Deutsche Rentenversicherung

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Finanzentwicklung der Rentenversicherung

Datum: 16.07.2015

Mitglieder der Vertreterversammlung beim Abstimmen über die Abnahme der Jahresrechnung 2014Quelle:Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen 9. Sitzung der Vertreterversammlung

Bei der Abnahme der Jahresrechnung 2014 konnte die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Oldenburg-Bremen einen Rekordwert in der Liquidität zur Kenntnis nehmen. Zum Abschluss des letzten Jahres betrug die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung 35 Mrd. Euro oder 1,92 Monatsausgaben. Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben betrug 3,17 Mrd. Euro. Darin sieht der Vorstandsvorsitzende, Cornelius Neumann-Redlin (Bremen), aber keinen Grund sorglos in die Zukunft zu schauen.

Die stabile wirtschaftliche Situation in Deutschland sorgte für das Einnahmeplus. Während sich die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger um 3 Prozent verringerte stieg die Anzahl der Beitragszahler auf 36 Mio. und die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen um 3,9 Prozent. Stabilisierend wirkte sich zudem der vom Gesetzgeber fixierte Beitragssatz auf 18,9 Prozent aus.

Damit konnten die gestiegenen Rentenausgaben von 6,7 Mrd. Euro bzw. 3 Prozent kompensiert werden. 3,1 Mrd. Euro entfielen auf die Rentenanpassung, 3,6 Mrd. Euro auf strukturelle Veränderungen, also insbesondere auf Mehrkosten aus dem Rentenpaket, das am 01.07.2014 in Kraft trat. Dabei können die finanziellen Auswirkungen des Rentenpakets noch nicht im Einzelnen benannt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nur feststellen, dass die Kosten für die Mütterrente mit rund 3,2 Mrd. Euro den Schätzungen im Gesetzgebungsverfahren entspricht.

Im laufenden Jahr rechnet die DRV mit einem Vermögensabbau von 3,6 Mrd. Euro, also einem Absinken der Nachhaltigkeitsrücklage von 35 Mrd. auf 31,4 Mrd. Euro. Zwar wird nach Prognosen der Bundesregierung die Zunahme der Beitragszahler anhalten, die Arbeitslosenzahl sinken und die Bruttolöhne steigen, was zusätzliche Einnahmen aus Pflichtbeiträgen von 2,7 Prozent erwarten lassen. Die Absenkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 Prozent, die zusätzlichen Kosten des Rentenpakets  und die Kosten der Rentenanpassung sollen zum Jahresende für eine Reduzierung des Vermögens  auf 1,5 Monatsausgaben sorgen. Das ist die gesetzliche Höchstgrenze für die Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung.

Nach der mittelfristigen Finanzschätzung wird der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,7 Prozent bleiben. Da die Mehrausgaben für das Rentenpaket erst ab 2019 mit einer Erhöhung des Bundeszuschusses - und dann auch nur teilweise - gegenfinanziert werden schmilzt in der Zwischenzeit die Nachhaltigkeitsrücklage auf 4,7 Mrd. Euro oder 0,21 Monatsausgaben ab. Ein Betrag der zwar gesetzlich zulässig ist, aber in Laufe eines Jahres zu Liquiditätsengpässen führen kann, wie Erfahrungen der Rentenversicherung aus dem Jahr 2005 gezeigt haben. Um das Vertrauen in die Stabilität und die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu gefährden wurde Bundessozialministerin Andrea Nahles gebeten, eine Stabilisierung der Liquidität für die Zukunft – etwa durch die Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage auf  40 Prozent einer Monatsausgabe - zu regeln.

In der langfristigen Finanzentwicklung wird es ab 2019 jährlich Beitragssteigerungen geben. Die gesetzliche Vorgabe den Beitragssatz – bis  2020 unter 20 Prozent und 2030 unter 22 Prozent – zu halten wird aber eingehalten. Auch das Rentenniveau vor Steuern – 46 Prozent vom Netto in 2020 und 43 Prozent in 2030 – wird nach aktuellen Berechnungen erreicht. Für das Jahr 2020 rechnet der Schätzerkreis mit einem Beitragssatz von 19,6 Prozent und einem Rentenniveau von 47,3 Prozent.

Handlungsbedarf bei der Politik sieht Neumann-Redlin bei zunehmenden Lasten durch die demografische Entwicklung vor allem für die Zeit nach 2030. Kontinuierliche Beitragssatzsteigerungen und das Absinken des Rentenniveaus können sonst zu Akzeptanzproblemen des umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems führen. Unnötig, wie er meint,  weil gerade die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Rentenversicherung  auch bei einer alternden Bevölkerung weiter leistungsfähig und finanzierbar bleiben kann.