Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wurden die Voraussetzungen geschaffen, im Sinne eines Sicherstellungsauftrags zugunsten der sozialen Dienstleister wirtschaftlich nachteilige Folgen der Coronavirus-Pandemie durch Zuschusszahlungen abzufedern. Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des SodEG beschlossen: Bis einschließlich Dezember 2020 können Zuschüsse bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden.

Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören zum Kreis der Antragsberechtigten nach dem SodEG, sofern sie mit dem jeweiligen Träger der Deutschen Rentenversicherung in einem Rechtsverhältnis stehen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen der Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise nicht mehr im bisherigen Umfang durchführen können.

Zum Ablauf des Verfahrens:

Für die Auszahlung von Vor- bzw. Zuschüssen nach dem SodEG sind mehrere Phasen vorgesehen, wodurch eine regelmäßige Anpassung der Leistungen der Höhe nach ermöglicht wird.

Wie können Sie den Zuschuss erhalten?

Für jede Auszahlungsphase stehen Antragsformulare zur Verfügung.

• Phase 1: Antragsformular - für die Erstbeantragung einer Leistung nach dem SodEG
• Phase 2: Folgeantragsformular - für die Folgemonate Juni und Juli 2020
• Phase 3: Folgeantragsformular - für die Folgemonate August und September 2020
• Phase 4: Folgeantragsformular - für die Folgemonate Oktober bis Dezember 2020

Wichtiger Hinweis:

Der Antrag bzw. Folgeantrag ist bei jedem einzelnen Rentenversicherungsträger zu stellen, für den Sie im vergangenen Jahr Leistungen an die Versicherten erbracht haben. Bitte achten Sie bei der Übermittlung Ihres Antrags an den Rentenversicherungsträger auf die Authentizität der Emailadresse, um Ihre Daten vor Missbrauch zu schützen. Wir bitten Sie, die ausgefüllten Antragsformulare an die folgenden, speziell hierfür eingerichteten, elektronischen Postkörbe zu übersenden:

Inhalt des Antrags

Das Antragsformular zur Phase 1 beinhaltet zum einen eine Selbstauskunft über die im Kalenderjahr 2019 erzielten Leistungserlöse und eine Abschätzung zur Erlössituation mit dem jeweiligen Rentenversicherungsträger. Die Selbstauskunft und die Abschätzung ihrer Erlössituation sind die Basis für den sich ergebenen Vorschuss.

Zum anderen ist ferner darzulegen, inwieweit für die Bewältigung von Folgen der Coronavirus-Krise von der Einrichtung Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und sonstige Sachmittel zur Verfügung gestellt werden können, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind.

Die Folgeanträge enthalten unter anderem aktualisierte Angaben zur Belegung in den zurückliegenden Monaten sowie zur Belegungsprognose. Zudem ist zu bestätigen, dass die im Antrag genannten, weiteren Voraussetzungen für den Bezug eines Zuschusses nach dem SodEG auch weiterhin vorliegen.

Weiteres Verfahren

Jeder Träger der Rentenversicherung führt die Berechnung des Vorschusses auf den Zuschuss jeweils für seine Rechtsbeziehung zum Antragsteller durch.
Anträge und Folgeanträge sind bei jedem RV-Träger, für den sie Leistungen erbringen, zu stellen; alle trägerbezogenen Fragen im Antrag beziehen sich auf diesen jeweiligen Träger.

Für die Phase 4 (Beantragung von Vorschüssen für die Folgemonate Oktober bis Dezember 2020) können die Zuschussbezieher die Folgeantragsformulare hier herunterladen.

Die Zuschussberechnung erfolgt im Anschluss. Die Deutsche Rentenversicherung hat sich bewusst für dieses Vorgehen (Vorschusszahlungen) entschieden, um Geldmittel schnell und bürokratiearm zur Auszahlung zu bringen.

Im ersten Quartal 2021 erhalten Sie zum weiteren Vorgehen aktuelle Informationen.

Die Höhe des Zuschusses wird nachträglich hinsichtlich etwaiger Erstattungsansprüche überprüft, weil die Bezuschussung gegenüber anderen Mitteln nachrangig ist (§ 4 SodEG).