Deutsche Rentenversicherung

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Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI

Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 Soldatengesetz begründet keine Rentenversicherungspflicht als Wehrdienstleistender nach § 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Vorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund in Verbindung mit dem Beschluss der Vertreterversammlung über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, im Februar 2009

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 10.6.2009