Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wurden die Voraussetzungen geschaffen, im Sinne eines Sicherstellungsauftrags zugunsten der sozialen Dienstleister wirtschaftlich nachteilige Folgen der Coronavirus-Pandemie durch Zuschusszahlungen abzufedern. Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des SodEG beschlossen: Bis einschließlich Dezember 2020 können Zuschüsse bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden.

Medizinische Reha-Einrichtungen gehören zum Kreis der Antragsberechtigten nach dem SodEG, sofern sie mit der Deutschen Rentenversicherung in einem Rechtsverhältnis stehen und Reha-Leistungen wegen der Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise nicht mehr im bisherigen Umfang anbieten beziehungsweise durchführen können.

Zum Ablauf des Verfahrens:

Für die Auszahlung von Vor- bzw. Zuschüssen nach dem SodEG sind mehrere Phasen vorgesehen, wodurch eine regelmäßige Anpassung der Leistungen der Höhe nach ermöglicht wird.

Wie können Sie den Zuschuss erhalten?

Für jede Auszahlungsphase stehen Antragsformulare zur Verfügung.

• Phase 1: Antragsformular - für die Erstbeantragung einer Leistung nach dem SodEG
• Phase 2: Folgeantragsformular - für die Folgemonate Juni und Juli 2020
• Phase 3: Folgeantragsformular - für die Folgemonate August und September 2020
• Phase 4: Folgeantragsformular - für die Folgemonate Oktober bis Dezember 2020

Wichtiger Hinweis:

Der Antrag bzw. der Folgeantrag ist nur beim federführenden Rentenversicherungsträger zu stellen. Bitte achten Sie bei der Übermittlung Ihres Antrags an den Federführer auf die Authentizität der Emailadresse, um Ihre Daten vor Missbrauch zu schützen. Wir bitten Sie, die ausgefüllten Antragsformulare an folgende, speziell hierfür eingerichtete, elektronische Postkörbe zu übersenden:

Inhalt des Antrags

Das Antragsformular zur Phase 1 beinhaltet zum einen eine Selbstauskunft zu den von Ihrer Einrichtung im Kalenderjahr 2019 erbrachten Leistungstagen für alle Rentenversicherungsträger. Die Selbstauskunft ist die Basis für den sich ergebenden Vorschuss.

Zum anderen ist ferner zu erklären, inwieweit für die Bewältigung von Folgen der Coronavirus-Krise von der Einrichtung Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und sonstige Sachmittel zur Verfügung gestellt werden können, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind.

Die Folgeanträge enthalten unter anderem aktualisierte Angaben zur Belegung in den zurückliegenden Monaten sowie zur Belegungsprognose. Zudem ist zu bestätigen, dass die im Antrag genannten, weiteren Voraussetzungen für den Bezug eines Zuschusses nach dem SodEG auch weiterhin vorliegen.

Weiteres Verfahren

Der Federführer führt für alle Rentenversicherungsträger, für die Sie Leistungen erbracht haben, die Berechnung durch, auch im Rahmen eines Folgeantrags. Zunächst werden Vorschüsse auf die Zuschüsse gezahlt. Die konkrete Zuschussberechnung erfolgt anschließend.

Für die Phase 4 (Beantragung von Vorschüssen für die Folgemonate Oktober bis Dezember 2020) können die Zuschussbezieher die Folgeantragsformulare hier herunterladen.

Die Zuschussberechnung erfolgt im Anschluss. Die Deutsche Rentenversicherung hat sich bewusst für dieses Vorgehen (Vorschusszahlungen) entschieden, um Geldmittel schnell und bürokratiearm zur Auszahlung zu bringen.
Im 1. Quartal 2021 erhalten Sie zum weiteren Vorgehen aktuelle Informationen.

Die Höhe des Zuschusses wird nachträglich hinsichtlich etwaiger Erstattungsansprüche überprüft, weil die Bezuschussung gegenüber anderen Mitteln nachrangig ist (§ 4 SodEG).