Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund anlässlich der Anhörung im schriftlichen Verfahren vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 20. April 2020 zu dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ auf BT-Drs. 19/17586 und der „Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu diesem Gesetzentwurf“ auf Ausschussdrucksache 19(11)582
• sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen“ auf BT-Drs. 19/17769*
• und dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten“ auf BT-Drs. 19/17787*

* Von einer Stellungnahme wird abgesehen

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