Jan Miede zum neuen Geschäftsführer

Zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover am 30. November 2018 in Laatzen konnte der Vorsitzende Rolf Behrens neben den jeweils 15 ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber auch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung sowie Vertreter der interessierten Öffentlichkeit begrüßen.

Das Parlament des niedersächsischen Rentenversicherungsträgers verabschiedete bei seinem Treffen den zweitgrößten Haushalt einer öffentlichen Institution in Niedersachsen – nach dem des Landes. Mit fast 13 Milliarden Euro erhöht sich das Budget gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Prozent. Neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro kann das Haus fast 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus Bundeszuschüssen verbuchen. Auf der Ausgabenseite bilden die Renten mit ca. 10,6 Milliarden Euro den mit Abstand größten Posten. Für die medizinische und berufliche Rehabilitation sind zudem mehr als 340 Millionen Euro eingeplant.

Im Rahmen seiner Ausführungen vor der Vertreterversammlung als oberstem Selbstverwaltungsorgan der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover stellte der Vorsitzende des Vorstandes, Professor Michael Sommer, die aktuelle Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung vor. Danach werden die Rücklagen der Rentenversicherung bundesweit zum Jahresende 2018 mit etwa 38 Milliarden Euro gut gefüllt sein; ein Finanzvolumen, das etwa 1,77 Monatsausgaben der Rentenversicherung entspricht.
Dieses hohe Finanzpolster wird nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden jedoch nicht von langer Dauer sein. Durch das zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz, das für viele Versicherte Verbesserungen in ihrer Altersvorsorge bringt, wird die Finanzsituation der Rentenversicherung mittelfristig starken negativen Entwicklungen unterliegen. Wiederum werden Ausgaben, wie der Ausbau der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992, aus Beitragsmitteln finanziert. Sommer bedauerte es, dass der Gesetzgeber wie schon bei der Mütterrente 2014 entgegen den Expertenratschlägen nicht bereit ist, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit einem zusätzlichen jährlichen Ausgabevolumen von 3,8 Milliarden Euro aus Steuermitteln zu finanzieren. Wie Sommer betonte, wird die Rücklage in wenigen Jahren nahezu vollständig abgeschmolzen und eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes der Rentenversicherung unausweichlich sein.

Mit dem Rentenpaket II soll im nächsten Jahr der Gesetzentwurf für weitere Reformprojekte erarbeitet werden: eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die nicht schon anderweitig abgesichert sind und eine Grundrente für Versicherte, deren Alterseinkommen trotz langjähriger Beiträge nicht oder nicht wesentlich über einer Grundsicherung liegt. „Wie die zusätzlichen Leistungen beider Gesetze auch nach 2025 finanziert werden sollen, dafür müssen die Vorschläge der Rentenkommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‘ abgewartet werden“, sagte Professor Sommer.

Ein weiteres Schwerpunktthema in den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden nahm der Bereich der Aus- und Weiterbildung bei der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover ein. So konnte Sommer den Teilnehmern der Vertreterversammlung mitteilen, dass der Vorstand vor wenigen Tagen beschlossen hatte, auch weiterhin einer kontinuierlichen Nachwuchsarbeit höchste Priorität einzuräumen. Mit der Einstellung von über 50 Nachwuchskräften für das Ausbildungsjahr 2019 setzt die Rentenversicherung ihre hohe Ausbildungsbereitschaft fort und wird auch in Zukunft für die Versicherten mit ihren gut ausgebildeten Fachkräften ein hochqualifizierter Leistungsanbieter sein.

Die Vertreterversammlung bot auch den würdigen Rahmen, den langjährigen Ersten Direktor und Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Professor Dr. Ralf Kreikebohm, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht, aus den Selbstverwaltungsgremien zu verabschieden.

Auch über die Nachfolge wurde von den Mitgliedern der Vertreterversammlung entschieden. Auf Vorschlag des Vorstands wählten die Delegierten den bisherigen stellvertretenden Geschäftsführer Jan Miede mit Wirkung ab 1. Januar 2019 zum neuen Ersten Direktor und Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover.

Nr. 26/18