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Zukunftsfragen der Rentenversicherung erörtert

Datum: 28.10.2015

Rentenfragen diskutierten (von links) Marita Rosenow und Christian Wolff (DRV) mit den CDU-Politikern Barbara Woltmann, Karl Schiewerling (beide MdB) und Michael Eggers (Kreisvorsitzender Oldenburg-Stadt)Quelle:Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Gespräch mit MdB Karl Schiewerling und Barbara Woltmann (CDU)

Die Vorstandsvorsitzende Marita Rosenow und der stellvertretende Geschäftsführer Christian Wolff der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Oldenburg-Bremen nutzten den Besuch des  Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling im Wahlkreis von Barbara Woltmann (CDU), um über aktuelle Rentenversicherungsthemen zu diskutieren.

Schwerpunktthema war die Finanzentwicklung in der Rentenversicherung. Nach der mittelfristigen Finanzschätzung wird der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,7 Prozent bleiben. Da die Mehrausgaben für das Rentenpaket erst ab 2019 mit einer Erhöhung des Bundeszuschusses - und dann auch nur teilweise - gegenfinanziert werden, schmilzt in der Zwischenzeit die Nachhaltigkeitsrücklage auf 4,7 Mrd. Euro oder 0,21 Monatsausgaben ab. „Ein Betrag, der zwar gesetzlich zulässig ist“, so MdB Schiewerling „aber im Laufe eines Jahres zu Liquiditätsengpässen führen kann, wie Erfahrungen der Rentenversicherung aus dem Jahr 2005 gezeigt haben.“ Um das Vertrauen in die Stabilität und die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu gefährden, ist eine Stabilisierung der Liquidität für die Zukunft – etwa durch die Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage auf  40 Prozent einer Monatsausgabe - zu regeln, waren sich alle Beteiligten einig. Mit diesem Ziel  wird es zu Gesprächen mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kommen.

Weiteren Klarstellungsbedarf sehen die Rentenfachleute in der Weiterentwicklung und Harmonisierung des Vergaberechts. Nach einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sollen zukünftig grundsätzlich auch Rehabilitationsleistungen ausgeschrieben werden, die bei privaten Betreibern durch die Rentenversicherung beschafft werden. „Dies wird negative Auswirkungen auf vorhandene und auf die Behandlungsbedarfe von chronisch kranken Menschen zugeschnittene Rehabilitationsstrukturen haben“, befürchtet Christian Wolff. „Insbesondere kleinere und spezialisierte Anbieter würden durch Ausschreibungen aus dem Markt gedrängt.“ Marita Rosenow sieht gar die Gefahr, „dass qualitativ hochwertige, differenzierte und zur Bewältigung des demografischen Wandels dringend benötigte Reha-Strukturen vernichtet werden.“ Sowohl Karl Schiewerling als auch Barbara Woltmann sagten eine Überprüfung des Gesetzentwurfes zu. An dem Gespräch nahm auch der Kreisvorsitzende der CDU in der Stadt Oldenburg, Michael Eggers, teil.