Deutsche Rentenversicherung

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Weitere Rahmenbedingungen

Als gemeinsame Dokumentationsgrundlage setzt die gesetzliche Rentenversicherung einen einheitlichen Rehabilitationsentlassungsbericht ein. Er stellt als Informationsmedium ein grundlegendes Bindeglied zwischen Rehabilitationseinrichtung und nachfolgenden Therapie- beziehungsweise Sozialleistungen dar. Der Rehabilitationsentlassungsbericht dient der Darstellung des klinischen Verlaufs und des unmittelbaren Rehabilitationserfolges aus sozialmedizinischer Sicht bezogen auf das Leistungsvermögen im Erwerbsleben. Mit dieser Aufgabe bekommt der Rehabilitationsentlassungsbericht den Charakter eines sozialmedizinischen Gutachtens und bildet eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für beantragte Sozialleistungen. Die hier dokumentierten Daten dienen nicht nur als Grundlage der Qualitätssicherung und der Leitlinienentwicklung im Rehabilitationsprozess, sondern vor allem auch der sozialmedizinischen Transparenz, zum Beispiel bei Entscheidungen über Renten wegen Erwerbsminderung. Aufgrund der Bedeutung für das sozialmedizinische Verfahren enthält der Basisvertrag eine Übersendungsverpflichtung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Beendigung einer Leistung für den Rehabilitationsentlassungsbericht.

Leitfaden zum einheitlichen Entlassungsbericht in der medizinischen Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung

Eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Rehabilitation ist ein im Basisvertrag geforderter zeitnaher Beginn einer Rehabilitationsmaßnahme nach Feststellung des Rehabilitationsbedarfes. Es wird daher erwartet, dass die Aufnahme des Versicherten spätestens innerhalb von vier bis sechs Wochen nach Erteilung des Bewilligungsbescheides erfolgt. Die Aufnahmeuntersuchung ist grundsätzlich am Tag der Anreise durchzuführen.

Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hat unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Gremien der Deutschen Rentenversicherung für die eigenen und federgeführten Vertragseinrichtungen die Behandlungsdauer vereinheitlicht. Im Rahmen eines Behandlungszeitbudgets entscheidet die Rehabilitationseinrichtung eigenständig über die tatsächliche Behandlungsdauer im Einzelfall. Eines gesonderten Verlängerungsantrages bedarf es ausschließlich bei ambulanten Leistungen bei Abhängigkeitserkrankungen.

Richtwerte für die indikationsspezifische Behandlungsdauer in stationären Rehabilitationseinrichtungen

Für eine effektive Zusammenarbeit verpflichtet sich die Rehabilitationseinrichtung, in dem Basisvertrag Änderungen der medizinischen, wirtschaftlichen oder räumlichen Konzeption unverzüglich anzuzeigen. Eine wesentliche Voraussetzung für den Rehabilitationserfolg ist die Einhaltung des Personalschlüssels im medizinisch-therapeutischen Bereich. Eine relevante Unterschreitung ist neben der obligatorischen regelmäßigen Information über den aktuellen Personalstand durch die Rehabilitationseinrichtung unverzüglich anzuzeigen.

Selbstverständlicher Vertragsinhalt ist die Verpflichtung der Rehabilitationseinrichtung, einen barrierefreien Zugang nach § 19 SGB IX zu gewährleisten. Das betrifft sowohl Zugangs- als auch Kommunikationsbarrieren.Obligatorisch ist auch die Einhaltung der Beachtung des Sozialgeheimnisses sowie des Datenschutzes, insbesondere die §§ 67 ff. SGB X und die Verpflichtung, jeglicher Korruption entgegenzuwirken. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für die Teilnahme am Datenaustauschverfahren nach § 301 Abs. IV SGB V zu schaffen.

Vor Abschluss des Vertrages nach § 21 SGB IX wird nach positiver Bewertung des medizinischen Rehabilitationskonzeptes im Rahmen einer Visitation das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung von Rehabilitationen entsprechend der zu treffenden Vereinbarungen und Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung festgestellt. Visitationen werden im Rahmen der Qualitätssicherung in regelmäßigen Abständen und gegebenenfalls auch aus besonderem Anlass wiederholt. Zu diesem Zweck gestattet die Rehabilitationseinrichtung der Rentenversicherung Mitteldeutschland mit Abschluss des Basisvertrages den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten.

Mit Abschluss eines Basisvertrages nach § 21 SGB IX ist keine Belegungszusage verbunden. Es wird bei Einhaltung der vertaglich geregelten Anforderungen die Grundlage für die Belegung im Einzelfall geschaffen. Im Einzelfall wird anhand eines medizinischen Votums, der Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und unter Beachtung von berechtigten Wünschen des Versicherten aus den rentenversicherungseigenen und den Vertragskliniken eine geeignete Einrichtung ausgewählt.

Zur Absicherung ihrer gesetzlichen Aufgabe hat die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland mit Abschluss eines Basisvertrages auch die Federführung für eine Reihe von Einrichtungen zur medizinischen Rehabilitation übernommen.

-> Übersicht über die federgeführten Kliniken der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland