Deutsche Rentenversicherung

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Beschluss zu „Änderung der Zuständigkeitsgrenzen für Beschaffungen - Anpassung der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund -"

Die Bundesvertreterversammlung beschließt die Anpassung der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Änderung der Zuständigkeitsgrenzen für Beschaffungen

Die Abgrenzung der Zuständigkeit für Entscheidungen bei der Beschaffung von Geschäftsbedarf, Mietsachen und Bauaufträgen zwischen dem Direktorium und der Selbstverwaltung ist in § 34 sowie § 42 der Satzung der DRV Bund geregelt. Dem Direktorium obliegt die Entscheidung über Beschaffungen, die regelmäßig für das laufende Verwaltungsgeschäft notwendig sind. Der Genehmigung durch die Selbstverwaltung unterliegen Beschaffungen in besonderer Höhe oder von besonderer Relevanz. Mit der vorliegenden Satzungsänderung werden die mit der Reform des Vergaberechts im April 2016 verfolgten Ziele bezüglich der Vereinheitlichung und Digitalisierung von öffentlichen Beschaffungsprozessen unterstützt.