Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland

Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

Foto: Frau sitzt auf einer Bank und schreibt etwas

Die Neuregelungen zur Angleichung der Renten in Ost und West haben am 07. Juli 2017 den Bundesrat passiert. Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz regelt die letzten Schritte hin zu einem einheitlichen Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland bis zum Jahr 2025. Die bisher im Osten noch abweichenden Rechengrößen werden bis dahin schrittweise an die entsprechenden Westwerte angeglichen.

Wir informieren Sie darüber, welche Verbesserungen das neue Gesetz für die Betroffenen mit sich bringt.

Artikel von deutsche-rentenversicherung.de

Der Weg zur Renten-Einheit

Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland

Artikel in der Website öffnen

Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung

Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

Foto: Ehepaar: Er zeigt auf etwas in der Ferne

Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz hat am 7. Juli 2017 den Bundesrat passiert. Es regelt die letzten Schritte hin zu einem einheitlichen Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland bis zum Jahr 2025. Die bisher im Osten noch abweichenden Rechengrößen werden bis dahin schrittweise an die entsprechenden Westwerte angeglichen: Der aktuelle Rentenwert (Ost), die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) und die Bezugsgröße (Ost) werden auf die jeweiligen Westwerte angehoben und Verdienste in Ostdeutschland ab 2025 nicht mehr auf Westniveau umgewertet.

Dieser Fragen-Antworten-Katalog erklärt, wie die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West erfolgt, welche Auswirkungen sie hat und wo sich Versicherte bei Bedarf beraten lassen können.

(Stand: Juli 2017)

Welche Rechengrößen der Rentenversicherung werden nach Ost und West unterschieden?

Aktueller Rentenwert

Der aktuelle Rentenwert bestimmt, wieviel monatliche Rente Versicherte erhalten, wenn sie für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittseinkommens zahlen. Das heißt: Der aktuelle Rentenwert ist der in Euro ausgedrückte Wert eines Entgeltpunktes in der gesetzlichen Rentenversicherung. Um die Rentner regelmäßig an der Lohnentwicklung in Deutschland zu beteiligen, wird der aktuelle Rentenwert zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend angepasst.
Da die Durchschnittseinkommen im Osten bislang unter denen im Westen liegen, gibt es derzeit noch den aktuellen Rentenwert (Ost). Seine Anpassung richtet sich nach der Lohnentwicklung in Ostdeutschland. Seit dem 1. Juli 1991 ist der aktuelle Rentenwert (Ost) von umgerechnet 10,79 Euro auf aktuell 29,69 Euro gestiegen – er hat sich also fast verdreifacht. Im gleichen Zeitraum hat sich der aktuelle Rentenwert im Westen um 46 Prozent von 21,19 Euro auf 31,03 Euro erhöht. Das Verhältnis zwischen dem aktuellen Rentenwert (Ost) und dem aktuellen Rentenwert im Westen hat sich damit von rund 51 Prozent auf 95,7 Prozent verbessert – der Rentenwert (Ost) liegt momentan nur noch 4,3 Prozent unter dem Rentenwert im Westen.

Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Rentenversicherungsbeitrags berücksichtigt werden. Für darüber hinausgehende Einkommensanteile werden keine Beiträge gezahlt. Die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich neu festgelegt. Sie beträgt monatlich aktuell 6.350 Euro (76.200 Euro im Jahr) im Westen, im Osten sind es monatlich 5.700 Euro (68.400 Euro im Jahr).

Bezugsgröße

Die Bezugsgröße ist ein Eurobetrag, der zur Berechnung verschiedener anderer Beträge, zum Beispiel des von versicherungspflichtigen Selbständigen zu zahlenden Regelbeitrags, herangezogen wird. Auch sie wird jährlich neu bestimmt. Die monatliche Bezugsgröße im Westen beträgt aktuell 2.975 Euro, im Osten sind es 2.660 Euro.

Umwertungsfaktor für versicherungspflichtige Entgelte im Osten

Der wirtschaftliche Angleichungsprozess zwischen Ost und West ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb werden die im Durchschnitt geringeren Löhne im Osten rechnerisch ausgeglichen. Die Umrechnung erfolgt mit einem jährlich neu zu bestimmenden Faktor, der den Abstand der Durchschnittslöhne in Ost und West abbildet. Für 2017 beträgt der vorläufige Wert des Umrechnungsfaktors 1,1193. Das heißt, versicherungspflichtige Entgelte für 2017 im Osten ausgeübte Tätigkeiten werden um rund 12 Prozent aufgestockt, ehe daraus Entgeltpunkte (Ost) ermittelt werden. Infolge dessen wird im Osten bei gleichem Entgelt und damit gleicher Beitragszahlung ein um etwa 7 Prozent höherer Rentenanspruch erworben als im Westen – obwohl der aktuelle Rentenwert (Ost) noch 4,3 Prozent unter dem Westwert liegt.

Anders als bei den drei anderen nach Ost und West differenzierten Rechengrößen gibt es im Westen kein Pendant zum Umwertungsfaktor für die Ostentgelte.

Wie erfolgt bislang die Angleichung der Rechengrößen?

Die Angleichung der Rechengrößen orientierte sich bislang an der Annäherung der Löhne in Ost und West. Durch das weiterhin unterschiedliche Lohnniveau ist dieser Prozess auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen. Wie er sich ohne das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz weiterentwickeln würde, kann nicht sicher vorausgeschätzt werden. Ohne gesetzliche Neuregelung wäre der weitere Verlauf der Angleichung jedoch – so wie bislang – allein von der Lohnentwicklung in Ost und West abhängig.

Wie soll die Angleichung der Rechengrößen nach Verabschiedung des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes umgesetzt werden?

Ab 2018 erfolgt die Angleichung der Rechengrößen prinzipiell unabhängig von der weiteren Entwicklung der Löhne in Ost und West. Sie wird in jeweils sieben Schritten vollzogen.

Nach der Rentenanpassung 2017 beträgt der Verhältniswert der aktuellen Rentenwerte Ost zu West 95,7 Prozent. Im ersten Schritt wird der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2018 auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben. In sechs weiteren Schritten wird dieser Verhältniswert jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte angehoben, bis am 1. Juli 2024 der aktuelle Rentenwert (Ost) 100 Prozent des aktuellen Rentenwerts erreicht hat. Dieser Angleichungsfahrplan gilt aber nur, wenn sich aus der Lohnentwicklung im Osten kein höherer aktueller Rentenwert ergibt. Tritt dieser Fall ein, richtet sich der aktuelle Rentenwert (Ost) in dem betreffenden Jahr nach der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost.

Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) und die Bezugsgröße (Ost) werden in den Jahren 2019 bis 2025 jeweils zum 1. Januar schrittweise an die Höhe des jeweiligen Westwerts angeglichen, bis 100 Prozent der Westwerte erreicht sind. Gleichzeitig wird der Umwertungsfaktor entsprechend abgesenkt. Ab dem 1. Januar 2025 entfällt die Hochwertung der Verdienste im Osten ganz. Die Hochwertung der bis zum 31. Dezember 2024 erzielten Verdienste bleibt aber erhalten.

Wie hoch sind die damit verbundenen Kosten?

Mit der Angleichung der Rechengrößen entstehen für die Rentenversicherung jährliche Mehrausgaben. Im Gesetzentwurf werden sie auf maximal 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 beziffert – basierend auf den Annahmen der Bundesregierung und dem Datenstand von 2016. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Angleichung der Löhne und der aktuellen Rentenwerte erfolgt.

Wie erfolgt die Finanzierung?

Nicht vom Bundeszuschuss gedeckte Mehrausgaben werden aus der Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung beziehungsweise aus Beitragsmitteln finanziert. Ab 2022 beteiligt sich die Bundesregierung stärker an der Bewältigung der demografischen Entwicklung und der Finanzierung der Renten. Dazu steigt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Jahr 2022 zunächst um 200 Millionen Euro, in den Jahren 2023 bis 2025 um jeweils 600 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2025 beträgt die Erhöhung dann dauerhaft zwei Milliarden Euro im Jahr.

Wo gibt es persönliche Beratung?

Kostenlose Beratung vor Ort bietet die Deutsche Rentenversicherung in ihren Auskunfts- und Beratungsstellen an. Auch die ehrenamtlich tätigen Versichertenältesten und Versichertenberater helfen wohnortnah und kostenlos weiter. Die Adressen sowie weiterführende Informationen gibt es im Internet auf www.deutsche-rentenversicherung.de und unter 0800 1000 4800, der kostenlosen Servicenummer Deutschen Rentenversicherung.