Zweimal im Jahr kommen die Mitglieder der Bundesvertreterversammlung
der Deutschen Rentenversicherung Bund zusammen. Sie setzt sich zusammen aus je 30 Vertreterinnen
und Vertretern aus den Reihen der Versicherten und denen der Arbeitgeber.
Da sich Versicherte und Arbeitgeber die Rentenbeiträge teilen, entscheiden sie gemeinsam
über deren Verwendung und bestimmen bei den Leistungen mit.
Neben der Lage und der Entwicklung der Rentenversicherung stand das Thema
"65 Jahre umlagefinanzierte Rentenversicherung" auf der Tagesordnung
der Bundesvertreterversammlung, die am 22. Juni 2022 in Freiburg im Breisgau tagte.
Uwe Hildebrandt eröffnete die Sitzung als Vorsitzender der Bundesvertreterversammlung.
Nach zwei Jahren Corona-Pause bestand die Möglichkeit,
dass wir uns hier in Freiburg wieder in Präsenz
zu einer Bundesvertreterversammlung treffen konnten.
Und es war unwahrscheinlich wichtig, dass wir uns hier
unter den Versicherten auch austauschen konnten
über die Situation in der Deutschen Rentenversicherung.
Im Anschluss richteten der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg in Breisgau Martin Horn
und der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Peter Weiß,
Grußworte an die Mitglieder der Bundesvertreterversammlung.
Vorsitzender des Bundesvorstands ist Alexander Gunkel.
Er vertritt dort die Arbeitgeberinteressen.
Er berichtete über die Lage und Entwicklung der Rentenversicherung.
Die Rentenversicherung steht derzeit sehr stabil da,
wir sind gut durch die Pandemie gekommen.
Im letzten Jahr hatten wir sogar über 1 Milliarde
mehr Einnahmen als Ausgaben.
Die nächsten Jahre werden wahrscheinlich nicht ganz so leicht sein.
Wir werden an den Folgen des Ukraine Krieges wohl kaum vorbeikommen
und die demographische Entwicklung macht sich bemerkbar.
Dennoch der Beitragssatz wird voraussichtlich auch im nächsten
und übernächsten Jahr stabil bei 18.6 % bleiben.
Weiterhin nannte Gunkel die Umsetzung des Grundrentenzuschlags,
die die Träger vor große technische und personelle Herausforderungen stelle.
Es sei allen Beteiligten mit viel Engagement gelungen, das Vorhaben auf den Weg zu bringen, so Gunkel.
Insgesamt liege man im Zeitplan.
Wir haben in diesem Jahr die höchste Rentenanpassung seit fast vier Jahrzehnten.
Im Westen werden die Renten um mehr als 5 % steigen. Im Osten über 6 %.
Das ist im Wesentlichen die Folge der deutlichen Lohnsteigerungen des vergangenen Jahres.
Da sind die Löhne stark gestiegen, weil wir aus der Pandemie herausgekommen sind.
Hinsichtlich der im Jahr 2018 eingeführten Sonderzahlungen des Bundes
für die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze von 20 % und zur unterjährigen Stützung
der Liquidität, wendete sich Gunkel klar gegen die nun verabschiedete kurzfristige
und haushaltspolitisch motivierte Kürzung der Sonderzahlungen.
Denn mit der Verlässlichkeit von Zusagen stehe und falle das Vertrauen
in die gesetzliche Rentenversicherung. Er unterstrich weiterhin erneut die Forderung
der Rentenversicherung nach einer Anhebung der Mindestrücklage,
um unterjährige Schwankungen besser abfedern zu können.
Nachdem der Koalitionsvertrag einen Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung
der gesetzlichen Rentenversicherung vorsehe, bat Gunkel darum, die Rentenversicherung
sowie die Versicherten und Arbeitgeber an der Ausgestaltung angemessen zu beteiligen.
Abschließend machte Gunkel deutlich, dass künftige Konsolidierungsmaßnahmen
im Bundeshaushalt nicht zulasten der Sozialversicherungen, die bereits
durch die wirtschaftlichen Folgen der Krisen belastet seien, gehen dürfen.
Er legte insbesondere Wert darauf, dass der Rentenversicherung
übertragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben sachgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren seien.
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund,
hielt ihre Rede zum Thema "65 Jahre umlagefinanzierte Rentenversicherung".
Vor 65 Jahren habe der Bundestag mit der großen Rentenreform von 1957
die Basis für die Einführung des Umlageverfahrens in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen.
Roßbach berichtete, dass die Rentenreform von 1957
im Wesentlichen vier Kernelemente enthielt: die deutliche Stärkung des Äquivalenzprinzips,
also die enge Orientierung der individuellen Renten und Rentenanwartschaften
am individuellen Lohn der Versicherten. Eine massive Anhebung des Leistungsniveaus,
die Einführung einer Dynamisierung von Renten, sowie eine Weichenstellung in Richtung Umlageverfahren.
Roßbach gab einen historischen Einblick und stellte abschließend fest,
dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht zuletzt aufgrund
der Flexibilität des Umlageverfahrens immer wieder erfolgreich an gravierende ökonomische,
politische und demografische Veränderungen angepasst werden konnte.
Die Abnahme der Anlage zur Jahresrechnung, die Billigung der Anlage zum Geschäftsbericht
und verschiedene Wahlhandlungen rundeten die Veranstaltung ab.
So wurden Gundula Roßbach als Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund
und Brigitte Groß als Mitglied des Direktoriums durch die Bundesvertreterversammlung wiedergewählt.
Die nächste Sitzung der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund
findet im Dezember 2022 in Berlin statt.