Deutsche Rentenversicherung

Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG ) wurden die Voraussetzungen geschaffen, im Sinne eines Sicherstellungsauftrags zugunsten der sozialen Dienstleister wirtschaftlich nachteilige Folgen der Coronavirus-Pandemie durch Zuschusszahlungen abzufedern. Das SodEG gilt – in Abhängigkeit vom Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Im September 2021 wurde vom Bundestag das Bestehen einer epidemischen Notlage erneut festgestellt: Sie gilt - wie auch der Sicherstellungsauftrag des SodEG - bis zum 25. November 2021.

Datum: 13.10.2021

Medizinische Reha-Einrichtungen

Medizinische Reha-Einrichtungen, mit denen ein Vertrag besteht, sind nach der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung des SodEG leistungsberechtigt, wenn und solange sie Rehaleistungen wegen einer aktuellen Maßnahme zur Pandemiebekämpfung nicht mehr im bisherigen Umfang erbringen können.

Wichtiger Hinweis:

Der Antrag ist nur beim federführenden Rentenversicherungsträger zu stellen. Bitte achten Sie bei der Übermittlung Ihres Antrags an den Federführer auf die Authentizität der E-Mail-Adresse, um Ihre Daten vor Missbrauch zu schützen. Wir bitten Sie, die ausgefüllten Antragsformulare an speziell hierfür eingerichtete elektronische Postkörbe bzw. Anschriften zu übersenden.
Für die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern lautet diese: sodeg@drv-nordbayern.de

Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind nach der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung des SodEG leistungsberechtigt, sofern sie mit dem jeweiligen Träger der Deutschen Rentenversicherung in einem Rechtsverhältnis stehen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen einer aktuellen Maßnahme zur Pandemiebekämpfung nicht mehr im bisherigen Umfang erbringen können. 

Wichtiger Hinweis:

Der Antrag ist bei jedem einzelnen Rentenversicherungsträger zu stellen, für den Sie im vergangenen Jahr Leistungen an die Versicherten erbracht haben. Bitte achten Sie bei der Übermittlung Ihres Antrags an den Rentenversicherungsträger auf die Authentizität der E-Mail-Adresse, um Ihre Daten vor Missbrauch zu schützen. Wir bitten Sie, die ausgefüllten Antragsformulare an speziell hierfür eingerichtete elektronische Postkörbe bzw. Anschriften zu übersenden.
Für die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern lautet diese: sodeg@drv-nordbayern.de

Wie Sie den Vor- bzw. Zuschuss beantragen können, die Antragsformulare sowie weitere Informationen finden Sie nachfolgend.

Bitte beachten Sie:

  • Für die Auszahlung von Vor- bzw. Zuschüssen nach dem SodEG sind mehrere Phasen vorgesehen, wodurch eine regelmäßige Anpassung der Leistungen der Höhe nach ermöglicht wird.
  • Das aktuelle Antragsformular ist für die Beantragung von Leistungen ab dem 1. Oktober 2021 bis längstens 31. Dezember 2021 zu verwenden, sofern Sie in der Vergangenheit bereits Vorschüsse erhalten haben. Es enthält unter anderem aktualisierte Angaben zur Belegung in den zurückliegenden Monaten sowie zur Belegungsprognose. Bei Bewilligung einer Leistung bis einschließlich Dezember 2021 wird gleichzeitig eine Rückforderung von Leistungen ab dem 26. November 2021 für den Fall vorbehalten, dass der Bundestag im November 2021 keine erneute Feststellung einer epidemischen Notlage trifft.
  • Falls Sie bislang noch keinen SodEG -Antrag gestellt haben, wenden Sie sich bitte an den für Ihre Einrichtung zuständigen Ansprechpartner Ihres (federführenden) Rentenversicherungsträgers.
  • Im Zeitraum bis Dezember 2021 werden zunächst weiter Vorschüsse auf Zuschüsse gezahlt. Die konkrete Zuschussberechnung erfolgt im Anschluss.
  • Zu gegebener Zeit erhalten Sie aktuelle Informationen zum weiteren Vorgehen.