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Zahlen für Leistungen
Neueste Basis ist der Haushalt 2017

Datum: 27.09.2016

Am 16. Dezember 2016 beschloss die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Schwaben unter Vorsitz des Versichertenvertreters Peter Ziegler den Haushalt für das Jahr 2017 mit einem Volumen von rund 3,67 Milliarden Euro.

Das oberste Gremium der Deutschen Rentenversicherung Schwaben bewilligte damit für das Jahr 2017 insbesondere die Gelder, die für Renten- und Rehabilitationsleistungen benötigt werden. "Der Großteil der für 2017 beschlossenen Ausgaben, 81,8 Prozent bzw. rund 3 Milliarden Euro, sind für Rentenzahlungen vorgesehen", erläuterte der Vorsitzende des Satzungs- und Haushaltsausschusses der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, Arbeitgebervertreter Günther Haller, in seiner Haushaltsrede. Dazu gehören auch die Ausgaben für die so genannte Mütterrente und die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr. Neben den Ausgaben bildet der Haushalt aber genauso die prognostizierten Einnahmen ab, also etwa die Beiträge, die Versicherte und Arbeitgeber einzahlen. Der Anteil der Deutschen Rentenversicherung Schwaben wird mit rund 2,8 Milliarden Euro oder 76,38 Prozent veranschlagt. Dazu kommen noch Gelder aus Bundesmitteln. Die Auswirkungen des neuen Flexirentengesetzes konnten nicht mehr berücksichtigt werden. Die Fristen, innerhalb derer der Haushalt aufgestellt sein muss, waren bereits abgelaufen. Durch das Gesetz wird insbesondere der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler und gleichzeitig das Weiterarbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus attraktiver gestaltet.

Insgesamt wird die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung bundesweit im nächsten Jahr als stabil eingeschätzt. Die Nachhaltigkeitsrücklage soll bis Ende 2017 zwar gegenüber 2016 sinken, aber mit 1,48 Monatsausgaben im zulässigen Bereich liegen. Deshalb kann der derzeitige Beitragssatz von 18,7 Prozent beibehalten werden. Dies gilt nach derzeitigen Prognosen noch bis 2021.

"Mit Sorge sieht die Selbstverwaltung der Rentenversicherung bundesweit und mit ihr auch die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Schwaben", betonte Peter Ziegler abschließend, "dass gesamtgesellschaftliche Leistungen wie die Mütterrente oder die geplante Angleichung der Ost- an die Westrentenwerte im Wesentlichen nur von den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung und nicht von allen Steuerzahlern finanziert werden bzw. werden sollen."