Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wurden die Voraussetzungen geschaffen, im Sinne eines Sicherstellungsauftrags zugunsten der sozialen Dienstleister wirtschaftlich nachteilige Folgen der Coronavirus-Pandemie durch Zuschusszahlungen abzufedern.

Nachdem das SodEG zunächst bis zum 31.12.2020 befristet war, wurde es nun bis zum 31.03.2021 verlängert. Medizinische Reha-Einrichtungen, mit denen ein Vertrag besteht, sind nach dem ab 01.01.2021 geltenden SodEG leistungsberechtigt, wenn und solange sie Reha-Leistungen wegen einer aktuellen Maßnahme zur Pandemiebekämpfung nicht mehr im bisherigen Umfang erbringen können.

Zum Ablauf des Verfahrens:

Nach dem SodEG werden bei Vorliegen der Voraussetzungen monatliche Zuschüsse geleistet. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt auf Antrag die Zuschüsse zunächst als Vorschüsse aus.

Wie können Sie den Zuschuss erhalten?

Für die Beantragung von Leistungen ab 01.01.2021 steht Ihnen folgendes Antragsformular zur Verfügung, sofern Sie in der Vergangenheit Vorschüsse erhalten haben:

Antragsformular G 7178

Sollten Sie bisher noch keinen SodEG-Antrag im Jahr 2020 gestellt haben, wenden Sie sich bitte an die für Ihre Einrichtung zuständige Ansprechperson des Federführers.

Wichtiger Hinweis:

Der Antrag ist nur beim federführenden Rentenversicherungsträger zu stellen. Bitte achten Sie bei der Übermittlung Ihres Antrags an den Federführer auf die Authentizität der Emailadresse, um Ihre Daten vor Missbrauch zu schützen. Wir bitten Sie, die ausgefüllten Antragsformulare an folgende, speziell hierfür eingerichtete, elektronische Postkörbe zu übersenden:

Inhalt des Antrags

Im Antrag auf Zuschüsse ab 01.01.2021 ist erneut zu erklären, inwieweit Rehabilitationsmaßnahmen durch Ihre Einrichtung aufgrund der Bewältigung von Folgen der Coronavirus-Krise aktuell nicht durchgeführt werden können.

Das Antragsformular enthält unter anderem aktualisierte Angaben zur Belegung in den zurückliegenden Monaten sowie zur Belegungsprognose.
Zudem ist zu erklären, inwieweit Ihre Leistungserbringung aktuell beeinträchtigt ist und welche Ressourcen Sie im Gegenzug für die Pandemiebekämpfung einbringen können (Personal, Sachmittel, Räumlichkeiten).

Weiteres Verfahren

Der Federführer führt für alle Rentenversicherungsträger, für die Sie Leistungen erbracht haben, die Berechnung durch. Zunächst werden Vorschüsse auf die Zuschüsse gezahlt. Die konkrete Zuschussberechnung erfolgt anschließend.

Für die Vorschussleistungen in dem Zeitraum Januar bis März 2021 können die Zuschussbezieher die Antragsformulare hier herunterladen.

Die Zuschussberechnung erfolgt im Anschluss. Die Deutsche Rentenversicherung hat sich bewusst für dieses Vorgehen (Vorschusszahlungen) entschieden, um Geldmittel schnell und bürokratiearm zur Auszahlung zu bringen.

Die Höhe des Zuschusses wird nachträglich hinsichtlich etwaiger Erstattungsansprüche überprüft, weil die Bezuschussung gegenüber anderen Mitteln nachrangig ist (§ 4 SodEG).

Im Verlaufe des 1. Quartals 2021 erhalten Sie aktuelle Informationen zum weiteren Vorgehen.