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MdB Barbara Woltmann zu Besuch

Datum: 17.02.2015

Die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann (CDU) (vorne) erkundigte sich bei der DRV Oldenburg-Bremen nach dem Stand der Umsetzungsarbeiten zum Rentenpaket.Quelle:Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Besuch der Bundestagsabgeordneten Barbara Woltmann (CDU)

Seit gut sieben Monaten ist das Rentenpaket der Bundesregierung in Kraft. Die Umsetzung brachte Schwerstarbeit für die Rentenversicherungsträger mit sich. Die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann (CDU) erkundigte sich jetzt bei der DRV Oldenburg-Bremen nach dem Stand der Umsetzungsarbeiten.

„Ich schließe mich den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an und bedanke mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen für die kompetente und zügige Umsetzung des Rentenpakets“, äußerte sich Barbara Woltmann angetan vom bewältigten Arbeitsvolumen.  Die alternierenden Vorstandsvorsitzenden Cornelius Neumann-Redlin und  Marita Rosenow sowie Geschäftsführer Peter-Oliver Weber konnten berichten, dass allein die DRV Oldenburg-Bremen fast 150.000 Bescheide zur Mütterrente erstellt hat. Die rund 105.000 Rentenbescheide mit Zahlungsauswirkungen für die Betroffenen sind mittlerweile bis auf wenige Restfälle ebenso abgearbeitet wie die Anerkennung des zweiten Kinderziehungsjahres bei Müttern mit Geburten vor 1992.

Barbara Woltmann stellte fest, dass die Zahl der eingegangen Anträge der abschlagsfreien Rente mit 63 noch unter den Prognosen  lag: „Für 2014 hatte das Bundesarbeitsministerium mit 240.000 Anträgen gerechnet. Bundesweit gingen 206.328 ein.“ Bis Ende Januar sind 232.000 Anträge gestellt worden. Davon hatte die DRV Oldenburg-Bremen 2.042 in Bearbeitung.

„Mittlerweile ebbt das Informationsbedürfnis der Bevölkerung zum Rentenpaket auch ab“, wusste Peter-Oliver Weber zu berichten. “Die Servicehotline zur Mütterrente konnten wir bereits Ende November wegen zurückgehender Nachfrage einstellen.“

Kritisch sehen die Rentenversicherer allerdings weiterhin die Auswirkungen des Rentenpakets auf die Finanzsituation. Die mangelnde Gegenfinanzierung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln führe bereits 2019 zu Beitragssteigerungen, die sonst nicht notwendig wären. „Das Rentenpaket senkt langfristig das Rentenniveau, wirkt bremsend auf die Rentenanpassung in diesem Jahr, belastet die Nachhaltigkeitsrücklage und lässt dadurch die Beiträge steigen“, fasst Cornelius Neumann-Redlin die negativen Folgen zusammen und erinnerte die Politik daran, dass die Kosten der zusätzlichen Leistungen für Kindererziehung – für dieses Jahr werden rund 6 Milliarden geschätzt – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln zu finanzieren seien.

„Durch die Ausgabenmehrungen kann es außerdem zu Liquiditätsengpässen in der Rentenversicherung kommen, die heute bereits vorhersehbar sind“, befürchtet Peter Oliver-Weber und erneuert die Forderung der Rentenversicherung, die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben bei der Nachhaltigkeitsrücklage – die bei Unterschreiten zu einer Beitragssteigerung führt –  auf mindestens 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Zwar ist bei Liquiditätsengpässen die Rentenauszahlung nicht gefährdet, weil ein vorgezogener Bundeszuschuss die Auszahlung sicherstellt. Eine völlig unnötige Systemdiskussion wäre aber die Folge, wie Erfahrungen aus dem Jahr 2005 zeigten.