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Haushalt 2019 überschreitet die Vier-Milliarden-Grenze

Datum: 07.12.2018

Am 7. Dezember 2018 beschloss die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Schwaben unter Vorsitz des Versichertenvertreters Peter Ziegler den Haushalt für das Jahr 2019 mit einem Volumen von rund 4,03 Milliarden Euro. Das ist eine Erhöhung um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Das Parlament des Rentenversicherungsträgers der Region bewilligte damit den größten öffentlichen Haushalt im Regierungsbezirk Schwaben. Erstmals wurde die Vier-Milliarden-Grenze überschritten. „Der Großteil der für 2019 beschlossenen Ausgaben, 81,6 Prozent bzw. knapp 3,3 Milliarden Euro, sind für Rentenzahlungen vorgesehen“, erläuterte der Vorsitzende des Satzungs- und Haushaltsausschusses, Arbeitgebervertreter Günther Haller, in seiner Haushaltsrede. Für die Krankenversicherung der Rentner werden 245,4 Millionen Euro und für Rehabilitation­ 94,2 Millionen Euro veranschlagt.

Insbesondere die anhaltend gute Arbeitsmarktentwicklung sorgt 2018 noch dafür, dass die Nachhaltigkeitsrücklage bundesweit am Jahresende auf positive 1,77 Monatsausgaben prognostiziert und die Finanzlage 2019 insgesamt als stabil eingeschätzt werden kann. „Allerdings wird dieses Finanzpolster der Deutschen Rentenversicherung mittelfristig abgebaut werden“, erläuterte Peter Ziegler, „weil durch die Umsetzung des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes die Ausgaben ab 2019, und zwar kurz-, mittel- und langfristig, deutlich ansteigen werden.“

Bis 2025 wurde vom Gesetzgeber das Rentenniveau auf 48 Prozent abgesichert und eine Haltelinie für den Beitragssatz von mindestens 18,6 und höchstens 20 Prozent festgelegt. Damit, wie es danach weitergeht, befasst sich die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, die ihre Arbeit schon aufgenommen hat.