Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass im Sinne eines Sicherstellungsauftrags zugunsten der sozialen Dienstleister wirtschaftlich nachteilige Folgen der Coronavirus-Pandemie durch Zuschusszahlungen abgefedert werden können.

Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören zum Kreis der Antragsberechtigten nach dem SodEG, sofern sie mit dem jeweiligen Träger der Deutschen Rentenversicherung in einem Rechtsverhältnis stehen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen der Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise nicht mehr im bisherigen Umfang anbieten beziehungsweise durchführen können.

Wie können Sie den Zuschuss erhalten?

Hierfür steht ein Antragsformular zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis:

Der Antrag ist bei jedem einzelnen Rentenversicherungsträger zu stellen, für den Sie im vergangenen Jahr Leistungen an die Versicherten erbracht haben. Bitte achten Sie bei der Übermittlung Ihres Antrags an den Rentenversicherungsträger auf die Authentizität der Emailadresse, um Ihre Daten vor Missbrauch zu schützen. Wir bitten Sie, die ausgefüllten Antragsformulare an die folgenden, speziell hierfür eingerichtete elektronische Postkörbe zu übersenden:

Inhalt des Antrags

Das Antragsformular beinhaltet zum einen eine Selbstauskunft über die im Kalenderjahr 2019 erzielten Leistungserlöse und eine Abschätzung zur Erlössituation mit dem jeweiligen Rentenversicherungsträger. Die Selbstauskunft und die Abschätzung ihrer Erlössituation ist die Basis für den sich ergebenen Vorschuss.

Zum anderen ist ferner darzulegen, inwieweit für die Bewältigung von Folgen der Coronarivus-Krise seitens der Einrichtung Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und sonstige Sachmittel zur Verfügung gestellt werden können, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind.

Weiteres Verfahren

Jeder Träger der Rentenversicherung führt die Berechnung des Vorschusses auf den Zuschuss jeweils für seine Rechtsbeziehung zum Antragsteller durch. Wie oben dargestellt bedeutet dies, dass die LTA-Einrichtungen bei jedem RV-Träger, für den sie Leistungen erbringen, einen Antrag stellen müssen und sich alle trägerbezogenen Fragen im Antrag auf diesen jeweiligen Träger beziehen.

Die Deutsche Rentenversicherung hat sich bewusst für das Vorgehen (Vorschuss) entschieden, um Geldmittel schnell und bürokratiearm zur Auszahlung zu bringen.

Für die nächsten zwei Monate wird zunächst ein Vorschuss auf den Zuschuss gezahlt. Ab Ende Mai erhalten Sie zum weiteren Vorgehen aktuelle Informationen.

Die Höhe des Zuschusses wird nachträglich hinsichtlich etwaiger Rückerstattungsansprüche überprüft, weil die Bezuschussung gegenüber anderen Mitteln nachrangig ist.