Deutsche Rentenversicherung

Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG ) wurden die Voraussetzungen geschaffen, im Sinne eines Sicherstellungsauftrags zugunsten der sozialen Dienstleister wirtschaftlich nachteilige Folgen der Coronavirus-Pandemie durch Zuschusszahlungen abzufedern.

Die Geltungsdauer des SodEG wurde bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Datum: 11.04.2022

Medizinische Reha-Einrichtungen

Medizinische Reha-Einrichtungen, mit denen ein Vertrag besteht, sind leistungsberechtigt, wenn und solange sie Rehaleistungen wegen einer aktuellen Maßnahme zur Pandemiebekämpfung nicht mehr im bisherigen Umfang erbringen können.

Es kommt insoweit auf die länderspezifischen Regelungen nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und deren Auswirkungen auf die Leistungserbringung an.

Wichtiger Hinweis:

Der Antrag ist nur beim federführenden Rentenversicherungsträger zu stellen. Bitte achten Sie bei der Übermittlung Ihres Antrags an den Federführer auf die Authentizität der E-Mail-Adresse, um Ihre Daten vor Missbrauch zu schützen. Wir bitten Sie, die ausgefüllten Antragsformulare an speziell hierfür eingerichtete elektronische Postkörbe bzw. Anschriften zu übersenden.
Für die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern lautet diese: sodeg@drv-nordbayern.de

Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind leistungsberechtigt, sofern sie mit dem jeweiligen Träger der Deutschen Rentenversicherung in einem Rechtsverhältnis stehen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen einer aktuellen Maßnahme zur Pandemiebekämpfung nicht mehr im bisherigen Umfang erbringen können. 

Es kommt insoweit auf die länderspezifischen Regelungen nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und deren Auswirkungen auf die Leistungserbringung an.

Wichtiger Hinweis:

Der Antrag ist bei jedem einzelnen Rentenversicherungsträger zu stellen, für den Sie im Jahr 2019 oder später Leistungen an die Versicherten erbracht haben. Bitte achten Sie bei der Übermittlung Ihres Antrags an den Rentenversicherungsträger auf die Authentizität der E-Mail-Adresse, um Ihre Daten vor Missbrauch zu schützen. Wir bitten Sie, die ausgefüllten Antragsformulare an speziell hierfür eingerichtete elektronische Postkörbe bzw. Anschriften zu übersenden.
Für die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern lautet diese: sodeg@drv-nordbayern.de

Wie Sie den Vor- bzw. Zuschuss beantragen können, die Antragsformulare sowie weitere Informationen finden Sie nachfolgend.

Bitte beachten Sie:

  • Für die Auszahlung von Vor- bzw. Zuschüssen nach dem SodEG sind mehrere Phasen vorgesehen, wodurch eine regelmäßige Anpassung der Leistungen der Höhe nach ermöglicht wird.
  • Das aktuelle Antragsformular ist für die Beantragung von Leistungen ab dem 1. April 2022 zu verwenden, sofern Sie in der Vergangenheit bereits Vorschüsse erhalten haben. Es enthält unter anderem aktualisierte Angaben zur Belegung in den zurückliegenden Monaten sowie zur Belegungsprognose. Zudem ist zu erklären, inwieweit Ihre Leistungserbringung aktuell durch die länderspezifischen Regelungen nach dem 5. Abschnitt des IfSG tatsächlich beeinträchtigt ist. Ein Zuschuss kann nur für die Dauer der angeordneten Maßnahmen – bei Vorliegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen – gewährt werden. Im Falle einer erneuten Anordnung von Pandemiebekämpfungsmaßnahmen ist ein weiterer Antrag zu stellen.
  • Falls Sie bislang noch keinen SodEG -Antrag gestellt haben, wenden Sie sich bitte an den für Ihre Einrichtung zuständigen Ansprechpartner Ihres (federführenden) Rentenversicherungsträgers.
  • Im Zeitraum bis Juni 2022 werden zunächst weiter Vorschüsse auf Zuschüsse gezahlt. Die konkrete Zuschussberechnung erfolgt im Anschluss.
  • Zu gegebener Zeit erhalten Sie aktuelle Informationen zum weiteren Vorgehen.