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Fachbegriffe

Abkommensrecht

Koordinierende Regelungen, die die Bundesrepublik Deutschland im Wege von Sozialversicherungsabkommen mit anderen Abkommensstaaten getroffen hat.

Abkommensstaaten

Als Abkommensstaaten werden die Länder bezeichnet, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat:

  • Australien
  • Bosnien-Herzegowina
  • Brasilien
  • Chile
  • China (Entsendeabkommen)
  • Indien
  • Israel
  • Japan
  • Kanada und Quebec
  • Republik Korea
  • Kosovo
  • Marokko
  • Mazedonien
  • Montenegro
  • Serbien
  • Tunesien
  • Türkei
  • USA

Abschlag

Wer seine Rente vor der für ihn maßgeblichen angehobenen Altersgrenze in Anspruch nimmt, muss mit einem Abschlag rechnen. Der Abschlag beträgt pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme 0,3 Prozent, pro Jahr 3,6 Prozent. Dies gilt seit 1.1.2001 nicht nur für vorzeitig in Anspruch genommene Altersrenten, sondern auch für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten wegen Todes vor Vollendung des 63. Lebensjahres des Versicherten. Der maximale Abschlag beträgt hierbei 10,8 Prozent.

Bezieht ein Versicherter eine solche um einen Abschlag geminderte Rente, so gilt dieser Abschlag auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze, gegebenenfalls auch bei einer späteren Hinterbliebenenrente.

Europarecht

Mit dem Begriff „Europarecht“ werden die auf europäischer Ebene erlassenen Verordnungen im Bereich der Sozialen Sicherheit bezeichnet, die die verschiedenen nationalen Rentensysteme der Mitgliedstaaten aufeinander abstimmen. Seit dem 1.5.2010 koordinieren die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Die bis 30.4.2010 maßgeblichen Verordnungen (EWG) Nr.  1408/71 und Nr. 574/72 wurden ab dem 1.5.2010 grundsätzlich durch die neuen Verordnungen abgelöst. Die neuen Verordnungen galten ab diesem Zeitpunkt allerdings nur im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten. Die Anwendung der neuen Verordnungen für die Schweiz erfolgte ab dem 1.4.2012 und für das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraums im Verhältnis zu den EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) ab dem 1.6.2012.

Das Europarecht auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist anzuwenden auf:

  • Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats und deren Hinterbliebene
  • Staatenlose und Flüchtlinge und deren Hinterbliebene, die im Gebiet eines EU-/EWR-Mitgliedstaats beziehungsweise der Schweiz wohnen
  • Schweizer Bürger im Rahmen des Abkommens über den freien Personenverkehr vom 21.6.1999 im Verhältnis zur Schweiz und deren Hinterbliebene
  • Staatsangehörige der EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) im Rahmen des EWR-Abkommens und deren Hinterbliebene.

Darüber hinaus gilt seit dem 1. Januar 2011 die neue Drittstaatsverordnung (EU) Nummer 1231/2010. Durch sie wird der Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nummer 883/2004 und Nummer 987/2009 auch auf Personen ausgedehnt, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates haben (sogenannte Drittstaatsangehörige).

Voraussetzung ist, dass die Person rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt und in mindestens einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versichert war oder bei einem Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union, mindestens in mehr als einem Mitgliedstaat Versicherungszeiten hat. Bei Beteiligung Großbritanniens und Dänemarks gelten für Drittstaatsangehörige Besonderheiten.

Gewöhnlicher Aufenthalt

Ein gewöhnlicher Aufenthalt liegt vor, wenn die Umstände erkennen lassen, dass die Person an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt; sich dort also dauerhaft aufhält beziehungsweise aufhalten wird.

Oft ist dies auch der örtliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse, der so genannte Lebens- oder Daseins-Mittelpunkt. Bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland werden die Leistungen nach den Auslandsrenten-Regelungen festgestellt.

Mitgliedstaaten

Der Begriff Mitgliedstaaten umfasst die Staaten, für die das Europarecht gilt. Das sind

  • in der Europäischen Union (EU) Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern (griechischer Teil)
  • im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Island, Liechtenstein, Norwegen
  • und im Rahmen des Abkommens über den freien Personenverkehr vom 21.06.1999 die Schweiz.

Vertragsloses Ausland

Länder, mit denen keine Verbindung durch Europarecht oder Abkommensrecht besteht.

Vorübergehender Aufenthalt

Ein vorübergehender Aufenthalt liegt vor, wenn dieser von vornherein zeitlich begrenzt ist; der gewöhnliche Aufenthalt im Inland also beibehalten wird. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Rentner sich im Winter für einige Monate außerhalb Deutschlands aufhält oder eine Waise vorübergehend an einer ausländischen Universität studiert. Wer sich nur vorübergehend im Ausland aufhält, bekommt für diese Zeit Leistungen wie beim gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

Wartezeit

Leistungen aus der Rentenversicherung kann nur beanspruchen, wer ihr vorher bereits eine bestimmte Zeit angehört hat. Die Wartezeit ist somit eine bestimmte Mindestversicherungszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Mindestversicherungszeit wird an der Anzahl rentenrechtlicher Zeiten gemessen, insbesondere an der Zahl der gezahlten Beiträge.

Je nach Rentenart beträgt die Wartezeit für einen Rentenanspruch 5, 15, 20, 25, 35 oder 45 Jahre.